News mit dem Tag „EU-Kommission“

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  • In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackelig
    Die EU-Kommission bereitet juristische Schritte gegen die Bundesregierung vor

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien betrachtet die bundesdeutsche Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nach wie vor als nicht gesetzeskonform. Auch der jetzt modifizierte und bereits von Bundespräsident Gauck unterschriebene Gesetzestext bedeute eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität". Er verstoße somit gegen EU-Recht, sagte Bulc.