News mit dem Tag „Bundesverkehrsminister“

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  • Pkw-Maut-Debakel: Mit Scheuer wird`s teuer
    Bundesverkehrsminister bestreitet Fehler | Opposition fordert Rücktritt | Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

    Wir erinnern uns: Die Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt von Horst Seehofer und der bayerischen CSU, die die „Infrastrukturabgabe“ im Bundestagswahlkampf 2013 zu ihrem Thema machten. Von Beginn an wurde die „Ausländer-Maut“ aus Fachkreisen, den Medien und von der Opposition kritisiert. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich gegen die Einführung der „Ausländer-Maut“ aus, in Umfragen ergaben sich regelmäßig Mehrheiten für die Ablehnung. Davon unbeeindruckt wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geleitet wird, mit Nachdruck und Eile vorangebracht.