Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH) 16. April 2025

Totalschaden: Wann es Geld für den Nutzungsausfall gibt

Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Für viele Menschen ist das Auto ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel, und der Verlust der Nutzung kann erhebliche Unannehmlichkeiten und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (VI ZR 123/23) wichtige Klarstellungen zur Nutzungsausfallentschädigung getroffen, die für Geschädigte von großer Bedeutung sind.

Sebastian Heldt · 3 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 23. Juli 2024

Bundesgerichtshof stellt sich schützend vor Geschädigte

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, muss sich um seinen Schadenersatz keine Sorgen mehr machen. Der Bundesgerichtshof ist die oberste Instanz der deutschen Rechtsprechung. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird durch den Bundesgerichtshof gewährleistet. Der 16. Januar 2024 und der 12.März 2024 waren für den Geschädigten ein sehr gutes Datum.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Unfallwissen 14. Juni 2024

Ferngutachten sind schadenrechtlich unbrauchbar!

Ein Gutachten ist für die Schadenregulierung nicht verwendbar, wenn die Bilddokumentation durch die Werkstatt oder vom Geschädigten erstellt und an einen zentralen Ort zur Gutachtenerstellung gesendet wird. In solchen Fällen muss die Haftpflichtversicherung die Kosten nicht übernehmen. Es gibt bereits viele entsprechende Urteile.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 2. November 2019

Einmarsch in Syrien: VW legt das Werk in der Türkei auf Eis

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat der Volkswagen-Konzern seine endgültige Entscheidung zum Bau eines Werkes in der Nähe der türkischen Hafenstadt Izmir bis auf weiteres verschoben. Der Vorstand blicke mit Sorge auf die Entwicklung und habe den entsprechenden Beschluss vertagt, teilte ein Konzernsprecher mit.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 16. Oktober 2019

Pkw-Maut: Was das Scheitern noch kosten wird

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni die Pkw-Maut der Bundesregierung wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer zu Fall gebracht. Obgleich das richterliche Aus nicht unerwartet kam, war das umstrittene Mautvorhaben vor allem von der CSU, die mit Andreas Scheuer den aktuellen und mit Alexander Dobrindt den vormaligen Verkehrsminister stellt, vehement vorangetrieben worden. Und zwar so sehr, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim erfolgte, ohne die richterliche Entscheidung in Luxemburg abzuwarten. Nach dem Platzen der Maut drohen der öffentlichen Hand nun hohe Schadenersatzforderungen durch die beteiligten Unternehmen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 10. April 2019

Kennzeichen-Scanner: Karlsruhe stoppt den gläsernen Autofahrer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen einiger Bundesländer zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und zum Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien in wichtigen Teilen für grundgesetzwidrig erklärt (BverfG, Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10). Die obersten Richter stärkten damit die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer gegen staatliche Überwachung.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 5. Februar 2019

Dieselfahrverbote: Was der Verkehrsgerichtstag empfiehlt

Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.

Roberto Galifi · 13 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 9. Januar 2019

UPE-Aufschläge: Der BGH entscheidet zur fiktiven Abrechnung

BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 – Zur Ersatzfähigkeit der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH bisher noch keine Entscheidung getroffen. Zwar war einmal eine Revision bezüglich dieser Frage beim BGH anhängig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung wurde allerdings die Revision zurückgenommen. Jetzt hatte der VI. Zivilsenat im Revisionsverfahren jedoch die Möglichkeit, zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge zu entscheiden.

Roberto Galifi · 8 Min. Lesezeit

Europäischer Gerichtshof (EuGH) 17. Dezember 2018

EuGH senkt die Grenzwerte: Trifft es bald auch Euro 6?

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Urteil vom 13.12.2018 Die Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge sind nach wie vor umstritten. Deutsche Verwaltungsgerichte haben Diesel-Fahrverbote in den Städten, aber auch auf einer durch Wohngebiete führenden Autobahn verhängt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die von der EU-Kommission herabgesetzten Grenzwerte nichtig sind. Bekanntlich hatte die Europäische Union, nachdem der Diesel-Skandal publik wurde, ein neues Messverfahren eingeführt.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 16. November 2018

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Essen und die A 40

Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 14. November 2018

Drohen die Diesel-Fahrverbote nun auch im Ruhrgebiet?

Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bisher nur Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf, Aachen, Köln und Bonn verhängt. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Obwohl die Bevölkerungsdichte in den Städten des Ruhrgebiets groß ist, liegt bisher nur keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung für die Städte zwischen Rhein, Ruhr und Lippe vor. Auch im Ruhrgebiet sind die Grenzwerte überschritten.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 12. November 2018

Diesel-Fahrverbote nun auch in Köln und Bonn

Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 8. November 2018

Pkw-Maut: Scheuer vergibt den Auftrag nach Österreich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Europäischer Gerichtshof (EuGH) 31. Oktober 2018

Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein

Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17 Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 4. Oktober 2018

Prämie nicht bezahlt — der Schutz bleibt trotzdem

Wenn ein Autofahrer die Prämie seiner Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hat, führt das nicht automatisch zur Kündigung und zum Verlust des Versicherungsschutzes. Das entschied das Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht). Die Vorinstanz hatte einen Mann wegen Fahrens ohne Führerschein und fehlender Pflichtversicherung verurteilt. Er habe vom Fehlen der Versicherung gewusst, weil er „nämlich gar keine Folgeprämien bezahlt“ habe, meinte das Amtsgericht.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 24. September 2018

Unbezahlte Rechnung: Der BGH bleibt bei seiner Linie

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH bereits entschieden hatte, dass eine noch nicht bezahlte Rechnung des vom Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Kfz-Sachverständigen kein Indiz für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands darstellt, musste der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH erneut über die Frage der Indizwirkung bei einer unbeglichenen Rechnung des Sachverständigen entscheiden.

Roberto Galifi · 7 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 14. September 2018

Kennzeichen doppelt vergeben: Die Zulassungsstelle zahlt

Eine Zulassungsstelle hatte ein Kfz-Kennzeichen zweimal vergeben, weil dem Schildhersteller ein Buchstabendreher unterlaufen war. Es kam, wie es kommen musste: Die Buchstabenkombination gab es bereits, der andere Fahrzeughalter wurde beim zu schnellen Fahren erwischt, und die Behörden richteten sich ausgerechnet an den Halter mit dem Buchstabendreher.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Recht & Urteile 14. Juni 2018

Auch in Aachen droht das Diesel-Fahrverbot

Die Unfallzeitung hatte bereits darüber berichtet, dass neben Düsseldorf und Stuttgart auch in weiteren Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind viele Städte betroffen. Im Ruhrgebiet, einem Ballungsraum von über 5 Millionen Einwohnern, ist annähernd jede Stadt betroffen. Klagen gegen die Ruhrgebietsstädte Essen, Gelsenkirchen und Bochum sind anhängig.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG) 17. November 2017

Plötzlich geöffnete Autotür: Wer sie öffnet, haftet allein

Nicht selten ereignen sich Verkehrsunfälle dadurch, dass die Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs plötzlich geöffnet wird und ein vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer, sei es ein Radfahrer, sei es ein Autofahrer dadurch geschädigt wird. Häufig ist von dem anderen Verkehrsteilnehmer dann auch der seitliche Abstand nicht eingehalten worden, so dass in der Regel eine Haftungsverteilung vorzunehmen ist.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 14. November 2017

Schummel-Diesel: Nicht nur Fahrverbot, auch Stilllegung droht

Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit