• Erneut illegales Autorennen in Innenstadt mit Todesfolge – öffentliche Straßen sind keine Rennpisten!

    Erneut illegales Autorennen in Innenstadt mit Todesfolge – öffentliche Straßen sind keine Rennpisten!

    Die Nachrichten über illegale Autorennen auf innerstädtischen Straßen mit Todesfolge häufen sich. In der Nacht zum 17.6.2017 wurde in Mönchengladbach ein unbeteiligter Fußgänger, 38 Jahre alt, tödlich verletzt. Vorher gab es bereits in Köln ein illegales Autorennen auf innerstädtischen Straßen, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Radfahrerin ums Leben kam, weil sie von einem der beiden an dem Rennen beteiligten Kraftfahrzeuge angefahren wurde. Das Landgericht Köln hatte die beiden illegalen Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt. Über die Revision wird demnächst der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entscheiden.

News aus der Kategorie „Recht & Urteile“

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  • Dieselverbot für Düsseldorf?
    Die Städte tun zu wenig gegen die Stickoxidbelastung der Luft

    Die Luftgrenzwerte des giftigen Schadstoffs Stickoxid (NOx) werden in größeren bundesdeutschen Städten regelmäßig überschritten. Besonders im engen Innenstadtraum kann die Belastung, verschärft durch widrige klimatische Bedingungen, eine nachteilige topographische Konstellation oder zugebaute Frischluftschneisen, überaus hoch sein.
  • Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Unfall mit Rollstuhlfahrer und dessen Mitverschulden
    Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 –

    Im November 2014 überquerte der zum Unfallzeitpunkt noch minderjährige Rollstuhlfahrer einen mit Zeichen 350 nach § 42 II StVO gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Dabei wurde er von dem bei der beklagten Kfz-Versicherung versicherten Fahrzeug des ebenfalls beklagten Fahrers angefahren. Er stürzte dabei aus dem Rollstuhl und verletzte sich und erlitt eine linksseitige Schädelprellung. Aufgrund einer Muskelschwunderkrankung war der 1999 geborene Geschädigte auf den Rollstuhl angewiesen.
  • Schwacke
    50 Jahre vor Gericht

    Wer als Autofahrer schon einmal in einen Unfall verwickelt war, wird sie eventuell kennen: die Schwacke-Liste. Sie ist aus der täglichen Schadensregulierung von Verkehrsunfällen ''nicht mehr wegzudenken'', wie Richter Werner Bachmeier aus seiner Praxis am Amtsgericht Bernbeuren in Oberbayern weiß.
  • Urteil
    Kein Werbeschild an der Autobahn

    Man fragt sich schon lange, was Werbung am Rand von stark befahrenen Straßen eigentlich zu suchen hat. Denn abgelenkte Autofahrer verursachen immer wieder teils schwere Unfälle – Werbung soll ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schaurige Vorstellung: Bei einem "Blindflug" mit 50 km/h legt man nach Berechnungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) pro Sekunde 14 Meter zurück, bei Tempo 160 fährt man 45 Meter "blind".
  • Ein bemerkenswertes Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gesprochen. In dem Verfahren ging es um die fehlende Geburtsurkunde eines Asylbewerbers, der den Führerschein machen wollte. Die Richter stellten fest, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild für einen Antrag zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung genügt. Eine solche Aufenthaltsgenehmigung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein amtliches Dokument und reicht im Falle eines Führerscheinantrags zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt aus. Das gilt auch dann, wenn die Aufenthaltserlaubnis einen Hinweis enthält, dass die Daten zur Person vom Asylbewerber selbst stammen.