• Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Auf der Bundesautobahn A 2 bei Hannover ereignen sich viele Verkehrsunfälle, die auf Geschwindigkeitsüberschreitungen, verbotenes Überholen und Handynutzung während des Fahrens und damit verbundene Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind. Gerade auch verbotene Überholmanöver von Lastkraftwagen wurden des Öfteren in der Unfallzeitung angeprangert. Aber auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Baustellenbereich haben schon häufig zu Unfällen geführt. Das alles war Grund genug für die Autobahnpolizei in Niedersachsen, auf der unfallträchtigen A 2 bei Hannover gezielt Verkehrskontrollen durchzuführen.

  • ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben?

    ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben? Seilbahnen sind leise und emissionsfrei und könnten den Innenstadtverkehr entlasten | Überlegungen für München | Es gibt aber auch Einwände

    Megastädte haben ein neues Transportmittel entdeckt, um dem Verkehrschaos Herr zu werden: urbane Seilbahnen. Sie entzerren bereits im bolivianischen La Paz und im US-amerikanischen Portland das tägliche Durcheinander. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde 2014 die größte urbane Seilbahn Eurasiens in Betrieb genommen. Sie benötigt für die 3,2 Kilometer lange Strecke, die zwei Stadtteile miteinander verbindet, zehn Minuten.

News aus der Kategorie „Oberlandesgericht (OLG)“

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  • Auch wenn man sein Auto rückwärts in eine Einbahnstraße ausparkt, muss man auf andere Verkehrsteilnehmer aus beiden Fahrtrichtungen achten. Der Fall: Ein Mann war rückwärts aus einem Autobahnparkplatz herausgefahren, als er mit einem Transporter der Baubehörde kollidierte, der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung gekommen war.
  • Wer sein Fahrzeug selten nutzt, hat für die Dauer der Reparatur nach einem unverschuldeten Unfall nicht unbedingt ein Anrecht auf einen Mietwagen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann den Mietwagen täglich weniger als zwanzig Kilometer gefahren. Er habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm.
  • OLG Celle zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
    OLG Celle Beschluss vom 26.6.2018 – 14 U 70/18 –

    Sie sind zwar selten, kommen aber hin und wieder vor: Stürze in Omnibussen. Dabei sind Stürze in Linienbussen häufiger als solche in Reisebussen. Über einen Sturz im Linienbus beim Anfahren von einer Haltestelle hatte der 14. Zivilsenat des OLG Celle letztinstanzlich zu entscheiden. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Lüneburg eine Haftung des Busfahrers für den Sturz des Fahrgastes während des Anfahrens des Busses verneint. Die dagegen gerichtete Berufung des Geschädigten hatte keinen Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Nürnberg zur Haftung eines Fahrzeughalters bei Unfall mit einem Fußgänger
    OLG Nürnberg Urteil vom 31.1.2018 – 4 U 1386/17 –

    Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit Fußgängern. Häufig trägt dann der Kraftfahrer die Schuld. Der Kraftfahrzeughalter haftet bei einem Straßenverkehrsunfall regelmäßig aus der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt. Anders kann das aber aussehen, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig im Straßenverkehr verhält. Diesen Sachverhalt hatte der Berufungssenat des OLG Nürnberg zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Celle urteilt nach Auffahrunfall an Verkehrsampel
    OLG Celle Beschluss vom 7.5.2018 – 14 U 60/18 -

    Immer wieder kommt es an Lichtzeichenanlagen zu Verkehrsunfällen, weil der vorausfahrende Wagen dann doch noch bei Gelblicht stark abbremst. Dann stellt sich immer die Frage, ob in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins auch gegen den auffahrenden Fahrzeugführer spricht. Einen derartigen Fall hatte letzten Endes das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden, nachdem zuvor das Landgericht Hannover bereits die Klage des Auffahrenden abgewiesen hatte. Die Berufung gegen das Urteil des LG Hannover hatte keinen Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Karlsruhe zur Haftung aus Unfall wegen grundlosem und plötzlichen Schließen einer Tunnelschranke
    OLG Karlsruhe – Senat in Freiburg – Berufungsurteil vom 9.5.2018 – 4 U 2/17 –

