Artikel 22 DSGVO: Die Grenze der Vollautomatik

Der Weg ist bequem, und er wird beworben: Der Geschädigte lädt Fotos in eine App, ein System erkennt den Schaden, kalkuliert und schlägt einen Betrag vor. Wer zustimmt, hat das Geld binnen Stunden. Kein Gutachter, kein Werkstatttermin, kein Warten.

Was in dieser Beschreibung fehlt, ist die Frage, wer eigentlich entschieden hat.

Was Artikel 22 DSGVO sagt

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Drei Merkmale müssen zusammenkommen: eine Entscheidung, ihre ausschließliche Automatisierung, und eine erhebliche Beeinträchtigung. Die Regulierung eines Kfz-Schadens erfüllt alle drei, sobald das System nicht nur vorschlägt, sondern festsetzt.

Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff der automatisierten Entscheidung 2023 in der Sache SCHUFA weit ausgelegt: Schon die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts kann eine Entscheidung im Sinne der Vorschrift sein, wenn ein Dritter ihm maßgeblich folgt. Übertragen auf die Schadenregulierung heißt das: Ein Sachbearbeiter, der den Vorschlag des Systems regelmäßig durchwinkt, macht die Entscheidung nicht menschlich.

Die Ausnahmen — und was sie verlangen

Zulässig ist die vollautomatisierte Entscheidung unter anderem, wenn sie für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder auf ausdrücklicher Einwilligung beruht. Beides kommt in Betracht, beides hat Bedingungen.

„Erforderlich" ist eng zu verstehen: Es genügt nicht, dass die Automatisierung wirtschaftlich sinnvoll ist. Und die Einwilligung muss ausdrücklich, informiert und freiwillig sein — was schwer fällt, wenn die Alternative lautet, wochenlang auf die Regulierung zu warten.

In beiden Fällen bleiben Mindestrechte bestehen: das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person, das Recht auf Darlegung des eigenen Standpunkts und das Recht auf Anfechtung der Entscheidung. Wer diese Rechte nicht sichtbar einräumt, verletzt die Vorschrift auch dann, wenn er eine Ausnahme für sich beanspruchen kann.

Was das für Geschädigte bedeutet

Ein per App ermittelter Betrag ist ein Angebot, keine Feststellung. Wer ihn annimmt, schließt in aller Regel eine Abfindungsvereinbarung — und damit die Tür für Nachforderungen, auch für Schäden, die erst nach der Demontage sichtbar werden.

Das Recht, eine menschliche Prüfung zu verlangen, besteht unabhängig davon, ob die App darauf hinweist. Es lässt sich formlos geltend machen. Und es kostet nichts.

Der eigentliche Punkt: Die Kamera sieht nur außen

Der datenschutzrechtliche Einwand trifft sich mit einem technischen. Eine Foto-Erkennung sieht Lack und Blech. Sie sieht keinen verzogenen Längsträger, keinen gerissenen Halter, keinen ausgelösten, aber nicht sichtbaren Sensor. Genau dort liegen die Kosten, die den Unterschied zwischen einem Angebot und dem tatsächlichen Schaden ausmachen.

Die DSGVO regelt nicht die Qualität der Schadenermittlung. Aber sie gibt dem Geschädigten ein Werkzeug in die Hand, mit dem er ihre Prüfung erzwingen kann. Das ist mehr, als das Schadensrecht ihm an dieser Stelle bietet — und es ist bislang kaum genutzt.

Was Vermittler und Anwälte prüfen sollten

Ob die Einwilligung tatsächlich ausdrücklich eingeholt wurde. Ob auf das Recht auf menschliches Eingreifen hingewiesen wurde. Ob die Datenschutzinformation die Logik der Verarbeitung beschreibt, wie es Artikel 13 verlangt. Fehlt eines davon, ist die automatisierte Regulierung angreifbar — und mit ihr die darauf gestützte Abfindungserklärung.