AG Regensburg entscheidet zu den gekürzten Gutachterkosten

AG Regensburg Urteil vom 19.9.2013 – 11 C 1410/13 –

Am 17. Januar 2013 ereignete sich in Pentling ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Geschädigten erheblich beschädigt wurde. Der Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Der beauftragte Sachverständige berechnete für das Gutachten einen Betrag von 820,80 €. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte vorgerichtlich nur 680,68 €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites aus abgetretenem Recht. Das Amtsgericht gab der Klage aus abgetretenem Recht in vollem Umfang statt. weiterlesen

Von RFWW am 16. Oktober 2013, 11:19 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Bochum verurteilt zur Zahlung restl. Gutachterkosten, eines Minderwertes und Gerichtskostenzinsen

AG Bochum Urteil vom 24.9.2013 – 65 C 143/13 –

Am 11.12.2012 wurde der spätere Kläger in einen für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt. Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt der spätere Beklagte, dessen Fahrzeug bei der HUK-Coburg haftpflichtversichert war. Nach dem Unfall ließ der Geschädigte durch den anerkannten Kfz-Sachverständigen R. ein Schadensgutachten erstellen. Für das Gutachten berechnete der Sachverständige R. einen Betrag von 643,96 €. Auf die Sachverständigenkosten zahlte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung lediglich 497,-- €. weiterlesen

Von RFWW am 15. Oktober 2013, 16:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 16. Oktober 2013, 11:23 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht | Wertminderung

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VG Berlin entscheidet zu den Schnee- und Eisräumpflichten auf Gehwegen

Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 29.8.2013 – VG 1 K 366/11 –

In den Ortssatzungen ist häufig geregelt, dass der Grundstückseigentümer den vor seinem Grundstück befindlichen Gehweg bei Schnee und Eis räumen muss. Die Stadt Berlin hat die spätere Klägerin wegen Nichtstreuens in Anspruch genommen. Das Grundstück der Klägerin grenzt allerdings unmittelbar an einen unbefestigten Randstreifen, der zum Parken genutzt wird. weiterlesen

Von RFWW am 15. Oktober 2013, 11:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Urteile | Winter

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LG Baden-Baden misst Mietwagenkosten an der Schwacke-Liste

LG Baden-Baden Urteil vom 6.9.2013 – 3 S 12/12 –

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten, die der Geschädigte von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beansprucht. Nach dem Unfall benötigte das Unfallopfer dringend einen Ersatzwagen. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die Mietwagenkosten um 610,44 €. Diese sind Gegenstand der Klage. Mit Datum vom vom 27.01.2012 hat das Amtsgericht Rastatt - 20 C 159/11- der Klage stattgegeben. Die seitens der Versicherung eingelegte Berufung an das LG Baden-Baden blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 15. Oktober 2013, 10:54 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Bad Homburg v.d.H. legt die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage an

AG Bad Homburg v.d.H. Urteil vom 18.7.2013 – 2 C 989/13(15) –

Der Geschädigte eines unverschuldeten Verkehrsunfalles vom 23.8.2012 benötigte dringend ein Ersatzfahrzeug. Er mietete bei der späteren Klägerin ein Ersatzfahrzeug an. Die Mietwagenfirma berechnete für die Mietzeit 453,-- €. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte allerdings nur 200,20 €. Da die Mietwagenkosten abgetreten waren, klagte das Mietwagenunternehmen auf Zahlung der Differenz. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 10. Oktober 2013, 13:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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LG Düsseldorf hebt Fraunhofer-Urteil des AG Neuss auf und wendet Schwacke-Liste an

LG Düsseldorf Berufungsurteil vom 25.7.2013 – 21 S 343/12 –

Der spätere Kläger wurde im September 2011 im Kreis Neuss in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde. Er mietete bei einer Mietwagenfirma ein Ersatzfahrzeug für die Zeit der Reparatur an. Die Autovermietung berechnete dem Kläger unter dem 12. Oktober 2011 hierfür 1.672,12 €. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte hierauf zunächst 755,00 €, eine weitergehende Erstattung lehnte sie ab. weiterlesen

Von RFWW am 10. Oktober 2013, 13:15 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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Schmerzensgeld von 220.000 € bei Darmperforation bei einer Darmspiegelung

OLG Hamm Urteil vom 3.9.2013 – 26 U 85/12 –

Der später verletzte Patient unterzog sich eine Darmspiegelung (Koloskopie). Über die Risiken der Untersuchung wurde er nur unzureichend aufgeklärt. Er hatte zwar eine Einverständniserklärung unterzeichnet, in der war aber nicht vermerkt, dass der Patient über Risiken der vorzunehmenden Darmspiegelung aufgeklärt worden sei noch dass die Operation mit dem Patienten erörtert wurde. Es kam, wie es kommen musste, es kam zu einer Verletzung des Darms (Darmperforation) während der Darmspiegelung mit schwerwiegenden Komplikationen. weiterlesen

Von RFWW am 10. Oktober 2013, 13:07 Uhr veröffentlicht
Themen: Schmerzensgeld | Urteile

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OLG Oldenburg zur Haftungsverteilung bei Unfall in Autobahnbaustelle

OLG Oldenburg Urteil vom 11.5.2013 - 6 U 64/12 –

Der spätere Geschädigte befuhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 30 in Niedersachen. In einer Autobahnbaustelle waren die Fahrspuren verengt. Für die Lastkraftfahrzeuge galt Überholverbot. Ein Überholen war auf der zweiten verengten Fahrspur für Pkws und Motorräder erlaubt. Auf der rechten Spur fuhr ein Lkw aus den Niederlanden. weiterlesen

Von RFWW am 09. Oktober 2013, 10:03 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Überholen | Unfallabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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Nach Beweisaufnahme ist Verweisung auf freie Werkstatt unzumutbar

AG Wiesbaden Urteil vom 24.9.2013 – 91 C 6316/11 (84) –

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Geschädigte hatte nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Im Schadensgutachten hatte der Sachverständige unter anderem die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hatte einen Prüfbericht vorgelegt, in dem die Reparaturkosten auf Stundensätze einer freien Werkstatt reduziert wurden. weiterlesen

Von RFWW am 08. Oktober 2013, 14:25 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Oktober 2013, 10:01 Uhr
Themen: Fiktiver Abrechnung | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung

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Amtsrichterin des AG München verurteilt zur Zahlung restlicher Gutachterkosten

AG München Urteil vom 17.9.2013 – 332 C 15358/13 –

Die Parteien streiten – wie so oft – um restlichen Schadensersatz aus einem für den Kläger unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach steht außer Zweifel. Gleichwohl kürzte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die geltend gemachten Sachverständigenkosten um 177,92 €. Dieser Kürzungsbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht München. Die Klage auf restlichen Schadensersatz hatte Erfolg. Die zuständige Amtsrichterin der 332. Zivilabteilung des AG München gab dem Kläger Recht. weiterlesen

Von RFWW am 07. Oktober 2013, 15:30 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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