Schlagwort
52 Beiträge
Im Januar 2024 hat der BGH das Werkstattrisiko in einer Serie von Entscheidungen geordnet. Zweieinhalb Jahre später zeigt sich an den Instanzgerichten, was davon trägt — und mit welchen drei Mustern Versicherer weiter kürzen.
Sebastian Heldt 3 Min. Lesezeit
Ein Geschädigter ließ sein Fahrzeug im Urlaub in der Türkei reparieren und schwieg über die Kosten. Der BGH musste klären, ob das seinen Anspruch schmälert. Die Antwort führt zum Kern des Schadensrechts: Geschuldet ist der erforderliche Betrag, nicht der angefallene.
Sebastian Heldt 4 Min. Lesezeit
Der BGH hat am 24. März 2026 entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug bisher ausschließlich in der Markenwerkstatt warten ließ, auch bei fiktiver Abrechnung nicht ohne Weiteres auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen werden kann. Selbst dann nicht, wenn er tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen.
Sebastian Heldt 4 Min. Lesezeit
Umweltzonen sind seit Jahren ein fester Bestandteil vieler Städte in Deutschland und Europa. Sie wurden eingeführt, um die Luftqualität zu verbessern und die Umweltbelastung durch Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub zu reduzieren. Doch wie sieht die Zukunft der Umweltzonen aus? Welche neuen Regelungen und Herausforderungen erwarten Autofahrer in den kommenden Jahren? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und zukünftigen Trends im Bereich der Umweltzonen.
Sebastian Heldt 3 Min. Lesezeit
Wenn es darum geht Fakten zu schaffen, hervorragende Partner zu wählen, wobei sich der VKS e.V. seit jeher sehr schwer tat. Die Partner sollen unabhängig sein und dem hohen Ausbildungsniveau des Verbandes entsprechen.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, muss sich um seinen Schadenersatz keine Sorgen mehr machen. Der Bundesgerichtshof ist die oberste Instanz der deutschen Rechtsprechung. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird durch den Bundesgerichtshof gewährleistet. Der 16. Januar 2024 und der 12.März 2024 waren für den Geschädigten ein sehr gutes Datum.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Im letzten Artikel habe ich über Ferngutachten geschrieben und dabei den VKS empfohlen. Heute möchte ich den Verband zumindest vorstellen.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Die Aufgabe des Sachverständigen ist es, den Schaden vollumfänglich aufzunehmen und zu bewerten. Im besten Fall muss das Fahrzeug auf die Hebebühne, die Achsgeometrie muss geprüft werden und eine „Zerlegung“/Demontage von Bauteilen ist zwingend erforderlich.
Sebastian Heldt 3 Min. Lesezeit
Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.
Roberto Galifi 13 Min. Lesezeit
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Urteil vom 13.12.2018 Die Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge sind nach wie vor umstritten. Deutsche Verwaltungsgerichte haben Diesel-Fahrverbote in den Städten, aber auch auf einer durch Wohngebiete führenden Autobahn verhängt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die von der EU-Kommission herabgesetzten Grenzwerte nichtig sind. Bekanntlich hatte die Europäische Union, nachdem der Diesel-Skandal publik wurde, ein neues Messverfahren eingeführt.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
VW gerät wegen des Abgasbetruges an seinen Diesel-Fahrzeugen immer mehr unter Druck. Gerichte in Deutschland hatten bereits häufig zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des manipulierten Diesel-Fahrzeugs entschieden, aber das, was die 21. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg entschieden hat, ist bisher einzigartig. Das erkennende Gericht hat den Software-Betrug als sittenwidriges Verhalten gewertet und zur Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,-- € gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs – ohne Abzug der Nutzungsentschädigung – verurteilt. Das ist eine Klatsche gegen den VW-Konzern.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.
Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit
Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bisher nur Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn verhängt. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Bevölkerungsdichte in den Städten des Ruhrgebiets groß ist, liegt bisher nur keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung für die Städte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe vor. Auch im Ruhrgebiet sind die Grenzwerte überschritten.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17 Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Eine Frau bemerkte in einem geparkten Auto einen Hund, der bei sommerlichen Temperaturen stark hechelte und Schaum vor dem Mund hatte. Es war lediglich ein Autofenster leicht geöffnet. Die herbeigerufene Polizei machte das Auto auf, brachte den Hund ins Tierheim und hinterließ einen Zettel am Auto. Die Hundehalterin meldete sich erst Stunden später.
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
Bei einem Auffahrunfall wird schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Unfallgeschehens gestellt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden. Es liegt dabei nahe, dass der Auffahrende mit nicht angepasster Geschwindigkeit fuhr oder unaufmerksam sein Fahrzeug steuerte oder zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Aber es sind durchaus auch Konstellationen denkbar, dass die Haftung quotiert wird. Einen derartigen Fall hatte letztinstanzlich das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Die Unfallzeitung hatte bereits darüber berichtet, dass neben Düsseldorf und Stuttgart auch in weiteren Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind viele Städte betroffen. Im Ruhrgebiet, einem Ballungsraum von über 5 Millionen Einwohnern, ist annähernd jede Stadt betroffen. Klagen gegen die Ruhrgebietsstädte Essen, Gelsenkirchen und Bochum sind anhängig.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Staatsanwälte sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, einem Autofahrer wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein entziehen zu lassen. So auch in dem Fall vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, bei dem ein Autofahrer mit 0,6 Promille beim rückwärts Ausparken eine Kollision verursacht hatte.
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Abschleppen eines nicht verkehrsbehindernd abgestellten, stillgelegten Fahrzeugs nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Benachrichtigung des Halters zulässig ist. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Fahrzeughalter und betont die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Vorgehensweise durch die Behörden. Erfahre mehr über die Hintergründe und die Bedeutung dieses richtungsweisenden Urteils.
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
