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News mit dem Tag „Unfall“
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Foto- und Filmaufnahmen von tödlich verunglückten Menschen an Unfallstellen verboten werden. Es drohen Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft. Bislang macht sich nur strafbar, wer die Rettungskräfte behindert oder Verletzte entwürdigend fotografiert.
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Die Unfallforschung der Versicherer hatte das angeblich gefährliche Fahren von Senioren im Straßenverkehr sogar zum Thema auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag gemacht. Die Unfallzeitung berichtete drüber. Jetzt äußerte sich Herr Heitmann von der Unfallforschung der Versicherer auch zu den Unfällen, verursacht durch Lkw-Fahrer am Stauende, und räumte dabei öffentlich ein, dass durch derartige Lkw-Auffahrunfälle geschätzt jährlich über 300 Menschen ihr Leben lassen. Stellt man diese – immerhin gewaltige – Zahl von Todesopfern durch Lkw-Auffahrunfälle den Zahlen der Getöteten durch Verkehrsunfälle, verursacht durch Senioren am Steuer, gegenüber, so ergibt sich ein eindeutiges Bild. Tagtäglich ereignet sich ein Lkw-Auffahrunfall, der zwar nicht immer zu Todesopfern führt, aber immer bleiben meist Schwerverletzte zurück, an manchen Tagen ereignen sich aber auch mehrere Lkw-Auffahrunfälle mit Toten.
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Die Lkw-Auffahrunfälle am Stauende reißen nicht ab. Die Medien müssen fast tattäglich über schwere Lkw-Auffahrunfälle am Stauende berichten. Zuletzt hatte die Unfallzeitung über einen Lkw-Auffahrunfall am 15.4.2019 auf der BAB A 2 berichtet. Jetzt ist es erneut Aufgabe der Unfallzeitung über einen schweren Lkw-Auffahrunfall auf der A 61 zwischen dem Autobahndreieck Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem Autobahnkreuz Meckenheim zu berichten. Dieser Lkw-Auffahrunfall endete für einen unbeteiligten Fahrer tödlich und für drei weitere Personen mit schweren Verletzungen. Die Autobahn A 61 war wegen der Rettungs- und Bergungsarbeiten in Fahrtrichtung Köln komplett gesperrt. Der Verkehr wurde ab der Anschlussstelle Mendig umgeleitet.
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Und schon wieder ereignete sich ein schwerer Lkw-Auffahrunfall. Dieses Mal passierte der Auffahrunfall auf der BAB A 2 bei Hamm in Westfalen. Wieder einmal war Unaufmerksamkeit des Lkw-Fahrers die Ursache für den schwerwiegenden Zusammenstoß der Lastfahrzeuge. Wieder einmal wurden Personen verletzt und erheblicher Sachschaden verursacht. Die Unfallforschung der Versicherungen sollte sich mehr um die immer häufiger auftretenden Lkw-Unfälle kümmern als um kraftfahrende Senioren.
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AG Hattingen urteilt zum Wiederbeschaffungswert und zur Differenzbesteuerung bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
AG Hattingen Urteil vom 25.3.2019 – 6 C 181/17Immer wieder streiten der Unfallgeschädigte und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall über die Höhe der eingetretenen Schäden. Besonders streitig sind dabei die Kosten der Ersatzbeschaffung im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens. Für die Berechnung des Schadens ist dabei von größter Wichtigkeit der Wiederbeschaffungswert, weil von diesem der Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich abhängt. Der Wiederbeschaffungsaufwand errechnet sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich dem zu erzielenden Restwert. -
LG Saarbrücken urteilt zur Haftung bei Unfall mit Fahrschulfahrzeug im Kreisverkehr
LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 2.11.2018 – 13 S 104/18Der Kreisverkehr ist oft Ort von Verkehrsunfällen. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, wie sie sich richtig im Kreisverkehr verhalten müssen. Die Unfallzeitung berichtete vor einigen Tagen bereits darüber. Auch das Landgericht Saarbrücken als Berufungsgericht hatte über einen Unfall in einem Kreisverkehr im Saarland zu entscheiden. Hinzu kam, dass bei dem Verkehrsunfall auch noch ein Fahrschulfahrzeug beteiligt war, das von einem Fahrschüler gesteuert wurde. Gerade bei einem Fahrschulfahrzeug, das besonders durch das Schild „Fahrschule“ gekennzeichnet ist, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten, da immer mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers oder der Fahrschülerin gerechnet werden muss. -
Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen. -
Die 130 %-Rechtsprechung gilt auch bei beschädigten Fahrrädern
OLG München Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18Die Rechtsprechung zur Schadensabrechnung im bis zu 130-Prozentbereich bei Kraftfahrzeugen ist bei diesen aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des BGH unbestritten. Fraglich ist jedoch gewesen, ob die bei Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze zur 130-Prozent-Abrechnung auch bei Fahrrädern gilt. Diese Frage hat nunmehr das OLG München mit Endurteil vom 16. November 2018 dahingehend entschieden, dass die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene Rechtsprechung im 130-Prozentbereich auch für Fahrräder gilt. Das OLG München hat damit das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.5.2018 abgeändert. -
Land haftet für Sturz an nicht geräumter Bushaltestelle außerhalb geschlossener Ortschaft
Landgericht Aachen Urteil vom 24.5.2018 – 12 O 430/17Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es auf die sorgfältige Räumung von Gehwegen durch die Verantwortlichen besonders an, um Stürze auf schnee- oder eisglatten Flächen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, ist grundsätzlich der zur Räumung Verpflichtete für die Folgen des Sturzes verantwortlich. Das gilt auch für ein Bundesland, wenn es sich um eine Landstraße handelt. Das Landgericht Aachen musste über einen Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses entscheiden, der an einer nicht geräumten Bushaltestelle an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften zu Fall kam. Das erkennende Gericht nahm eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- oder Eisglätte im Bereich von Bushaltestellen an. -
OLG Düsseldorf zur Haftung bei Spurwechselunfall auf vierspuriger Autobahn A 40
OLG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 102/17Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der äußerst linken Fahrspur befand. -
Zur Haftung bei Parkplatzunfall, wenn Fahrzeugtür geöffnet wird
LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 2.11.2018 – 13 S 70/18Parkplatzunfälle sind nicht so selten. Aber dieser Verkehrsunfall, über den das Landgericht Saarbrücken in der Berufung zu entscheiden hatte, ist doch nicht alltäglich. Der Unfall ereignete sich nämlich dadurch, dass der einparkende Kraftfahrer gegen eine plötzlich geöffnete Tür eines geparkten Fahrzeugs fuhr. Das Amtsgericht Lebach hatte mit Urteil vom 25.4.2018 bis auf die hälftige Unkostenpauschale die Klage abgewiesen, nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung des geparkten Fahrzeugs die Hälfte des Schadens am einparkenden Fahrzeug vorgerichtlich ersetzt hatte. Die Berufung des Klägers führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Verurteilung zur Zahlung weiterer 1.276,59 €. -
Zur Haftung bei einem Kreuzungsunfall, wenn auf Abbiegespur geradeaus gefahren wird
LG Essen Urteil vom 20.9.2018 – 3 O 75/17Unfälle auf Kreuzungen passieren häufiger. Was aber auf der beampelten Kreuzung im Landgerichtsbezirk Essen im Dezember 2015 sich ereignete, geschieht nicht alltäglich. Auf der Kreuzung der E-Straße mit der N-Straße kam es zur Kollision des Kraftfahrzeugs der Klägerin, gesteuert von dem Zeugen L. mit dem Pkw der Beklagten. Die Zeugin wollte über die Kreuzung geradeausfahren, wechselte kurz vor er Kreuzung aber auf die Abbiegespur, weil auf der Geradeausspur ein Lkw bei Gelblicht bremste. Statt abzubiegen, fuhr der Zeuge geradeaus weiter und kollidierte mit dem aus der Gegenrichtung kommenden, links abbiegenden Pkw der Beklagten. Die Klägerin verlangt die Hälfte des ihr entstandenen Schadens von den Beklagten ersetzt. Die darauf gerichtete Klage vor dem örtlich zuständigen Landgericht scheiterte. -
BGH urteilt zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung
BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 –Zur Ersatzfähigkeit der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH bisher noch keine Entscheidung getroffen. Zwar war einmal eine Revision bezüglich dieser Frage beim BGH anhängig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung wurde allerdings die Revision zurückgenommen. Jetzt hatte der VI. Zivilsenat im Revisionsverfahren jedoch die Möglichkeit, zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge zu entscheiden. -
Leider muss die Unfallzeitung immer wieder über folgenschwere Geisterfahrer-Unfälle auf Autobahnen oder autobahnähnlich ausgebauten Fernstraßen berichten. Am frühen Morgen des 8. Dezember 2018 kam es auf der Bundesautobahn A 5 bei Karlsruhe erneut zu einem schweren Unfall mit einem Kraftfahrzeug, das entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der A 5 unterwegs war. Weshalb es zu der tödlichen Fahrt in falscher Fahrtrichtung kam, ist noch nicht geklärt. Möglicherweise war die Verkehrsführung an der Auffahrt zur Autobahn so irreführend, dass der Falschfahrer auf die entgegengesetzte Fahrspur geleitet wurde. Gerade an den Auffahrten zur Autobahn muss häufig nachgebessert werden.
