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  • US-Zölle auf Autos: Die Kritik an US-Präsident Trump wächst
    US-Politiker befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen und volkswirtschaftliche Schäden - General Motors warnt von Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit

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    Frei von rechtlichen Erwägungen und diplomatischen Bedenken, losgelöst von der Reflexion ökonomischer Zusammenhänge, auch nicht eingedenk politischer Folgen hat US-Präsident Donald Trump – per Twitter – angekündigt, den Import von Autos und Autoteilen mit Zöllen von mindestens zwanzig Prozent zu belegen.
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    In Frankreich wurde vor Kurzem das Tempolimit auf Landstraßen von 90 auf 80 km/h gesenkt. Für Reisende kann dies teuer werden, denn Bußgeldbescheide aus dem Ausland werden auch in Deutschland eingetrieben. Gerd Achim Klöß, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline erklärt, wann Urlauber die Geldstrafe besser zahlen sollten und welche Konsequenzen es hat, wenn der Strafzettel einfach in der Schublade verschwindet.
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    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in den beiden Sprungrevisionsverfahren Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Teilen von Stuttgart und Düsseldorf für zulässig erachtet. Das Verwaltungsgericht Aachen ist im Fall der Stadt Aachen zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Hamburg hat auf freiwilliger Basis bereits zwei Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt und kontrolliert bereits die Einhaltung der Fahrverbote. Es gibt reichlich Bußgelder für den Stadtsäckel.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Celle urteilt nach Auffahrunfall an Verkehrsampel
    OLG Celle Beschluss vom 7.5.2018 – 14 U 60/18 -

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    Immer wieder kommt es an Lichtzeichenanlagen zu Verkehrsunfällen, weil der vorausfahrende Wagen dann doch noch bei Gelblicht stark abbremst. Dann stellt sich immer die Frage, ob in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins auch gegen den auffahrenden Fahrzeugführer spricht. Einen derartigen Fall hatte letzten Endes das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden, nachdem zuvor das Landgericht Hannover bereits die Klage des Auffahrenden abgewiesen hatte. Die Berufung gegen das Urteil des LG Hannover hatte keinen Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Die Serie von Lkw-Unfällen auf bundesdeutschen Autobahnen reißt nicht ab. Nachdem sich am 27.6.2018 insgesamt vier Lkw-Unfälle auf verschiedenen Autobahnen mit insgesamt drei Toten und vier Schwerverletzten ereigneten (die Unfallzeitung berichtete am 29.6.2018 darüber), müssen wir schon wieder über schwere Lkw-Unfälle am 9.7.2018 mit einem Toten auf der Bundesautobahn A 1 berichten. Insgesamt waren sechs Lastkraftfahrzeuge in die Unfälle verwickelt. Ein Lkw-Fahrer verstarb nach dem Unfall.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Immer wieder kommt es bei den im Schadensersatzverfahren nach einem Verkehrsunfall geltend gemachten Kosten des vom Geschädigten eingeschalteten Kfz-Sachverständigen zu Schadenskürzungen durch die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer. Diese meinen, dass einzelne Nebenkostenbeträge überhöht seien und kürzen dementsprechend den Gesamtbetrag, obwohl dieser schadensersatzrechtlich nicht zu beanstanden ist. So musste sich auch ein Bochumer Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Hannover mit der eintrittspflichtigen VHV-Versicherung auseinandersetzen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann