• Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Auf der Bundesautobahn A 2 bei Hannover ereignen sich viele Verkehrsunfälle, die auf Geschwindigkeitsüberschreitungen, verbotenes Überholen und Handynutzung während des Fahrens und damit verbundene Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind. Gerade auch verbotene Überholmanöver von Lastkraftwagen wurden des Öfteren in der Unfallzeitung angeprangert. Aber auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Baustellenbereich haben schon häufig zu Unfällen geführt. Das alles war Grund genug für die Autobahnpolizei in Niedersachsen, auf der unfallträchtigen A 2 bei Hannover gezielt Verkehrskontrollen durchzuführen.

  • ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben?

    ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben? Seilbahnen sind leise und emissionsfrei und könnten den Innenstadtverkehr entlasten | Überlegungen für München | Es gibt aber auch Einwände

    Megastädte haben ein neues Transportmittel entdeckt, um dem Verkehrschaos Herr zu werden: urbane Seilbahnen. Sie entzerren bereits im bolivianischen La Paz und im US-amerikanischen Portland das tägliche Durcheinander. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde 2014 die größte urbane Seilbahn Eurasiens in Betrieb genommen. Sie benötigt für die 3,2 Kilometer lange Strecke, die zwei Stadtteile miteinander verbindet, zehn Minuten.

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  • Wintersaison: Wann empfiehlt sich der Umstieg auf Ganzjahresreifen?
    Ganzjahresreifen stellen in punkto Sicherheit nur einen Kompromiss zwischen Sommer- und Winterreifen dar

    Im Oktober denken viele Autofahrer nicht gern an den anstehenden Wechsel der Winterreifen. Denn das Geld sitzt nicht mehr so locker in der Tasche wie vielleicht noch vor Jahren, um sich ohne weiteres zwei Reifensätze für ein Auto zu leisten. Außerdem ist der Wechsel ganz schön teuer geworden, seit es Reifendruckkontrollsysteme gibt, die jedesmal neu eingerichtet werden müssen. Überhaupt mag man den ganzen Aufwand nicht: die schweren Winterreifen aus dem Keller holen, zur Werkstatt fahren – mit der man zeitig einen Termin vereinbart haben muss –, schließlich die Sommerreifen richtig einlagern. Und im Frühjahr erneut die ganze Prozedur? Nervig, zeitintensiv und teuer ist das! Sind da Ganzjahresreifen, die man sommers wie winters fahren kann, nicht eine günstige Alternative?
  • LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Cayenne-Schummel-Diesel
    LG Stuttgart Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17

    Bisher waren es meist VW-Diesel, die kraft Gerichtsurteils an den Händler zurückzugeben waren, weil in ihnen Schummel-Motoren eingebaut waren. Zum ersten Mal haben jetzt auch Richter Porsche dazu verurteilt, einer Klägerin für ihren manipulierten Pkw Cayenne-Diesel mehr als 60.000,-- € zu erstatten. Zwar ist das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht rechtskräftig, da Porsche bereits die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Es scheint so, als ob sich im Augenblick die Geisterfahrerunfälle auf Bundesautobahnen wieder häufen. Anfang November kam es auf Autobahnen in Deutschland zu zwei folgenschweren Unfällen, die durch sogenannte Geisterfahrer verursacht wurden. In einem Fall war sogar Alkohol mit im Spiel. Am Samstagabend, dem 3.11.2018 verursachte ein betrunkener Lkw-Fahrer ein Hessen auf der A 67 bei Griesheim einen Verkehrsunfall, weil er unter erheblichem Alkoholeinfluss mit seinem Lkw in falscher Richtung unterwegs war. Am folgenden Sonntagmorgen, dem 4.11.2018 erfolgte ein weiterer Geisterfahrerunfall, dieses Mal auf der Bundesautobahn A 8 bei Holzkirchen. Dabei wurde ein Mensch getötet.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Verwaltungsgerichte hatten bisher nur zweimal Diesel-Fahrverbote für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verhängt. Es handelt sich hierbei um Düsseldorf und Aachen. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen, obwohl hier die meisten betroffenen Städte liegen. Im Ruhrgebiet sind alle größeren Städte betroffen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Hagen sind die festgestellten Stickstoffoxidwerte zu hoch. Auch in diesen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Selbst bei tödlichen Verkehrsunfällen wird durch Gaffer gefilmt und fotografiert. So geschehen jüngst auf der Bundesautobahn A 44 bei Unna, als es zu einem tödlichen Vorfall kam. Ein Familienvater war mit Frau und Kindern auf der BAB A 44 bei Unna unterwegs, als ihm plötzlich schlecht und er am Steuer bewusstlos wurde. Die Ehefrau konnte das Fahrzeug noch auf den Seitenstreifen lenken. Dort rief sie die Polizei und einen Notarzt. Dort notärztlicher Hilfe war der Mann dann doch noch dort auf dem Seitenstreifen verstorben. Der Kampf um das Leben des Mannes wurde gleich von mehreren Fahrern auf der Gegenfahrbahn fotografiert und gefilmt. Auf der Gegenfahrbahn wurde, um besser filmen zu können, stark abgebremst. Dadurch wurden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Gaffen erzeugt nur Abscheu. Die Unfallzeitung fordert daher schärfere Strafen gegen Gaffer.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein
    Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17

    Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das derzeit milde Wetter sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kalte Jahreszeit bevorsteht. Zur Vorbereitung auf Schnee und Eis sollte man die Sommerreifen gegen die Winterpneus austauschen (am besten achsweise, die Reifen mit mehr Profil nach hinten). Auf die Profiltiefe und auf mögliche Schäden achten. Ferner empfiehlt Aral, die Batterie zu prüfen und die Gummidichtungen von Türen und Kofferraum zu pflegen, um dem Festfrieren vorzubeugen: säubern, trocknen lassen und mit einem Pflegestift behandeln.
  • AG Halle (Saale) spricht vollen Gutachterkostenbetrag zu
    AG Halle (Saale) Urteil vom 24.9.2018 – 97 C 3105/17

    Der Kürzungskampf um die Kosten des Sachverständigengutachtens, das der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einholt, geht weiter. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer sind der Ansicht, dass auch bei konkret abgerechneter Sachverständigenkosten, die durch eine Rechnung belegt sind, immer noch Kürzungen möglich seien. Diesem Ansinnen ist das Amtsgericht Halle an der Saale mit entschiedenen Worten entgegengetreten. Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung des vollständigen Rechnungsbetrages. Die von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vorgenommenen Kürzungen waren damit rechtswidrig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Ein weiteres Verwaltungsgericht hat ein Diesel-Fahrverbot für zulässig erachtet. Am 24.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz für die Stadt Mainz entschieden, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn bis zum Sommer nächsten Jahres keine Verbesserung der Luft eintritt. Damit liegen nunmehr Diesel-Fahrverbote für die Städte München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz vor. Weitere Städte werden folgen, denn weitere Verwaltungsrechtsstreite um Diesel-Fahrverbote sind rechtshängig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Schon wieder muss die Unfallzeitung über einen Lkw-Auffahrunfall berichten, bei dem ein Mensch getötet wurde. Dies nur deshalb, weil der Lkw-Fahrer wieder einmal unkonzentriert fuhr und abgelenkt war. Der schwere Lkw-Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 26.10.2018 auf der Bundesautobahn A 3 zwischen der Anschlussstelle Köln-Dellbrück und dem Kreuz Köln-Ost auf der Richtungsfahrbahn Frankfurt. Ein Gliederzug fuhr ungebremst gegen ein Baustellenfahrzeug, das eine Baustelle auf der Autobahn absichern sollte. Das Baustellenfahrzeug wurde gegen die Leitplanke gedrückt und der Sicherungsanhänger total zertrümmert.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die Elektromobilität kommt langsam voran
    Ausbau der Ladestationen | Bundesregierung verfehlt Ziel

    Anfang 2018 waren nach einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes 46,5 Millionen Personenwagen in der Bundesrepublik zugelassen. Dazu gehörten insgesamt 98.280 batterieelektrische und Plug-in-Hybrid-Pkw. Allein der Anteil der reinen Stromer am Gesamtbestand war mit 0,12 Prozent verschwindend gering. Auch wenn im ersten Quartal des Jahres die Neuzulassungen für Elektro-Pkw erheblich wuchsen und mit 17.000 Einheiten immerhin ein Plus von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen waren, kommt der Ausbau der Elektromobilität nur langsam voran.
  • Asphalt: Maßgeschneidert für jede Straße
    Schweizer Wissenschaftler forschen am Rezept für den idealen Asphalt

    Sie sind zum Sinnbild für eine vernachlässigte Infrastruktur geworden: die Schlaglöcher. Sie gefährden Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, beschädigen die Fahrzeuge und lassen den Verkehr ins Stocken geraten. Auch die berüchtigten „Aufplatzer“ (Blow-ups) an heißen Tagen auf der Autobahn zählen in diese Kategorie; nur weil beim Straßenbau nicht selten am Material gespart oder bei der Herstellung gepfuscht wurde, müssen die Auto- und noch mehr die Motorradfahrer diese schlecht erkennbaren Auswölbungen der Fahrbahnoberfläche fürchten.
  • LG Saarbrücken sieht bei Schaden von 630,78 € Gutachterkosten von 494,54 € für erstattungsfähig an
    LG Saarbrücken – Berufungskammer – Urteil vom 17.11.2017 – 13 S 45/17

    Immer wieder streiten der Geschädigte und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei geringfügigen Unfallschäden. Der VIII. Zivilsenat des BGH nimmt einen Bagatellschaden an einem Kraftfahrzeug nur dann an, wenn nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden vorliegen. Bei anderen Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist, liegt kein Bagatellschaden vor (vgl. BGH DS 2008, 104, 106).

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Immer wieder kommt es vor, dass eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall versuchen, die von ihnen zu erbringenden Schadensersatzleistungen zu reduzieren. Wenn der Geschädigte einen Schaden konkret abrechnet und bei der Schadensbeseitigung Umsatzsteuer angefallen ist, so ist diese nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ersetzen. Das gilt auch, wenn für das verunfallte Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde, für das Mehrwertsteuer angefallen ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann