News mit dem Tag „Automobilhersteller“

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Das Verwaltungsgericht München hatte bereits ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet München verhängt. Weder das Land Bayern noch die Regierung von Oberbayern haben bisher das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Offenbar gelten rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland nicht in Bayern. Tatsache ist aber, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört und damit das Bonner Grundgesetz auch in Bayern gilt. Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • US-Zölle auf Autos: Die Kritik an US-Präsident Trump wächst
    US-Politiker befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen und volkswirtschaftliche Schäden - General Motors warnt von Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit

    Frei von rechtlichen Erwägungen und diplomatischen Bedenken, losgelöst von der Reflexion ökonomischer Zusammenhänge, auch nicht eingedenk politischer Folgen hat US-Präsident Donald Trump – per Twitter – angekündigt, den Import von Autos und Autoteilen mit Zöllen von mindestens zwanzig Prozent zu belegen.