In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackeligDie EU-Kommission bereitet juristische Schritte gegen die Bundesregierung vor
Aus dem Bundesverkehrsministerium ist deutlicher Ärger zu vernehmen. Minister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich gegen das Brüsseler Vorhaben einer Rechtsbeschwerde mit den Worten, dass Pauschalkritik von der Kommission nicht akzeptabel sei. Er erwarte stattdessen Detailkritik. Klar dagegen hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer von den Grünen, zu dieser Angelegenheit geäußert. Die geplante Maut sei "Irrsinn", widerspreche dem EU-Recht und müsse gestoppt werden. Cramer verwies auch darauf, dass das Maut-Gesetz vom Rechtsdienst des Bundestages als rechtswidrig eingestuft wird.