    Man glaubt es kaum, aber auch so etwas kommt vor. Eine vor dem Autobahntunnel Nollinger Berg auf der Bundesautobahn A 861 im Ortsbereich Rheinfelden (Baden-Württemberg) aufgestellte Tunnelschranke senkte sich plötzlich und völlig grundlos und beschädigte dabei ein auf der Autobahn fahrendes Kraftfahrzeug. Eine Vorankündigung durch gelbe Blinklichter, dass sich die Schranken senken werden, gab es nicht. Ein Verschulden des beklagten Landes Baden-Württemberg für die Fehlfunktion der sich senkenden Schranken lag nicht vor.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die herrschende Rechtsprechung hat bekanntlich die Grenze, bei der ein neues Kraftfahrzeug auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann, bei einem Monat und 1.000 km Laufleistung gesetzt. In dem jetzt vom OLG Hamm zu entscheidenden Berufungsrechtsstreit ging es um ein verunfalltes hochwertiges und hochpreisiges Kraftfahrzeug, das etwa 6 Wochen alt war und circa 3.300 km gelaufen war, als es zum Schadensereignis kam.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Oldenburg urteilt zur Haftung nach Auffahrunfall bei Vollbremsung
    OLG Oldenburg Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17 –

    Bei einem Auffahrunfall wird schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Unfallgeschehens gestellt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden. Es liegt dabei nahe, dass der Auffahrende mit nicht angepasster Geschwindigkeit fuhr oder unaufmerksam sein Fahrzeug steuerte oder zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Aber es sind durchaus auch Konstellationen denkbar, dass die Haftung quotiert wird. Einen derartigen Fall hatte letztinstanzlich das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Schadensersatz nach Sturz durch Bodenluke im Bekleidungsgeschäft
    OLG Hamm Urteil vom 19.1.2018 – 9 U 86/17 – rechtskräftig

    Kommt es in einem Warenhaus zu einem Sturz eines Kunden, so spielt häufig die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Rolle. In dem letztlich vom OLG Hamm rechtskräftig entschiedenen Fall stürzte eine Kundin in einem Bekleidungsgeschäft durch eine geöffnete Bodenluke, die zum Bügelkeller führt, und verletzte sich schwer. Die zuständige Krankenkasse aus Dortmund klagte aus übergeleitetem Recht die restlichen Behandlungskosten von ca. 10.000,-- € gegen das beklagte Bekleidungshaus vor dem örtlich zuständigen Landgericht Bielefeld ein, nachdem die Haftpflichtversicherung des Bekleidungsgeschäfts die Hälfte der Behandlungskosten von insgesamt rund 21.000,-- € erstattet hatte.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
  • Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall entsteht häufig Streit über die Höhe des vom Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Schadens. Dabei stehen dann die Mietwagenkosten häufig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. So lag es auch in dem vom 14. Zivilsenat des OLG Celle zu entscheidenden Berufungsrechtsstreit.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach Verkehrsunfällen kommt es bei der Regulierung der notwendigen Mietwagenkosten durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder zu Kürzungen der berechneten Mietwagenkosten. Auch dann, wenn der Geschädigte sein durch den bei der einstandspflichtigen Kfz-Versicherung versicherten Fahrer beschädigtes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt und er eine entsprechende Mietwagenrechnung vorlegt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?
    Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht:

    Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
    OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17
  • Es ist gar nicht so selten, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr oder Rettungsdiensten mit normalen Kraftfahrzeugen kollidieren. Dies kann daran liegen, dass der normale Verkehr die Sonderrechte der Einsatzfahrzeuge missachtet, weil zum Beispiel das Radio zu laut eingestellt ist, ober weil es die eingeschalteten Blaulichter und das Martinshorn falsch deutet. Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn haben grundsätzlich bei Einsatzfahrten Vorrang. Sie dürfen auch bei Rotlicht über eine Verkehrskreuzung fahren. Kommt es dennoch zum Unfall, so stellt sich häufig die Frage nach der Haftungsquote. So musste auch der Berufungssenat des OLG Hamm über einen Unfall auf einer Kreuzung bei Bielefeld entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann