Pkw-Maut: Scheuer vergibt den Auftrag nach Österreich

Nachdem es längere Zeit ruhig um das Thema gewesen war, gab das Bundesverkehrsministerium jetzt, also kurz vor der Landtagswahl in Bayern, bekannt, dass der Auftrag für die Kontrolle der Maut an das österreichische Unternehmen Kapsch vergeben wurde. Scheuer bezeichnete die Entscheidung als „Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung“. Kapsch ist ein Telekommunikations- und Telematikunternehmen mit Sitz in Wien und war an der Errichtung der Lkw-Maut in Österreich beteiligt.

Der Minister geht davon aus, dass die Einführung bis spätestens 2021 erfolgt. Gleichwohl bleibt die Pkw-Maut nicht nur politisch umstritten. Linke und Grüne lehnen die Maut ebenso ab wie die mitregierende SPD. Auch Verbraucherschützer und Autoklubs äußern sich kritisch. Der ADAC geht auf Grundlage eigener Berechnungen davon aus, dass die Verwaltungskosten der Maut über den Einnahmen liegen werden. Anders als die Regierung erwartet der Klub nämlich, dass die Zahl ausländischer Autofahrer nach Einführung der Maut zurückgehen wird. Das würde geringere Einnahmen bedeuten.

Zudem ist das Mautkonzept rechtlich fragwürdig, weil die „Ausländermaut“ gegen den in der EU geltenden Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Bundeskanzlerin, die in vorangegangenen Wahlkämpfen sich stets gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hatte, zeigte sich zuletzt überzeugt, dass das Konzept juristisch tragfähig sei. Die österreichische und die niederländische Regierung hatten 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrerinnen und Fahrer diskriminiert würden. Die Sache ist noch nicht entschieden.