Bundesverkehrsminister bestreitet Fehler | Opposition fordert Rücktritt | Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Wir erinnern uns: Die Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt von Horst Seehofer und der bayerischen CSU, die die „Infrastrukturabgabe“ im Bundestagswahlkampf 2013 zu ihrem Thema machten. Von Beginn an wurde die „Ausländer-Maut“ aus Fachkreisen, den Medien und von der Opposition kritisiert. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich gegen die Einführung der „Ausländer-Maut“ aus, in Umfragen ergaben sich regelmäßig Mehrheiten für die Ablehnung. Davon unbeeindruckt wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geleitet wird, mit Nachdruck und Eile vorangebracht.
Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer | Geheimtreffen, hoher Zeitdruck und fehlende Akten | Hohe Schadenersatzansprüche wahrscheinlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni die Pkw-Maut der Bundesregierung wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer zu Fall gebracht. Obgleich das richterliche Aus nicht unerwartet kam, war das umstrittene Mautvorhaben vor allem von der CSU, die mit Andreas Scheuer den aktuellen und mit Alexander Dobrindt den vormaligen Verkehrsminister stellt, vehement vorangetrieben worden. Und zwar so sehr, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim erfolgte, ohne die richterliche Entscheidung in Luxemburg abzuwarten. Nach dem Platzen der Maut drohen der öffentlichen Hand nun hohe Schadenersatzforderungen durch die beteiligten Unternehmen.
Stetig steigende Mautzahlungen führten zu starken Protesten, die fast die Regierung in Oslo zum Platzen brachten
Nach dem gerichtlichen Aus einer Pkw-Maut in Deutschland werden immer neue Variationen einer Straßengebühr gefordert: eine City-Maut, eine Öko-Maut, eine Transporter-Maut, sogar eine Maut für alle. Derweil lässt sich in Norwegen beobachten, was dabei passieren kann: Die Proteste gegen die Maut haben dort so zugenommen, dass die Regierung in Oslo zwischenzeitlich sogar vor dem Aus stand.
Der Verkehrsminister verursachte Kosten in Millionenhöhe, bevor das Urteil zur Pkw-Maut gefallen war | Entschädigungsforderungen der Maut-Betreiber zu erwarten | Opposition droht mit Untersuchungsausschuss
Die vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärte Pkw-Maut kann den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte, als der Ausgang des von Österreich betriebenen Gerichtsverfahrens noch nicht abzusehen war, bereits Personalstellen in den Behörden schaffen lassen, Berater waren hinzugezogen und Geld für Sachmittel ausgegeben worden. Allein diese Posten belasten den Bundeshaushalt mit 53,6 Millionen Euro, wie Medien aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag zitieren. Seit dem Urteil des EuGH, der die Pkw-Maut wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer einkassierte, sind das nutzlose Ausgaben, alles muss nun auch noch abgewickelt werden. Doch das ist längst nicht alles.
Ausländer-Maut diskriminiere EU-Bürger / Scharfe Worte gegen die EU-Kommission
Geht es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dann startet die „Infrastrukturabgabe“ auf bundesdeutschen Straßen 2019. So haben es Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.
Einwände vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages / Bundesverkehrsminister beharrt
Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an umstritten – und ist es bis heute. Sie ist (unbeliebter) Teil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD und wurde trotzdem vom Bundestag beschlossen.
Die EU-Kommission bereitet juristische Schritte gegen die Bundesregierung vor
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien betrachtet die bundesdeutsche Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nach wie vor als nicht gesetzeskonform. Auch der jetzt modifizierte und bereits von Bundespräsident Gauck unterschriebene Gesetzestext bedeute eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität". Er verstoße somit gegen EU-Recht, sagte Bulc.