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  • Unfall bei Studentenparty in Universitätsräumen ist nicht unfallversichert
    Sozialgericht Mainz Urteil vom 18.6.2018 – S 14 U 45/17

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    An vielen Universitäten sorgen Partys und Bälle für Abwechslung und Zusammenhalt der Studenten. Aus diesem Grunde gestatten die Hochschulen den Veranstaltern, die Hochschulräume zu nutzen. Oft geht dann eine Spende an das Sportinstitut, die Universitätsbibliothek oder das musische Zentrum der Hochschule. As bedeutet dann aber nicht, dass die studentische Unfallversicherung bei einem Unfall auf diesen Studentenpartys eingreift. Denn bei diesen Studentenpartys handelt es sich nicht um eine Veranstaltung der Hochschule.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Pkw-Maut: Scheuer vergibt Auftrag an österreichisches Unternehmen
    Bundesverkehrsministerium treibt Prestigeprojekt der CSU voran | Einführung weiterhin umstritten

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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.
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    Die Reihe der Lkw-Auffahrunfälle auf deutschen Bundesautobahnen nimmt nicht ab. Am 7.11.2018 ereigneten sic schon wieder zwei Lkw-Auffahrunfälle, bei denen es wieder Schwerverletzte gab. Der erste Unfall ereignete sich auf der Bundesautobahn A 7 bei Homberg in Hessen und der zweite wenige Stunden später auf der A 99 bei München. Wieder war zu geringer Sicherheitsabstand die Ursache für die Auffahrunfälle. Die Unfälle im Einzelnen:

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wintersaison: Wann empfiehlt sich der Umstieg auf Ganzjahresreifen?
    Ganzjahresreifen stellen in punkto Sicherheit nur einen Kompromiss zwischen Sommer- und Winterreifen dar

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    Im Oktober denken viele Autofahrer nicht gern an den anstehenden Wechsel der Winterreifen. Denn das Geld sitzt nicht mehr so locker in der Tasche wie vielleicht noch vor Jahren, um sich ohne weiteres zwei Reifensätze für ein Auto zu leisten. Außerdem ist der Wechsel ganz schön teuer geworden, seit es Reifendruckkontrollsysteme gibt, die jedesmal neu eingerichtet werden müssen. Überhaupt mag man den ganzen Aufwand nicht: die schweren Winterreifen aus dem Keller holen, zur Werkstatt fahren – mit der man zeitig einen Termin vereinbart haben muss –, schließlich die Sommerreifen richtig einlagern. Und im Frühjahr erneut die ganze Prozedur? Nervig, zeitintensiv und teuer ist das! Sind da Ganzjahresreifen, die man sommers wie winters fahren kann, nicht eine günstige Alternative?
  • LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Cayenne-Schummel-Diesel
    LG Stuttgart Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17

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    Bisher waren es meist VW-Diesel, die kraft Gerichtsurteils an den Händler zurückzugeben waren, weil in ihnen Schummel-Motoren eingebaut waren. Zum ersten Mal haben jetzt auch Richter Porsche dazu verurteilt, einer Klägerin für ihren manipulierten Pkw Cayenne-Diesel mehr als 60.000,-- € zu erstatten. Zwar ist das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht rechtskräftig, da Porsche bereits die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann