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Donnerstag, 19. November 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Umweltzonen

45 Beiträge

Recht & Urteile

Drohen die Diesel-Fahrverbote nun auch im Ruhrgebiet?

Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bisher nur Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn verhängt. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Bevölkerungsdichte in den Städten des Ruhrgebiets groß ist, liegt bisher nur keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung für die Städte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe vor. Auch im Ruhrgebiet sind die Grenzwerte überschritten.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Diesel-Fahrverbote nun auch in Köln und Bonn

Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Kommen die Diesel-Fahrverbote auch in weiteren NRW-Städten?

Verwaltungsgerichte hatten bisher nur zweimal Diesel-Fahrverbote für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verhängt. Es handelt sich hierbei um Düsseldorf und Aachen. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen, obwohl hier die meisten betroffenen Städte liegen. Im Ruhrgebiet sind alle größeren Städte betroffen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Hagen sind die festgestellten Stickstoffoxidwerte zu hoch. Auch in diesen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Auch Mainz bekommt Diesel-Fahrverbote

Ein weiteres Verwaltungsgericht hat ein Diesel-Fahrverbot für zulässig erachtet. Am 24.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz für die Stadt Mainz entschieden, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn bis zum Sommer nächsten Jahres keine Verbesserung der Luft eintritt. Damit liegen nunmehr Diesel-Fahrverbote für die Städte München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz vor. Weitere Städte werden folgen, denn weitere Verwaltungsrechtsstreite um Diesel-Fahrverbote sind rechtshängig.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Gesetzesänderung löst nicht die Diesel-Affäre

Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Dieselfahrverbote jetzt auch in Berlin

Die Verwaltungsrechtsprechung ist sich seit der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts treu geblieben und hat bei besonders belasteten Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9.10.2018 so entschieden und für etwa 15 km Straßenfläche in Berlin ein Fahrverbot für unsaubere Diesel-Fahrzeuge verhängt. Bis Ende März nächsten Jahres muss der Luftreinhalteplan der Stadt Berlin das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin berücksichtigen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Diesel-Kompromiss – fauler Kompromiss?

Nachdem bereits in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge durch Gerichte verhängt wurden und in Hamburg freiwillig Dieselfahrverbote für zwei Straßen eingerichtet wurden, wurde auch die Politik rege. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt am Main, die Pendlerstadt in Deutschland, war wohl der ausschlaggebende Punkt, jetzt doch eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.

Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Lösung im Dieselskandal?

Offenbar zeichnet sich eine Lösung im Dieselskandal ab. Auch die Automobilhersteller haben offensichtlich jetzt verstanden, dass ihre strikte Weigerung Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vornehmen zu lassen zu keinem Erfolg führt. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist augenscheinlich für Umrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller müssen haften, und zwar ohne Wenn und Aber.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Hardware-Nachrüstung für alte Diesel: Berlin lenkt ein

Die ständigen Forderungen der Unfallzeitung auf Hardware-Umstellungen älterer Dieselkraftfahrzeuge hat offenbar in Berlin Gehör gefunden. Immer mehr Städte werden zur Einführung der Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in ihren Innenstädten bzw. an ihren Ausfallstraßen verurteilt. Bisher liegen Urteile der jeweilig zuständigen Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main vor. Weitere Urteile bezüglich der Städte Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Offenbach, Köln, Essen usw. werden folgen, sofern die betroffenen Städte nicht freiwillig Dieselfahrverbote verhängen, wie Hamburg.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt und kein Ende

Die Unfallzeitung hatte am 11. September 2018 darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet hat, ab Februar 2019 auch in Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Damit war Frankfurt nach München, Stuttgart, Düsseldorf und Aachen die fünfte Großstadt, die zu Diesel-Fahrverboten verurteilt wurde. Hamburg hat bereits freiwillig auf zwei Straßen im Stadtgebiet ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) will sich allerdings mit dem Urteilsspruch der Wiesbadener Verwaltungsrichter nicht zufriedengeben.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Nach München und Stuttgart: Fahrverbote nun auch in Frankfurt

Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Muss ein Gericht Bayern zum Fahrverbot zwingen?

Das Verwaltungsgericht München hatte bereits ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet München verhängt. Weder das Land Bayern noch die Regierung von Oberbayern haben bisher das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Offenbar gelten rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland nicht in Bayern. Tatsache ist aber, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört und damit das Bonner Grundgesetz auch in Bayern gilt. Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik

Lkw-Überholverbot auf der A 2: 255 Verstöße an einem Tag

Wer täglich über bundesdeutsche Autobahnen fährt, der stellt täglich fest, dass trotz ausgeschilderten Lkw-Überholverboten nach Zeichen 277 Lkw-Fahrer mit ihren scheren Kraftfahrzeugen überholen. Wenn dies dann auch noch an einer Steigungsstrecke geschieht, bildet der überholende Lkw eine absolute Gefährdung für den nachfolgenden Verkehr. Lkw-Überholverbote sind nicht umsonst von den zuständigen Behörden erlassen worden. Meist handelt es sich um Gefahrenstellen. Im Juli 2017 kontrollierte die zuständige Autobahnpolizei auf der Bundesautobahn A 2 (Oberhausen – Hannover) in Richtung Hannover die Einhaltung der Lkw-Überholverbote.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Diesel-Gipfel im Jahr 2017 – und was nun?

Bekanntlich fand vor etwa einem Jahr in Berlin der Diesel-Gipfel statt, an dem die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne, der Bundesverkehrsminister sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilindustrie teilnahmen. Dieser Diesel-Gipfel sollte klären, wie nach dem Abgasskandal die Luft in den Städten sauberer werden könnte und drohende Fahrverbote möglichst verhindert werden könnten. Dieselmotoren gelten bekanntlich als einer der größten Verursacher für zu hohe Werte des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Das war der Automobilindustrie auch bewusst. Nicht umsonst wurde durch entsprechende Software die Abgaswerte manipuliert, um die Kraftfahrzeuge sauberer darzustellen als sie tatsächlich waren und sind. Man kann so etwas auch Betrug nennen. Es bestand daher vor einem Jahr dringender Handlungsbedarf. Und wie sieht es heute – ein Jahr danach – aus? Die Antwort ist ernüchternd! Es ist nichts passiert!

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

In Stuttgart drohen ab Herbst 2018 strenge Dieselfahrverbote

Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

Roberto Galifi 5 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Stuttgart sperrt ab Januar 2019 — NRW dürfte folgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in den beiden Sprungrevisionsverfahren Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Teilen von Stuttgart und Düsseldorf für zulässig erachtet. Das Verwaltungsgericht Aachen ist im Fall der Stadt Aachen zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Hamburg hat auf freiwilliger Basis bereits zwei Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt und kontrolliert bereits die Einhaltung der Fahrverbote. Es gibt reichlich Bußgelder für den Stadtsäckel.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Diesel-Fahrverbote: Ein Ende ist nicht in Sicht

Die Unfallzeitung hatte bereits mehrfach über die Dieselfahrverbote in deutschen Städten berichtet. Bekanntlich hatte das Bundesverwaltungsgericht im Sprungrevisionsverfahren gegen die Städte Stuttgart und Düsseldorf die Ansichten der jeweiligen Verwaltungsgerichte bestätigt, wonach in beiden Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Auch das Verwaltungsgericht Aachen hatte der Stadt Aachen auferlegt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, allerdings ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen noch nicht rechtskräftig.

Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Auch in Aachen droht das Diesel-Fahrverbot

Die Unfallzeitung hatte bereits darüber berichtet, dass neben Düsseldorf und Stuttgart auch in weiteren Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind viele Städte betroffen. Im Ruhrgebiet, einem Ballungsraum von über 5 Millionen Einwohnern, ist annähernd jede Stadt betroffen. Klagen gegen die Ruhrgebietsstädte Essen, Gelsenkirchen und Bochum sind anhängig.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Dieselmanipulation: Der Druck auf die Hersteller wächst

Nachdem in Hamburg seit dem 1.6.2018 auf zwei wichtigen Hauptstraßen Dieselfahrverbote verhängt wurden, wächst auch in den übrigen betroffenen Städten der Druck, die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten und die Luft sauber zu halten. Am meisten betroffen von Dieselfahrverboten sind die Städte in Nordrhein-Westfalen. Allein im Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim, Herne, Witten und Hagen neben Düsseldorf und Köln unter anderem betroffen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Hamburg sperrt zuerst — und setzt andere Städte unter Druck

Mit dem 31. Mai 2018 gelten in Hamburg auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Von dem Fahrverbot ausgenommen sind Anlieger, Besucher, Anlieferverkehr und städtische Fahrzeuge der Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie für Polizei und Feuerwehr im Einsatz. Die entsprechenden Verkehrszeichen hat die Straßenverkehrsbehörde in Hamburg auf der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee bereits aufgestellt. Auf der Stresemannstraße ist ein etwa 1,7 Kilometer langer Straßenteil für Alt-Diesel-Fahrzeuge gesperrt und auf der Max-Brauer-Allee ist ein knapp 600 Meter langer Straßenabschnitt für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 gesperrt.

Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit

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