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    Sogenannte Elterntaxis sind in die Kritik geraten. Weil sie um die Sicherheit ihres Nachwuchses besorgt sind, fahren Mütter und Väter ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule. Doch die Straßen sind oft nicht auf den plötzlichen Fahrzeugandrang eingerichtet. Die Folgen sind „wilde Parkmanöver direkt von dem Schultor, ein Drängeln und Hupen“ sowie Kinder, „die nahezu aus dem Auto ins Klassenzimmer fallen“, bringt es Anne Reimers, Juniorprofessorin für Sportpädagogik an der TU Chemnitz, auf den Punkt.
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    Bundesverkehrsministerium fördert Einbau von Abbiegeassistenten in Lkw und Abbiegeunfälle durch Lastwagen oder Busse – besonders im hektischen Innenstadtverkehr – sind gefährlich und enden nicht selten tödlich. Jährlich sterben in der Bundesrepublik durchschnittlich dreißig Radfahrer, die von den Berufskraftfahrern meist gänzlich übersehen werden. Unter den Todesopfern befinden sich immer wieder Kinder.
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    Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch für das Gebiet der Stadt Essen örtlich zuständig ist, für Gelsenkirchen und Essen Diesel-Fahrverbote angeordnet hat und dabei auch erstmals eine Bundesautobahn in den Essener Sperrbezirk miteinbezogen hat, war die Empörung in der Politik und bei den Wirtschaftsverbänden groß. Die Unfallzeitung berichtete am 19.11.2018 darüber.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Nachdem jetzt ein Verwaltungsgericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn verhängt hat, ist die Empörung in der Politik und bei Verbänden groß. Das aber zu Unrecht! Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 15.11.2018 (die Unfallzeitung berichtete am 16.11.2018 darüber!) von festgestellten Situationen ausgegangen ist. Im Stadtgebiet von Essen wurden Messwerte von 50 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt gemessen. Das galt auch an der Bundesautobahn A 40, die direkt durch Wohngebiete führt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • WLTP-Einführung – mehr Sachlichkeit!
    Was steckt hinter dem Streit um die Einführung von WLTP, RDE und Euro 6d-temp?

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    Seit Wochen erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer schuld ist am Einbruch der Pkw-Neuzulassungen. Im September betrug das Minus satte 30 Prozent, im Oktober noch sieben Prozent, weil viele Hersteller nicht mit der Umrüstung ihrer Autos auf die neue Abgasnorm Euro 6d-temp hinterherkamen, daher konnten sie viele Bestellungen nicht erfüllen.
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    Elektroautos muss man während der Fahrt hören können, hat die EU-Kommission festgestellt. Damit ist sie Forderungen von internationalen und nationalen Blinden- und Sehbehindertenverbänden gefolgt, schreibt „Spiegel online“. Für die Typzulassung ab 1. Juli 2019 müssen die fast lautlos surrenden Elektromobile mit einem akustischen Warnsystem, einem AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System), ausgerüstet sein.
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    Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Nach einem Ritt durch schweres Gelände braucht es oft einen Hochdruckreiniger, um die Reifen von Dreck und Schlamm zu befreien. In einer Studienarbeit untersuchten jetzt Dekra und Reinigungsspezialist Kärcher, ob der heftige Wasserstrahl aus einem Hochdruckreiniger die Reifen beschädigen kann.
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    Bei Schäden an den in einer Waschstraße zu reinigenden Fahrzeugen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Haftung. So war es auch in dem Fall, der dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.5.2018 – 425 C 9258/17 – zugrunde liegt. Das erkennende Gericht nahm eine volle Haftung des Waschstraßenbetreibers an, wenn in der Waschanlage die Antenne beim Waschvorgang abbricht und ein Mitarbeiter bemerkt hatte, dass das Fahrzeug vor der Einfahrt in die Waschstraße noch eine Antenne auf dem Dach hatte. Das Amtsgericht hat den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bisher nur Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn verhängt. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Bevölkerungsdichte in den Städten des Ruhrgebiets groß ist, liegt bisher nur keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung für die Städte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe vor. Auch im Ruhrgebiet sind die Grenzwerte überschritten.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann