• Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen

    Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen Hersteller steuern bereits gegen und reduzieren ihre Rabatte

    Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.

  • Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient

    Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient Strengere, aber auch klarere Bestimmungen für Winterreifen / Bei fehlenden Winterpneus am Firmenfahrzeug muss nun auch der Arbeitgeber zahlen

    Was einen Winterpneu eigentlich ausmacht, das wurde zur jetzigen Saison in der Straßenverkehrsordnung neu festgelegt. „Die neue Winterreifenpflicht und die möglichen Bußgelder sind klar und deutlich geregelt. Damit hat der Autofahrer jetzt verbindliche Informationen“, erklärt die Überwachungsorganisation KÜS.

  • Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

News aus der Kategorie „Landgericht (LG)“

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  • Unfall im Restaurant durch defekten Stuhl
    LG Magdeburg Urteil vom13.11.2015 – 10 O 131/15 –

    Am 7.5.2015 suchte ein Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum von Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als sich der Gast auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Der Grund des Sturzes lag darin, dass der Stuhl defekt war, was allerdings der Gast nicht erkennen konnte und womit er auch nicht rechnen musste.
  • Restkraftstoff bei Totalschaden
    Landgericht Hagen Urteil vom 19.10.2015 – 4 O 267/13 –

    Wird der Sprit beim Totalschaden ersetzt?
    Die spätere Klägerin geriet mit ihrem Pkw in einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ihr Pkw Totalschaden erlitt. Die Schuld an dem Verkehrsunfall trägt der Fahrer des bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Kraftfahrzeuges.
  • Die spätere Klägerin fuhr am 5.10.214 mit der Deutschen Bundesbahn von Düsseldorf nach Trier. Von Düsseldorf bis Koblenz Hbf. benutzte sie den Fernzug. In Koblenz Hbf. musste sie umsteigen in einen Regionalexpresszug. Auf der knapp zweistündigen Bahnfahrt mit der Regionalbahn verspürte sie dringenden Harndrang. Sie wollte sie Zugtoilette aufsuchen. Es gab nur eine Toilette im Zug. Diese war jedoch defekt und konnte nicht benutzt werden. Der Zug hielt auf der Strecke zwischen Koblenz und Trier an insgesamt 30 Haltestellen. Aussteigen wollte die Klägerin wegen des Blasendrangs jedoch nicht. Im Zug kam es zur unkontrollierten Blasenentleerung.
  • LG Essen urteilt im Berufungsverfahren zu den Sachverständigenkosten nach Unfall
    LG Essen Berufungsurteil vom 19.1.2016 – 15 S 123/15 –

    Der Kläger, der als Kfz-Sachverständiger tätig ist, macht ihm abgetretene restliche Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG geltend. Die Haftung des beklagten Versicherungsnehmers der HUK-COBURG ist unstreitig. Der Geschädigte beauftragte den Kläger, ein Schadensgutachten bezüglich der Schadenshöhe und des Schadensumfangs zu erstellen. Für seine Gutachtertätigkeit berechnete der Kläger Sachverständigenkosten von insgesamt 1.016,45 €. Hierauf zahlte die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Versicherung des Unfallverursachers lediglich einen Betrag von 818,-- €. Der Restbetrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen sind Gegenstand des Rechtsstreits. In erster Instanz hat das AG Bottrop mit Urteil vom 26.5.2015 – 8 C 313/14 – der Klage stattgegeben. Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung blieb ohne Erfolg.
  • LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern
    LG Köln Urteil vom 25.8.2015 – 11 S 387/14 –

    Die spätere Beklagte stellte ihr Fahrrad an einem bogenförmigen Fahrradständer auf der zur Straße hin zugewandten Seite ab, ohne es zu befestigen. Das Fahrrad stürzte um und beschädigte dabei ein geparktes Fahrzeug. Es entstand am Fahrzeug ein Schaden von über 1.000,-- €. Den Schadensbetrag verlangte der Geschädigte von der Radfahrerin. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Köln verurteilte sie mit Urteil vom 28.7.2014 – 266 C 118/13 – zu vollem Schadensersatz. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.
  • LG Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess Verwendung finden
    LG Landshut Hinweisbeschluss vom 1.12.2015 – 12 S 2603/15 –

    Die Berufungskammer des LG Landshut hat über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Unfallhergang durch eine sogenannte Dashcam im Fahrzeug eines der Unfallbeteiligten aufgenommen wurde. Der Unfall ereignete sich am Flughafen München. Ein Audi fuhr rückwärts gegen einen Mercedes-Pkw. Auf dem Video ist ein rückwärtsfahrender Audi zu erkennen.
  • LG Düsseldorf misst gegen OLG Düsseldorf Mietwagenkosten am Mittelwert
    LG Düsseldorf Berufungsurteil vom 30.10.2015 – 22 S 188/15 –

    Nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall am 30.9.2013 in Mönchengladbach, mietete die geschädigte Frau J. ein Ersatzfahrzeug für das beschädigte Fahrzeug an. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt unstreitig der Versicherte der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung. Bezüglich der anfallenden Mietwagenkosten hatten der Mietwagenunternehmer und die geschädigte Zedentin J. eine Abtretungsvereinbarung getroffen, wonach der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen abgetreten wurde. Auf die berechneten Mitwagenkosten zahlte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nur einen Teil. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites. In erster Instanz hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 2.4.2015 – 21 C 17600/13 - der Klägerin aus abgetretenem Recht 1.122,40 € zugesprochen. Die von der beklagten Kfz-Versicherung eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.
  • LG Halle entscheidet zu den erforderlichen Sachverständigenkosten
    LG Halle Berufungsurteil vom 16.11.2015 – 1 S 202/15 –

    Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer einen Kfz-Sachverständigen seiner Wahl eingeschaltet, damit ein qualifiziertes Gutachten über die Schadenshöhe und den Schadensumfang erstellt wird. Die von dem Sachversständigen in Rechnung gestellten Kosten hatte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung um 83,54 € gekürzt. Diese Kürzung ließ sich der Geschädigte nicht gefallen und trat den Restbetrag erfüllungshalber an den Sachversständigen ab, der die Abtretung annahm. Die Klage scheiterte zunächst vor dem Amtsgericht Halle am 13.7.2015 – 98 C 1034/15 -. Die zugelassene Berufung hatte allerdings Erfolg.
  • Anscheinsbeweis bei Unfall des Auffahrenden bei grüner Ampel
    LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 20.11.2015 – 13 S 67/15 –

    Die spätere Geschädigte und die spätere Unfallgegnerin standen mit ihren Kraftfahrzeugen hintereinander an einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage. Die Unfallgegnerin stand an dritter Stelle in der Reihe der Fahrzeuge vor der Ampel. Die spätere Klägerin stand an vierter Stelle. Nachdem die Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umgeschaltet hatte, fuhren die Fahrzeuge nach und nach an. Nachdem die ersten beiden Fahrzeuge bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren waren, fuhr auch die Unfallgegnerin zunächst an, hielt aber noch vor dem Kreuzungsbereich an. Die spätere Klägerin fuhr auf.
  • LG Koblenz erklärt die erkennbare deutliche Überhöhung der Gutachterkosten
    LG Koblenz Berufungsurteil vom 2.12.2015 – 12 S 59/15 –

    Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall schaltete das Unfallopfer einen Kfz-Sachverständigen zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe ein. Dieser berechnete gegenüber dem Auftraggeber seine Kosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte jedoch die berechneten Kosten um 141,63 €. Damit war der Geschädigte nicht einverstanden und klagte gegen den Unfallverursacher persönlich. Das Amtsgericht Lahnstein sprach nur einen Teil der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.1.2015 – 24 C 642/14 - zu. Die dagegen eingelegte Berufung hatte bei dem Landgericht Koblenz Erfolg.
  • LG Bielefeld zu den erforderlichen Gutachterkosten und zum HUK-Honorartableau
    LG Bielefeld Beschluss vom 17.4.2015 – 20 S 123/14 –

    Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Bereich Bünde in Westfalen hatte der Geschädigte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die regulierungspflichtige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kürzte vorgerichtlich die vom Gutachter berechneten Sachverständigenkosten um 119,31 €.