Die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten im Haftpflichtschadensfall

Immer wieder scheuen Unfallgeschädigte zur Geltendmachung ihrer berechtigten Schadensersatzforderungen einen Sachverständigen ihrer Wahl einzuschalten. Dies liegt zum einen daran, dass die Sachbearbeiter der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung darauf hinwirken, dass ein Kostenvoranschlag ausreichend sei oder dass der Geschädigte gleich in eine bestimmte Referenzwerkstatt gelotst wird.
Das Letztere ist ein ganz schlechter Hinweis für den Geschädigten. Der erste Hinweis ist nur bedingt richtig. Ein Kostenvoranschlag hat nicht die Beweisfunktion, die ein Sachverständigengutachten hat. Ein Sachverständigengutachten hat eine doppelte Funktion, nämlich einerseits die entstandenen Schäden und deren Behebung darzustellen und die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes anzugeben und gleichzeitig hat das Gutachten die Funktion, beweiskräftige Unterlagen für den Geschädigten zu schaffen. Deshalb hat der Geschädigte das Recht, einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Die Unfallzeitung hatte bereits in einem anderen Bericht am 18.11.2011 unter der Überschrift „Der Geschädigte hat das Recht, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl zu beauftragen“ darauf hingewiesen, dass der Geschädigte das freie Wahlrecht des Sachverständigen hat.

I. Grundsätzliche Kostenerstattungspflicht

Der Unfallverursacher und sein Haftpflichtversicherer sind jedoch auch grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des durch den Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen zu erstatten. Die Grundlagen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Sachverständigengutachten sind die §§ 249 ff. BGB. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Letztlich geht diese höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH auf seine eigene Entscheidung vom 6.11.1973 (BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17) zurück. In dieser Entscheidung hatte der BGH erstmals – allerdings ohne weitere Begründung – die grundsätzliche Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten festgestellt. Diese Rechtsprechung des BGH hat sich dann fortgesetzt bis zum jüngsten Sachverständigenkosten-Urteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH DS 2007,144). Darin hat der für den Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die Sachverständigengutachtens ">Kosten des Sachverständigengutachtens dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Diese Kosten gehören nämlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; BGH DS 2007, 144; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210 f.). Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist das Kriterium der Erforderlichkeit.

II. Gutachterkosten sind Wiederherstellungskosten

Für die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten kommt es im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Geltendmachung nur auf § 249 BGB an. Nach § 249 II BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierbei den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in der Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (BGH NJW 1973, 1647; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1975, 160; BGH DS 2007, 144). Um den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag feststellen zu können, ist daher das Gutachten des qualifizierten Kfz-Sachverständigen erforderlich. Dieser stellt nämlich in seinem Gutachten die Höhe der voraussichtlichen Wiederherstellungskosten fest. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH NJW 2004, 3326 = VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH DS 2007, 144). Dies gilt auch für die Höhe der Sachverständigenkosten (vgl. BGH 2007, 144 mit Hinweis auf AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323). Die zum Teil umstrittene Frage, ob ein in Relation zum Wiederherstellungsaufwand berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand angesehen werden kann, ist spätestens mit dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 ( BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden. Der BGH folgte der bis dahin wohl herrschenden Rechtsansicht (vgl. nur: AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Frankfurt /Main ZfS 2001, 165; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Nürnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91).

III. Der Geschädigte ist in der Wahl der Wiederherstellung frei.

Der Geschädigte ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung völlig frei (BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Er darf daher zur Schadensbehebung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am Besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558, 559; BGH DS 2007, 144, 145), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (Hörl NZV 2003, 305, 306; Wortmann ZfS 1999, 1, 2; derselbe VersR 1998, 1204, 1210). Damit ist aber bisher nur festgestellt, dass der unfallgeschädigte berechtigt ist, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Wer trägt aber die Kosten des beauftragten Sachverständigen? Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist daher das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB.

IV. Der Wiederherstellungsaufwand ist zu ersetzen.

Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Situation des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist er gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, wenn er die Höhe der Kosten für die Schadensbehebung beeinflussen kann. Dabei ist auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2005, 383 = NJW 2005, 3134; BGH DS 2007, 144, 145). Dabei ist der Geschädigte bei der Beauftragung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preiswerten Sachverständigen ausfindig zu machen. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zu den erforderlichen Mietwagenkosten nichts geändert (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 18). Mithin ist der Geschädigte berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl ohne vorherige Erforschung des Sachverständigenmarktes zu beauftragen. Die von dem Sachverständigen berechneten Kosten sind dann grundsätzlich erforderlicher Wiederherstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB und können als solche erstattet verlangt werden.

V. Erstattungspflicht auch bei unbrauchbaren Gutachten


Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens besteht dabei auch unabhängig davon, ob das Gutachten brauchbar war oder nicht (vgl. AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Denn ein Verschulden des Sachverständigen ist dem Geschädigten nicht nach § 254 II 2 BGB i.V.m. § 278 BGB zuzurechnen. Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (LG Köln VersR 1975, 57; LG Düsseldorf ZfS 2000, 538;OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1031 = DS 2006, 283, 285; AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Ein eventuelles Verschulden des Sachverständigen geht nicht zu Lasten des Geschädigten.

