• Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen

    Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen Hersteller steuern bereits gegen und reduzieren ihre Rabatte

    Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.

  • Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient

    Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient Strengere, aber auch klarere Bestimmungen für Winterreifen / Bei fehlenden Winterpneus am Firmenfahrzeug muss nun auch der Arbeitgeber zahlen

    Was einen Winterpneu eigentlich ausmacht, das wurde zur jetzigen Saison in der Straßenverkehrsordnung neu festgelegt. „Die neue Winterreifenpflicht und die möglichen Bußgelder sind klar und deutlich geregelt. Damit hat der Autofahrer jetzt verbindliche Informationen“, erklärt die Überwachungsorganisation KÜS.

  • Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

News aus der Kategorie „Recht & Urteile“

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  • Nur direkter Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung ist unfallversichert
    Landessozialgericht Thüringen Urteil vom 8.1.2018 – L 1 U 900/17 –

    Neu

    Grundsätzlich ist nur der direkte weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 28. Dezember 2017 hatte die Unfallzeitung über den Arbeitskreis II des Verkehrsgerichttages, der vom 24. Bis 26. Januar 2018 in Goslar stattfand und der das automatisierte Fahren zum Gegenstand hatte, berichtet. Jetzt liegen die Empfehlungen dieses Arbeitskreises vor. In dem Arbeitskreis ging es vornehmlich um die Risiken der neuen Technik, um Fragen der Haftung, wenn die Technik versagt und um die Frage, ob ein neues Haftungssystem in Anbetracht der neuen Technik benötigt wird. Dazu sind folgende Empfehlungen getroffen worden:

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Kammergericht entscheidet zum Schadensersatz nach Glatteisunfall vor 5-Sterne-Hotel
    Kammergericht Berlin Beschluss vom 7.11.2017 – 4 U 113/15 –

    Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es in und wieder vor, dass ein Passant auf einem unzureichend geräumten Bürgersteig auf Schnee oder Eis zu Fall kommt. Dann stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Grundstückseigentümer des angrenzenden Bürgersteigs. So hatte auch das Kammergericht in Berlin über einen derartigen Sturz auf dem Bürgersteig vor einem 5-Sterne-Hotel zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bekanntlich findet im Jahr 2018 der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 24. Bis 26. Januar statt. Thema des 2. Arbeitskreises sind die zivilrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren. Weiterhin sollen die Risiken der neuen Technik des automatisierten Fahrens besprochen und diskutiert werden. Ebenso soll diskutiert werden, ob die Bundesrepublik Deutschland ein neues Haftungssystem braucht und wer haftet, wenn die Technik versagt?

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Einem Auto, das korrekt in einer Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, entfernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen.
  • Sturz beim betrieblich angeordneten Bowling-Turnier ist ein Arbeitsunfall
    Sozialgericht Aachen Urteil vom 6.10.2017 – S 6 U 135/16 –

    Hin und wieder kommt es vor, dass der Arbeitgeber bei betrieblichen Veranstaltungen zur Hebung des Arbeitsklimas auch Sportturniere veranstalten lässt. Kommt es bei diesen betrieblich veranlassten Turnieren zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Anerkennung als Arbeitsunfall. So lag der Fall auch, den das Sozialgericht Aachen jüngst zu entscheiden hatte. Ein Mitarbeiter war bei einem betrieblich angeordneten Bowling-Turnier gestürzt. Das Sozialgericht hat in diesem Fall einen Arbeitsunfall angenommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • VG Koblenz entscheidet zum Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Pkw
    Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 14.7.2017 – 5 K 520/17.KO –

    Immer wieder lassen Städte und Gemeinden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern durch geeignete Abschleppunternehmer abschleppen. Mit Hereinziehungsbescheiden werden dann später die Abschleppkosten und die Gebühren von den Falschparkern eingefordert. So erging es auch der Klägerin, die gegen den Bescheid der Stadt Koblenz, mit dem sie zur Zahlung der Abschleppkosten von 189,63 € aufgefordert wurde, Widerspruch eingelegt hatte. Aufgrund des Widerspruchs und der Nichtabhilfe durch die Behörde klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klage blieb ohne Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann