Urteil: Kein Werbeschild an der Autobahn

Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines 18 Quadratmeter großen Werbeplakates

Man fragt sich schon lange, was Werbung am Rand von stark befahrenen Straßen eigentlich zu suchen hat. Denn abgelenkte Autofahrer verursachen immer wieder teils schwere Unfälle – Werbung soll ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schaurige Vorstellung: Bei einem ''Blindflug'' mit 50 km/h legt man nach Berechnungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) pro Sekunde 14 Meter zurück, bei Tempo 160 fährt man 45 Meter ''blind''. weiterlesen

Von RobGal am 18. März 2016, 12:06 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 22. März 2016, 16:06 Uhr
Themen: Sicherheit | Urteile


Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild ist als Dokument für einen Führerscheinantrag ausreichend

VGH Kassel, Az.:2 A 732/14

Ein bemerkenswertes Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gesprochen. In dem Verfahren ging es um die fehlende Geburtsurkunde eines Asylbewerbers, der den Führerschein machen wollte. Die Richter stellten fest, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild für einen Antrag zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung genügt. Eine solche Aufenthaltsgenehmigung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein amtliches Dokument und reicht im Falle eines Führerscheinantrags zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt aus. Das gilt auch dann, wenn die Aufenthaltserlaubnis einen Hinweis enthält, dass die Daten zur Person vom Asylbewerber selbst stammen. weiterlesen

Von RobGal am 26. Februar 2016, 11:23 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. März 2016, 13:22 Uhr
Thema: Urteile


BGH ändert seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken

BGH, Az.: VI ZR 6/15

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken geändert. Nach dem Grundsatz des „Anscheinsbeweises“, wonach rückwärts ausparkende Autofahrer bei einer Kollision so lange als schuldig gelten, bis sie das Gegenteil beweisen, mussten die Unfallgegner bislang jeweils selbst für ihre Reparaturkosten aufkommen. weiterlesen

Von RobGal am 17. Februar 2016, 10:35 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. März 2016, 13:06 Uhr
Themen: Unfall | Urteile


Pannenhelfer: Kein Vorsatz - Freispruch

OLG Oldenburg, Az.: 5 U 46/15

Wer anderen seine Unterstützung anbietet und es passiert ein Unfall, dem kann es geschehen, dass er vor den Kadi gezogen wird – obwohl man nur hilfsbereit sein wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach nun einen Pannenhelfer frei. Der hatte das Lenkrad eines liegengebliebenen Pkw übernommen, das wegen eines defekten Anlassers angeschobenen werden sollte. Als das Dieselaggregat mit einem plötzlichen Satz ansprang, stürzte eine Person und verletzte sich. weiterlesen

Von RobGal am 11. Februar 2016, 13:42 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. März 2016, 15:53 Uhr
Themen: Unfall | Urteile


Kosten für Unfallaufnahme durch Sachverständigen sind zu erstatten

Amtsgericht Hannover Urteil vom 14.10.2015 – 568 C 12550/14 –

Nach einem Verkehrsunfall nahm der Geschädigte den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen in Anspruch, nachdem die kostenlose Unfallaufnahme durch die Polizei nicht möglich war. Der Sachverständige nahm den Unfall auf und berechnete seine Kosten für die Unfallaufnahme dem Unfallopfer gegenüber. Der Geschädigte und der Sachverständige vereinbarten eine Abtretung erfüllungshalber. Der Sachverständige machte daher insgesamt aus dem Unfallgeschehen vom 3.1.2014 einen abgetretenen Anspruch in Höhe von 730,18 € geltend, auf den die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung 562,87 € zahlte. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem AG Hannover. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 08. Dezember 2015, 11:25 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 13:18 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht


Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehr

OLG Celle, Az.: 322 SsRs 154/14

Ist ein Jäger ein Landwirt? Aus verkehrsrechtlicher Sicht muss diese Frage bejaht werden. Denn: Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehrs'', wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle feststellte. weiterlesen

Von RobGal am 26. November 2015, 11:39 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 12:41 Uhr
Themen: Tiere | Urteile


Falschparken ist ein Eigentumsdelikt – Nicht alle Kosten muss der Falschparker zahlen

BGH, Az.: V ZR 229/13

Aus juristischer Sicht ist Falschparken ein Eigentumsdelikt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil klar, dass das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs als „Besitzstörung“ oder „teilweise Besitzentziehung“ gilt, die der Parkplatzbesitzer durch Abschleppen des Fahrzeugs beenden darf. Die Kosten muss der Falschparker übernehmen, sofern sie „in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß“ stehen. weiterlesen

Von RobGal am 13. November 2015, 10:53 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 12:44 Uhr
Themen: Parken | Urteile


Autofahrer müssen darauf achten, dass die Insassen angeschnallt sind

OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13

Ein Mann war mit seiner Tochter, die angeschnallt im Kindersitz saß, im Auto unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle bekam der Vater ein Bußgeld, weil das Kind auf einmal nicht mehr gesichert war. Der Mann ging vor Gericht. Begründung: Er könne nichts dafür, dass das Kind den Gurt selbstständig gelöst hatte. weiterlesen

Von RobGal am 29. Oktober 2015, 10:55 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 01. November 2016, 13:50 Uhr
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Nutzungsausfall muss auch bei Fehldiagnose gezahlt werden

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 132/13

Nutzt ein Autobesitzer sein Fahrzeug nicht, weil ein Werkstattmitarbeiter im Rahmen einer Reparatur fälschlicherweise einen schweren Schaden vermutete, hat er Anspruch auf Entschädigung. weiterlesen

Von RobGal am 01. Oktober 2015, 10:50 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 16. Februar 2017, 10:58 Uhr
Themen: Nutzungsausfall | Urteile | Werkstatt


Handy-Nutzung am Steuer

OLG Hamm, Az.: 1 RBs 1/14

Am Steuer darf man doch mit dem Handy telefonieren, entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Ein Autofahrer hatte an einer roten Ampel gehalten und sich die Zeit mit einem Telefongespräch verkürzt – und wurde prompt von der Polizei erwischt. 40 Euro sollte er zahlen. Dagegen ging der Mann vor Gericht und bekam In der zweiten Instanz recht. weiterlesen

Von RobGal am 28. Juli 2015, 13:29 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2015, 13:30 Uhr
Themen: Sicherheit | Urteile


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