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Lösung im Dieselskandal?

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

Offenbar zeichnet sich eine Lösung im Dieselskandal ab. Auch die Automobilhersteller haben offensichtlich jetzt verstanden, dass ihre strikte Weigerung Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vornehmen zu lassen zu keinem Erfolg führt. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist augenscheinlich für Umrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller müssen haften, und zwar ohne Wenn und Aber.
Die Automobilhersteller, die bei den Abgaswerten betrogen haben, indem sie Abschalteinrichtungen einbaute, die bessere Werte vorgaukelten als sie tatsächlich betrugen, sind die Verursacher. Sie sind die Betrüger, nicht der jetzt durch verschiedene Verwaltungsgerichtsurteile betroffene Dieselfahrer. Es ist daher verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Automobilhersteller, dafür zu sorgen, dass erforderliche Umrüstungen vorgenommen werden, und zwar auf ihre Kosten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diese durch die Automobilindustrie verursachten Umrüstungen durch Steuergelder zu finanzieren. Jeder Bürer, der betrügt, muss für den Schaden haften. Folgerichtig haben US-Gerichte den größten deutschen Automobilhersteller auch zu milliardenschweren Entschädigungen verurteilt. VW hat dem zugestimmt. Darin kann schon ein Eingeständnis der deutschen Automobilhersteller in die Betrügereien um die Stickoxidwerte im Abgas gesehen werden. In Deutschland haben vereinzelte Gerichte die mit Abschalteinrichtungen versehenen Diesel-Fahrzeuge als mangelbehaftet angesehen und zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages verurteilt. So ist es richtig. Vielleicht bringt das Treffen im Bundeskanzleramt am Montag, den 1.10.2018, ein Ergebnis in dieser Richtung?

Am Montag will die Bundesregierung entscheiden, wie es mit den etwa 15 Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland weitergehen soll. Bekanntlich hatten bereits die Verwaltungsgerichte in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Wiesbaden sowie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main für zulässig erachtet. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf wurden im Sprungrevisionsverfahren von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Hamburg hat bereits freiwillig ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge auf zwei Straßen verhängt. Die Automobilindustrie hat sich bisher strikt gegen Hardware-Umrüstungen ausgesprochen. Bisher wurde sie von der Politik unterstützt. Diese Unterstützung scheint aber in letzter Zeit zu bröckeln. Zumindest entsteht der Eindruck, dass sich die Bundesregierung nicht mehr gegen Hardware-Umrüstungen sperrt. Auf keinen Fall darf aber die Bundesregierung den Automobilherstellern entgegenkommen. Die Automobilindustrie ist derjenige, der den Dieselskandal verursacht hat. Der Verursacher muss auch haften. Sollte sich daher die Politik dahingehend entscheiden, dass durch Steuergelder die notwendige Umrüstung mitfinanziert wird, wäre dies ein großer Fehler. Zwar gilt die Automobilindustrie als Schlüsselbranche für den Standort Deutschland. Geht es den Automobilherstellern in Deutschland schlecht, so bekommt auch ein großer Teil des deutschen Mittelstandes in der Zulieferindustrie das zu spüren. Über einhunderttausend Arbeitsplätze hängen unmittelbar und mittelbar von der Automobilindustrie ab. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb die Politik gegenüber den Automobilherstellern bisher so zurückhaltend agiert. Damit muss aber Schluss sein.

Bisher hatte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich mit Blick auf Bayern und die Landeshauptstadt München, in der bereits Diesel-Fahrverbote gerichtlich ausgesprochen wurden, immer auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. Er hatte sich bisher die Argumente der Automobilindustrie zu eigen gemacht. Diese hatte nämlich behauptet, dass Umrüstungen zu teuer, zu unsicher und möglicherweise für die Motoren zu schädlich seien. Den Beweis dafür haben sie allerdings nicht erbracht. Vielmehr kalkulierten sie damit, dass durch Diesel-Fahrverbote betroffene Kraftfahrzeugeigentümer ihre unsauberen Diesel gegen neuere Fahrzeuge eintauschen würden. Damit würde sogar das Geschäft am Neuwagenmarkt angekurbelt. Der Verbraucher würde dann selbst die Zeche zahlen und der Automobilindustrie Milliarden an Umrüstungskosten ersparen. Dieser Weg ist aber der falsche. Die Politik kann und darf diesen Weg nicht unterstützen. Denn die Automobilhersteller dürfen aus ihrer Verantwortung nicht entlassen werden. Die Automobilhersteller waren es, die bewusst du aktiv betrogen haben. Es liegt eindeutig ein vorsätzlicher Betrug der Kunden vor. Diese konnten und mussten auf die Richtigkeit der im Prospekt angegebenen Werte vertrauen. Leider wurde dieses Vertrauen schändlich durch die Automobilindustrie enttäuscht. Jeder Handwerker muss für Pfusch gegenüber seinem Auftraggeber oder Kunden haften. So muss auch die Automobilindustrie für ihren Diesel-Betrug haften. Diese volle Haftung würde aber unterlaufen, wenn die Politik über Steuergelder Umrüstungen, für die alleine die Automobilindustrie verantwortlich ist, mitfinanzieren würde. Die Kosten der Umrüstungen können die Automobilhersteller auch locker stemmen. Der VW-Konzern hat gezeigt, dass es – trotz der milliardenscheren Strafen in den USA – geht. Auch Mercedes-Benz und BMW geht es gut. Die Vorstände erhalten immer noch üppige Gehälter und sonstige Zuwendungen. Warum soll daher der Staat eingreifen?

Im Übrigen gilt im Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Bonner Grundgesetz. Darin ist in Artikel 3 der Gleichheitssatz festgelegt. Die Automobilindustrie ist daher genauso zu behandeln wie der Handwerker, der seinen Kunden übers Ohr haut. Er muss – ohne staatliche Hilfe – voll haften. Auch die Automobilhersteller müssen daher ohne staatliche Unterstützung durch Steuergelder oder sonstige Vergünstigungen ebenfalls voll haften. Deshalb gilt: Die Hersteller der manipulierten Dieselfahrzeuge müssen haften – ohne Wenn und Aber!

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland muss als Rechtsstaat beweisen, dass sie alle gleichbehandelt. Die Manager von VW, BMW und Mercedes-Benz sind keine besseren Bürger dieses Staates als der Handwerker oder der Inhaber eines kleineren Betriebes, der seinen Kunden schlechte Ware verkauft. Sowohl der Handwerker als auch die Automobilindustrie müssen gleichermaßen haften für das, was sie angerichtet haben. Der Statt darf sich finanziell bei der Lösung des Diesel-Problems nicht beteiligen. Die Automobilhersteller müssen voll haften und auf eigene Kosten Umrüstungen vornehmen.
Quellen
    • Foto: © Romolo Tavani - Fotolia.com