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AG Frankfurt am Main spricht allgemeine Unkostenpauschale von 30,-- € zu
Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 24.10.2017 – 31 C 1699/17 (74)Bei der regelmäßig von Geschädigten eines Verkehrsunfalls geltend gemachten allgemeinen Unkostenpauschale kommt es immer wieder zu Streit über die Höhe des erforderlichen Geldbetrages. Die allgemeine Unkostenpauschale soll die Unkosten, die der Geschädigte nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall hat, wie Laufereien zum Sachverständigen, zum Rechtsanwalt, zur Werkstatt, Porti und Telefonkosten, abdecken. -
Die Auffahrunfälle auf Bundesautobahnen, verursacht durch Fahrer von Lastkraftfahrzeugen, nehmen kein Ende. Am Morgen des 5. Dezember 2018 ereignete sich auf der BAB A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Kreuz Köln-Nord ein schwerwiegender Lkw-Auffahrunfall, bei dem drei Personen schwer verletzt wurden, einer davon sogar lebensgefährlich. Wieder einmal war Unachtsamkeit des Lkw-Fahrers oder zu geringer Sicherheitsabstand Ursache für diesen erneuten Auffahrunfall am Stauende. Der Lkw-Fahrer hatte das Stauende zu spät bemerkt. Er krachte mit seinem schweren Fahrzeug gegen das vor ihm stehende Personenkraftfahrzeug. Die Aufprallwucht war so stark, dass der Personenwagen noch auf ein davorstehendes Fahrzeug aufgeschoben wurde.
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Die Lkw-Fahrer haben es zwar nicht leicht, um die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten zu können, geeignete Parkplätze für ihre Lastkraftfahrzeuge zu finden. Aber an Einfahrten zu Raststätten zu parken, und dann auch noch unbeleuchtet, ist der absolut falsche Weg. Zum einen besteht in den Einfahrten Parkverbot. Zum anderen sind für Lkws besondere Parkplätze zugewiesen. Selbst wenn diese besetzt sind, so hat der Lkw-Fahrer nicht das Recht, verbotenerweise in der Einfahrt zur Raststätte zu parken.
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Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen
AG Gütersloh Urteil vom 2.11.2017 – 10 C 8/16Gerade dann, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen durch den Unfall entstandenen Schaden, den ein Kfz-Sachverständiger festgestellt hat, bei der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend macht, kürzen in der Regel die Kfz-Haftpflichtversicherer die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten sowie die Ersatzteilpreisaufschläge. So erging es auch einem Geschädigten in Gütersloh. Nach dem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall am 6.7.2015 beauftragte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Feststellung der Schadenshöhe und des Schadensumfangs. -
Waschstraßenbetreiber haftet für abgebrochene Antenne bei Kenntnis des Mitarbeiters
AG Dortmund Urteil vom 29.5.2018 – 425 C 9258/17Bei Schäden an den in einer Waschstraße zu reinigenden Fahrzeugen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Haftung. So war es auch in dem Fall, der dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.5.2018 – 425 C 9258/17 – zugrunde liegt. Das erkennende Gericht nahm eine volle Haftung des Waschstraßenbetreibers an, wenn in der Waschanlage die Antenne beim Waschvorgang abbricht und ein Mitarbeiter bemerkt hatte, dass das Fahrzeug vor der Einfahrt in die Waschstraße noch eine Antenne auf dem Dach hatte. Das Amtsgericht hat den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt.