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Donnerstag, 20. August 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Recht & Urteile

Urteile und Beschlüsse zum Verkehrsunfallrecht — von der Haftungsquote bis zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

90 Beiträge

Landgericht (LG)

Wenn der Nachbar plötzlich zum Arzt wird: Grenzen für Gutachter

Man stelle sich das einmal bildlich vor: Der Nachbar empfiehlt der Nachbarin eine Tablette gegen Kopfschmerzen – und schickt ihr danach eine Rechnung, als wäre er ein approbierter Arzt. Absurder Gedanke? Genau so klingt es, wenn ein selbsternannter „Gutachter“ glaubt, mit der Keule der „üblichen Honorare“ ordentlich abkassieren zu können – ohne Qualitätsnachweis, ohne Verbandseinbindung, ohne klare Honorarvereinbarung.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

28.000 Euro für ein Zertifikat ohne Substanz

Teure Scheinausbildung –für rund 28.000 Euro . Wenn Sachverständige ohne Grundlagen auf Kunden losgelassen werden. In den vergangenen 2 Wochen wurde ich mehrfach gefragt, wie es sein kann, dass Lehrgänge zum Kfz-Sachverständigen staatlich finanziert werden – etwa durch Jobcenter oder Rentenversicherungsträger – obwohl die Absolventen weder die Voraussetzungen der Berufsverbände erfüllen noch über grundlegende technische oder juristische Kenntnisse verfügen. Eine Frage, die nicht nur legitim, sondern angesichts der aktuellen Entwicklung alarmierend ist.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Radfahrer im Verkehr: Welche Rechte, welche Pflichten

Fahrradfahren erfreut sich weltweit zunehmender Beliebtheit, sei es als umweltfreundliche Alternative zum Auto, als sportliche Betätigung oder einfach als praktisches Fortbewegungsmittel im urbanen Raum. Mit der steigenden Anzahl von Fahrradfahrern auf den Straßen wächst jedoch auch die Notwendigkeit, die Rechte und Pflichten dieser Verkehrsteilnehmer klar zu definieren und zu kommunizieren. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer, ihre Pflichten im Straßenverkehr und die Maßnahmen, die zur Förderung eines sicheren Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer beitragen können.

Sebastian Heldt 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Versicherungsbetrug: Neue Maschen, neue Gegenmittel

Versicherungsbetrug ist kein neues Phänomen, doch im digitalen Zeitalter haben sich die Methoden der Betrüger weiterentwickelt und verfeinert. Mit der zunehmenden Digitalisierung und dem Einsatz moderner Technologien sind sowohl die Möglichkeiten für Betrüger als auch die Werkzeuge zur Aufdeckung von Betrug vielfältiger geworden. Dieser Artikel beleuchtet die neuen Methoden des Versicherungsbetrugs und die Gegenmaßnahmen, die Versicherungen und Behörden ergreifen, um diesen zu bekämpfen.

Sebastian Heldt 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

E-Scooter: Wer haftet, wenn es kracht

Die zunehmende Verbreitung von E-Scootern im urbanen Raum hat in den letzten Jahren nicht nur das Mobilitätsangebot bereichert, sondern auch neue Fragestellungen hinsichtlich Haftung und Rechtslage aufgeworfen. In der folgenden Abhandlung wird zunächst die juristische Einordnung dieser Fahrzeuge beleuchtet, bevor die Herausforderungen in der Beweisführung, die Verantwortung der Anbieter sowie die aktuelle gerichtliche Praxis eingehend erörtert werden. Dabei zeigt sich, dass sich der rechtliche Diskurs im Spannungsfeld zwischen innovativen Verkehrskonzepten und etablierten Regulierungen bewegt und kontinuierlich an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

Sebastian Heldt 4 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Totalschaden: Wann es Geld für den Nutzungsausfall gibt

Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Für viele Menschen ist das Auto ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel, und der Verlust der Nutzung kann erhebliche Unannehmlichkeiten und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (VI ZR 123/23) wichtige Klarstellungen zur Nutzungsausfallentschädigung getroffen, die für Geschädigte von großer Bedeutung sind.

Sebastian Heldt 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Was tun bei Fahrerflucht? Neue rechtliche Entwicklungen erklärt

Fahrerflucht, auch als Unfallflucht bekannt, ist ein ernstes Thema im Straßenverkehr. Es handelt sich dabei um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, was nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gilt. Doch in den letzten Jahren gab es Diskussionen und Reformvorschläge, die darauf abzielen, die rechtlichen Regelungen zu modernisieren und an die Realität anzupassen. Hier ein Überblick über die aktuelle Situation, die geplanten Änderungen und wie man sich im Falle einer Fahrerflucht richtig verhält.

Sebastian Heldt 3 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Restwert nach dem Unfall: Was der BGH jetzt klarstellt

BGH Urteil vom 02.07.2024 - VI ZR 211/22 - In der Welt der Kfz-Schadensregulierung spielt der Restwert eines Fahrzeugs eine zentrale Rolle. Nach einem Unfall stellt sich für viele Fahrzeughalter die Frage, wie viel ihr beschädigtes Fahrzeug noch wert ist und wie dieser Wert korrekt ermittelt wird. Am 02. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil (VI ZR 211/22) neue Maßstäbe gesetzt und die Berechnung des Restwerts präzisiert. Dieses Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf private Fahrzeughalter, sondern auch auf gewerbliche Geschädigte und Leasingfirmen

Sebastian Heldt 2 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof stellt sich schützend vor Geschädigte

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, muss sich um seinen Schadenersatz keine Sorgen mehr machen. Der Bundesgerichtshof ist die oberste Instanz der deutschen Rechtsprechung. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird durch den Bundesgerichtshof gewährleistet. Der 16. Januar 2024 und der 12.März 2024 waren für den Geschädigten ein sehr gutes Datum.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Totalschaden: Was der Wiederbeschaffungswert wirklich hergibt

AG Hattingen Urteil vom 25.3.2019 – 6 C 181/17 Immer wieder streiten der Unfallgeschädigte und der eintrittspflichtige Versicherer nach einem Verkehrsunfall über die Höhe der eingetretenen Schäden. Besonders streitig sind dabei die Kosten der Ersatzbeschaffung im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens. Für die Berechnung des Schadens ist dabei von größter Wichtigkeit der Wiederbeschaffungswert, weil von diesem der Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich abhängt.

Roberto Galifi 5 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Fürth spricht dem Geschädigten die Gutachterkosten voll zu

Die von dem vom Geschädigten eingeschalteten Sachverständigen berechneten Kosten sind nach wie vor Gegenstand von Kürzungen durch die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers. Auch wenn zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Kfz-Schadensgutachter eine Honorarvereinbarung getroffen wurde, und damit der vereinbarte Honorarbetrag mit den vereinbarten Nebenkosten und Mehrwertsteuer darauf als vom Geschädigten auszugleichender Betrag feststeht, weil der Geschädigte insoweit mit einer Zahlungsverpflichtung belastet wird, die ihren Grund in dem Unfallereignis hat, kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer die so berechneten Sachverständigenkosten.

Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Kennzeichen-Scanner: Karlsruhe stoppt den gläsernen Autofahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen einiger Bundesländer zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und zum Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien in wichtigen Teilen für grundgesetzwidrig erklärt (BverfG, Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10). Die obersten Richter stärkten damit die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer gegen staatliche Überwachung.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Charlottenburg rügt die Regulierung der HUK

AG Charlottenburg Urteil vom 19.3.2019 – 208 C 66/18 Immer wieder wird in den Medien die in Coburg sitzende Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg als Negativbeispiel der Schadensregulierung erwähnt. Zuletzt hatte das deutsche Fernehen über die Regulierungspraxis dieser Kfz-Haftpflichtversicherung berichtet. Nun musste eine deutsche Amtsrichterin das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 19.3.2019 rügen. Die HUK-Coburg hatte bewusst und gewollt den Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten mit Farbfotos erstellt hatte, gegenüber Dritten verächtlich machen wollen, indem bewusst unwahr behauptet wurde, dass der Sachverständige nur Schwarz-weiß-Bilder übersandt hätte, die nicht aussagekräftig seien.

Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Fahrschulwagen im Kreisverkehr: Wer trägt die Schuld?

Der Kreisverkehr ist oft Ort von Verkehrsunfällen. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, wie sie sich richtig im Kreisverkehr verhalten müssen. Die Unfallzeitung berichtete vor einigen Tagen bereits darüber. Auch das Landgericht Saarbrücken als Berufungsgericht hatte über einen Unfall in einem Kreisverkehr im Saarland zu entscheiden. Hinzu kam, dass bei dem Verkehrsunfall auch noch ein Fahrschulfahrzeug beteiligt war, das von einem Fahrschüler gesteuert wurde. Gerade bei einem Fahrschulfahrzeug, das besonders durch das Schild „Fahrschule“ gekennzeichnet ist, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten, da immer mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers oder der Fahrschülerin gerechnet werden muss.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

Bisher haben es Banken, Versicherungen und große Firmen immer wieder verstanden, Urteile der obersten Bundesgerichte gegen sie zu verhindern, indem im letzten Augenblick Revisionen zurückgenommen wurden oder weil sie sich mit den Geschädigten kurz vor der mündlichen Verhandlung mit hohen Geldbeträgen außergerichtlich einigten. Dann waren die obersten Gerichte gehindert, eine Entscheidung zu treffen.

Roberto Galifi 5 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen

AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Dieselfahrverbote: Was der Verkehrsgerichtstag empfiehlt

Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.

Roberto Galifi 13 Min. Lesezeit