VI. Abrechnung nach Schadenshöhe


Dem Geschädigten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Sachverständige nach Schadenhöhe sein Honorar abrechnet. Mit dem Urteil des für Werkvertragsrecht zuständigen X. Zivilsenates des BGH vom 4.4.2006 steht auch höchstrichterlich fest, dass ein Sachverständiger bei Routinegutachten die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschreitet, wenn er sein Honorar in Relation zur Schadenshöhe berechnet (BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der für den Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat mit Urteil vom 23.1.2007 (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden kann. Allein dadurch, dass der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seines Honorars vornimmt, überschreitet der Kfz-Sachverständige die grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung nicht. Zum einen handelt es sich bei den Schadensgutachten um Routinegutachten im Sinne der Rechtsprechung des X. Zivilsenates des BGH (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). Zum anderen dienen Schadensgutachten in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg des zwischen Geschädigtem und Sachverständigem abgeschlossenen Werkvertrages geschuldet. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstandes Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Erstellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten gegen den Schädiger ist (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472; BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20).

VII. Abrechnung nach JVEG?


Dem Geschädigten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverständige sein Honorar nicht an den günstigeren Werten des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) bzw. des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes (ZSEG) orientiert. Eine Übertragung der Grundsätze des dem JVEG unterfallenden Sachverständigen, der vom Gericht bestellt wird, auf den freien Sachverständigen ist nicht möglich. Der BGH hat bereits darauf hingewiesen, dass das JVEG - ebenso wie das bis dahin geltende und nunmehr außer Kraft gesetzte ZSEG – ganz andere Regelungsinhalte hat. Nach dem JVEG werden Zeugen und Sachverständige vergütet, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herbeigeschafft werden. Der von dem Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wird aber eben nicht vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft herangezogen, sondern vom Geschädigten beauftragt aufgrund eines privatrechtlichen Werkvertrages gem. § 631 BGB. Damit scheitert schon eine Vergleichbarkeit. Auch eine analoge, d.h. eine entsprechende, Anwendung der Regeln des JVEG ist nicht möglich und auch nicht angezeigt, da ansonsten eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Honorarordnung der Kfz-Sachverständigen eingeführt würde.

VIII. Abrechnung nach Zeitaufwand?

Dem Geschädigten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverständige sein Honorar nicht nach Zeitaufwand abrechnet. Zum einen hat der BGH die Abrechnung nach der Schadenshöhe bei Routinegutachten, und dazu gehören Schadensgutachten, als zulässig erachtet. Zum anderen ist Maßstab für die Schadensregulierung der vom sachverständigen festgestellte Schadensumfang. Der geschädigte rechnet seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger nach der Schadenshöhe ab und nicht danach, welcher Zeitaufwand erforderlich ist, den Schaden zu beheben.

IX. Erstattungsfähigkeit des Stellungnahmegutachtens

Werden seitens des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers in substantiierter Weise Einwendungen gegen die Feststellungen in dem Schadensgutachten vorgetragen, ist der Geschädigte berechtigt, den zunächst von ihm beauftragten Schadensgutachter erneut kostenpflichtig zu Lasten des Schädigers zu beauftragen, zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen und ein Stellungnahmegutachten zu erstellen. Der Geschädigte ist häufig technischer Laie, zumal er nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall erleidet. Er ist daher aufgrund der Einwendungen des Schädigers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen, erneut sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Stellungnahme zu den Einwendungen der Schädigerseite ist der Sachverständige berechtigt, sich honorieren zu lassen (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304). Von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer kann der Geschädigte diese Stellungnahmekosten oder die Kosten des Zweitgutachtens erstattet verlangen (AG Frankfurt /Main Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 - ; AG Saarbrücken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 -; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; AG Dillingen DV 2011, 52, 53; Wortmann DS 2009, 300, 304). Nur mittels der Überprüfung durch einen Sachverständigen vermag der Geschädigte eine für sich verlässliche Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. Würde man die Kosten des durch den Geschädigten eingeholten Stellungnahmegutachtens nicht als erstattungsfähig ansehen, so würden die Geschädigten in vielen Fällen von der Beauftragung eines Sachverständigen Abstand nehmen und wären sodann daran gehindert, ihre sachlich begründeten Ersatzansprüche gegenüber zahlungsunwilligen Haftpflichtversicherern im Rechtsstreit zu beweisen und durchzusetzen (so: AG Dillingen DV 2011, 52, 53 unter Verweis auf OLG Karlsruhe VersR 1969, 191).

Fazit: Somit sind sowohl die Kosten des Schadensgutachtens als auch die Kosten des ergänzenden Stellungnahme-Gutachtens als Kosten infolge des vom Schädiger verursachten Verkehrsunfalls durch den Schädiger zu ersetzen.
Text: Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
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Von RFWW am 11. Januar 2012, 21:08 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 12. Januar 2012, 18:14 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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