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    Nachdem bereits in zwölf Städten Diesel-Fahrverbotszonen gelten, weil Verwaltungsgerichte diese dazu verurteilten oder weil diese freiwillig, wie in Hamburg, eingerichtet wurden, so kommt jetzt mit außergerichtlichem Vergleich mit dem Land Hessen mit Darmstadt die dreizehnte Stadt dazu, in der Diesel-Fahrverbote gelten. Insgesamt sind rund 70 Städte in der Bundesrepublik betroffen, weil in ihren Stadtgrenzen Stickstoffdioxidwerte über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt gemessen wurden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • EuGH senkt Diesel-Grenzwerte – Drohen nun auch Fahrverbote für Euro 6 – Diesel?
    Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Urteil vom 13.12.2018

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    Die Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge sind nach wie vor umstritten. Deutsche Verwaltungsgerichte haben Diesel-Fahrverbote in den Städten, aber auch auf einer durch Wohngebiete führenden Autobahn verhängt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die von der EU-Kommission herabgesetzten Grenzwerte nichtig sind. Bekanntlich hatte die Europäische Union, nachdem der Diesel-Skandal publik wurde, ein neues Messverfahren eingeführt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Die Autobahnpolizei hat erneut eine gezielte Kontrolle der Lkw-Fahrer auf Autobahnen durchgeführt. Dieses Mal wurde gezielt die Verkehrstauglichkeit der Fahrer unter die Lupe genommen. Das besondere Augenmerk der kontrollierenden Polizeibeamten lag dabei auf der Alkoholisierung der Fahrer. Die Kontrolle fand am Abend eines Sonntags statt, als die Fahrer noch ihre Ruhepause am Wochenende einhalten mussten.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann