News mit dem Tag „Schadenseratzansprüche“

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  • Pkw-Maut: Millionenschwere Folgekosten drohen! Warum bestand diese Eile?
    Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer | Geheimtreffen, hoher Zeitdruck und fehlende Akten | Hohe Schadenersatzansprüche wahrscheinlich

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni die Pkw-Maut der Bundesregierung wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer zu Fall gebracht. Obgleich das richterliche Aus nicht unerwartet kam, war das umstrittene Mautvorhaben vor allem von der CSU, die mit Andreas Scheuer den aktuellen und mit Alexander Dobrindt den vormaligen Verkehrsminister stellt, vehement vorangetrieben worden. Und zwar so sehr, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim erfolgte, ohne die richterliche Entscheidung in Luxemburg abzuwarten. Nach dem Platzen der Maut drohen der öffentlichen Hand nun hohe Schadenersatzforderungen durch die beteiligten Unternehmen.