Kommt das Innenstadtverbot für Dieselautos?Umweltministerkonferenz will Autos mit hohen Stickoxidwerten aus den Innenstädten heraushalten
Nun soll eine vierte Plakette hinzukommen, eine blaue, die sich auf die Stickoxide (NOx) bezieht und für städtische Bereiche gedacht ist, in denen die Schadstoffbelastung besonders hoch ist. Denn in einigen deutschen Großstädten werden die NOx-Grenzwerte so häufig überschritten, dass die EU-Kommission im vergangenen Jahr sogar ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland einleitete und öffentlich über ein Verbot von Diesel-Pkw, die besonders viel NOx ausstoßen, nachdachte. Stickoxide gefährden die Gesundheit. Sie können den Atemapparat und die Schleimhäute des Menschen angreifen und werden für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich gemacht.
Die Initiative für die blaue Plakette kam Ende letzter Woche von der Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes. Während die bisherigen Umweltzonen bereits im weiteren Innenstadtbereich anfangen, soll die blaue Zone nur für das engere Areal der City gelten, wie Jochen Flassbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, erklärte. Er kündigte auch an, dass die entsprechende Verordnung noch im Laufe dieses Jahres wirksam werden könne.
Noch viele Fragen offen
Wann aber die ersten blauen Zonen eingerichtet werden, ist noch unklar. Nach der Einführung auf dem Wege einer Verordnung durch den Bund würden die Kommunen selbst über das Ob und Wann entscheiden. Das könnte noch Jahre dauern. Auch die genaueren Bestimmungen stehen offenbar noch nicht fest. Diskutiert wird, dass allen Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro V und schlechter die blaue Plakette und damit die Einfahrt in die Zone verweigert werden soll. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie würde das derzeit 13 Millionen Dieselfahrzeuge treffen. Neue Euro-V-Diesel-Pkw konnten zuletzt noch 2015 erworben werden, deren Käufer würden sich bestimmt ärgern.
Bei den Benzinern sähe es nicht ganz so streng aus, hier könnte die Grenze bei Euro III liegen. Allerdings wird auch erwogen, dass nicht die Normgrenzwerte in den Fahrzeugpapieren für den Erhalt der blauen Plakette herangezogen werden, sondern die im realen Betrieb gemessenen Emissionen.
Ob aber der Beschluss der Umweltministerkonferenz überhaupt umgesetzt wird, ist noch umstritten. Widerstand kommt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Pläne für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich" hält. Auch aus der SPD kommt Kritik. Von der blauen Umweltzone wären vor allem Autofahrer mit kleinem Geldbeutel und älteren Autos getroffen, heißt es von dort. Der ADAC fordert statt eines Fahrverbots in den Innenstädten eine technische Lösung, um das Stickoxidproblem in den Griff zu bekommen.
Ein weiteres Thema der Umweltministerkonferenz betraf die Steuererleichterung von Dieselkraftstoff, der über 20 Cent pro Liter günstiger ist als Superbenzin. Von mehreren Ressortvertretern, unter anderem aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, war die schrittweise Abschaffung des Steuervorteils auf die Tagesordnung gesetzt worden. Jedoch hatten sich Vertreter der Bundesländer mit starker Autowirtschaft wie Baden-Württemberg und Bayern dezidiert gegen das Ende der Steuervergünstigung ausgesprochen; ebenso der niedersächsische Wirtschaftsminister, obwohl sich sein Kollege aus dem Umweltministerium für das Aus des Dieselprivilegs stark macht. Die Begründung der Verteidiger der Steuererleichterung lautet: Ohne den Diesel könnten die strengen CO²-Grenzwerte der EU nicht eingehalten werden. Eine Einigung zur Abschaffung der Steuererleichterung kam daher nicht zustande.
Auch auf ein generelles Tempo-30-Limit in den Innenstädten und eine Elektroauto-Quote für die Autoindustrie konnte sich die Ministerrunde nicht verständigen. Umweltstaatssekretär Flassbarth betonte aber die Notwendigkeit, emissionsarme Fahrzeuge beispielsweise mit Elektroantrieb sowie den öffentlichen Nahverkehr und die Infrastruktur für den Fahrradverkehr zu fördern.
Die Initiative für die blaue Plakette kam Ende letzter Woche von der Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes. Während die bisherigen Umweltzonen bereits im weiteren Innenstadtbereich anfangen, soll die blaue Zone nur für das engere Areal der City gelten, wie Jochen Flassbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, erklärte. Er kündigte auch an, dass die entsprechende Verordnung noch im Laufe dieses Jahres wirksam werden könne.
Noch viele Fragen offen
Wann aber die ersten blauen Zonen eingerichtet werden, ist noch unklar. Nach der Einführung auf dem Wege einer Verordnung durch den Bund würden die Kommunen selbst über das Ob und Wann entscheiden. Das könnte noch Jahre dauern. Auch die genaueren Bestimmungen stehen offenbar noch nicht fest. Diskutiert wird, dass allen Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro V und schlechter die blaue Plakette und damit die Einfahrt in die Zone verweigert werden soll. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie würde das derzeit 13 Millionen Dieselfahrzeuge treffen. Neue Euro-V-Diesel-Pkw konnten zuletzt noch 2015 erworben werden, deren Käufer würden sich bestimmt ärgern.
Bei den Benzinern sähe es nicht ganz so streng aus, hier könnte die Grenze bei Euro III liegen. Allerdings wird auch erwogen, dass nicht die Normgrenzwerte in den Fahrzeugpapieren für den Erhalt der blauen Plakette herangezogen werden, sondern die im realen Betrieb gemessenen Emissionen.
Ob aber der Beschluss der Umweltministerkonferenz überhaupt umgesetzt wird, ist noch umstritten. Widerstand kommt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Pläne für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich" hält. Auch aus der SPD kommt Kritik. Von der blauen Umweltzone wären vor allem Autofahrer mit kleinem Geldbeutel und älteren Autos getroffen, heißt es von dort. Der ADAC fordert statt eines Fahrverbots in den Innenstädten eine technische Lösung, um das Stickoxidproblem in den Griff zu bekommen.
Ein weiteres Thema der Umweltministerkonferenz betraf die Steuererleichterung von Dieselkraftstoff, der über 20 Cent pro Liter günstiger ist als Superbenzin. Von mehreren Ressortvertretern, unter anderem aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, war die schrittweise Abschaffung des Steuervorteils auf die Tagesordnung gesetzt worden. Jedoch hatten sich Vertreter der Bundesländer mit starker Autowirtschaft wie Baden-Württemberg und Bayern dezidiert gegen das Ende der Steuervergünstigung ausgesprochen; ebenso der niedersächsische Wirtschaftsminister, obwohl sich sein Kollege aus dem Umweltministerium für das Aus des Dieselprivilegs stark macht. Die Begründung der Verteidiger der Steuererleichterung lautet: Ohne den Diesel könnten die strengen CO²-Grenzwerte der EU nicht eingehalten werden. Eine Einigung zur Abschaffung der Steuererleichterung kam daher nicht zustande.
Auch auf ein generelles Tempo-30-Limit in den Innenstädten und eine Elektroauto-Quote für die Autoindustrie konnte sich die Ministerrunde nicht verständigen. Umweltstaatssekretär Flassbarth betonte aber die Notwendigkeit, emissionsarme Fahrzeuge beispielsweise mit Elektroantrieb sowie den öffentlichen Nahverkehr und die Infrastruktur für den Fahrradverkehr zu fördern.