ungelesene Artikel

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Kürzung der Kosten für 2. Fotosatz durch Haftpflichtversicherung ist rechtswidrig
    AG Bitterfeld-Wolfen Urteil vom 12.1.2018 – 7 C 800/16 –

    Neu

    Immer wieder kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten, den der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. In jüngster Zeit werden dabei besonders die Kosten für einen zweiten Fotosatz gekürzt oder gar ganz gestrichen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Neu

    Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann