Ein aktuelles Urteil
Der Fahrer eines Paketdienstes überfuhr mit überhöhtem Tempo eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie, als ein Fahrzeug vor ihm auf die Straße bog.
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Landgericht (LG)
Landgerichtliche Urteile zu Verkehrsunfällen — dort, wo über die grösseren Schadensummen gestritten wird.
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Schaden in der Waschstraße: Wann der Betreiber haftet
Immer wieder kommt es in Waschstraßen zu Beschädigungen der zu reinigenden Fahrzeuge. Der Waschanlagenbetreiber weist häufig seine Verantwortlichkeit zurück. Dabei ist zu vermerken, dass der Waschstraßenbetreiber für das gefahrlose Benutzen der Waschanlage grundsätzlich haftet. Diese grundsätzliche Haftung kann durch ein erhebliches Mitverschulden des Kunden gemindert sein, nämlich dann, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig in die Waschanlage einstellt. Bei einer falschen Position des Fahrzeugs kann ein erhebliches Mitverschulden des Kunden vorliegen.
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LG Kleve urteilt zur Haftung bei einem Waschstraßenunfall
Mit diesem Berufungsurteil hat die 5. Berufungs-Zivilkammer des LG Kleve die Haftung aus der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges sauber dargelegt. Solange das Fahrzeug sich auf dem automatisch laufenden Förderband befindet, ist das Fahrzeug grundsätzlich nicht in Betrieb. Der Fahrer kann auch nicht aktiv in den Waschvorgang und die Beförderung auf dem Förderband eingreifen. Erst wenn das Fahrzeug auf die Fahrbahn befördert wird und der Motor gestartet wird, tritt eine Haftung aus der Betriebsgefahr ein.
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Umgestürztes Baustellenschild: Wer dafür geradesteht
Am 8.2.2016 wurden in Gelsenkirchen Straßenbauarbeiten durchgeführt. Dafür wurde durch die beklagte Baufirma die Fahrbahn in südlicher Richtung gesperrt. Die Absperrung bestand quer über die Fahrbahn aufgestellte Absperrgitter und dem aufgestellten Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Zeichen 250 nach § 35 a StVO). Das Verkehrszeichen war in etwa 2 Meter Höhe an einer Eisenstange befestigt. Am Morgen des 8.2.2016 befuhr der spätere Kläger mit seinem Pkw Opel-Cabriolet die Straße bis zur Absperrung und fand dort einen Parkplatz. Er parkte den Pkw in einem Abstand von 2 Metern zu dem Verkehrszeichen. Als er um 15.30 Uhr zurückkam, stellte er fest, dass das Absperrschild umgestürzt und auf die Motorhaube und frontseitig an den Scheinwerfern aufgeschlagen war.
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Bremen hebt das Urteil auf: Gutachterkosten neu bemessen
Der Pkw des Geschädigten wurde durch ein bei der Allianz haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt der bei der Allianz versicherte Fahrer.
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Auch die offene Rechnung des Gutachters wiegt schwer
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zog ein Geschädigter einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe und des Schadenumfangs an seinem beschädigten Kraftfahrzeug hinzu. Die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung war nicht bereit, trotz voller Haftung, die vollen Sachverständigenkosten zu erstatten.
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Abgestelltes Motorrad beschädigt: Was der Ausfall bringt
Am 20.5.2014 hatte die spätere Geschädigte ihr Motorrad Honda, amtliches Kennzeichen LOS -…in Friedland (Landkreis Oder-Spree) ordnungsgemäß am Straßenrand abgestellt. Die Fahrerin des bei der Allianz Versicherung AG haftpflichtversicherten Pkw fuhr gegen das abgestellte Motorrad, wodurch dieses umstürzte und beschädigt wurde.
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Sturz beim Einstieg in den Zug: Wer haftet?
Die spätere Klägerin wollte mit der Eisenbahn fahren. Sie begab sich daher auf den Bahnsteig des Bahnhofs Hildesheim.
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Frankfurt rechnet nach Schwacke statt nach Fraunhofer
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mietete der Geschädigte bei einer Mietwagenfirma mit Sitz in Hamburg einen Ersatzwagen für sein verunfalltes Fahrzeug. Er unterschrieb eine Abtretungsvereinbarung mit dem Mietvertrag.
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Unangeleinter Hund beißt: Der Halter haftet
Die spätere Klägerin ging mit ihrem angeleinten Hund auf einer Wiese im Saarland spazieren. Dort befand sich auch der spätere Beklagte, der mit zwei unangeleinten Hunden dort war.
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Traunstein lässt die Dashcam als Beweis zu
Am 9.1.2015 gegen 6.30 Uhr ereignete sich im Gebiet der Gemeinde A im Landgerichtsbezirk Traunstein ein Verkehrsunfall. Das Fahrzeug der späteren Klägerin näherte sich einer Kreuzung, an der es nach links gesteuert werden sollte.
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LG Heidelberg urteilt zu einem Unfall mit Kreuzungsräumer
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22.10.2015 in Heidelberg auf der Kreuzung des H-Weges mit der Bundesstraße 37. An diesem Tage befuhr um 18.30 Uhr der Kläger mit seinem Pkw Mini die B 37 in Richtung N. An der Kreuzung des H-Weges mit der B 37 kam es zu einer Kollision mit dem Pkw des beklagten Kraftfahrers mit dem von ihm gesteuerten Honda-Pkw.
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Gutachterkosten: Hannover entscheidet in zweiter Instanz
In Hannover erlitt der Geschädigte einen unverschuldeten Verkehrsunfall, den der bei der VHV-Versicherung versicherte Kraftfahrer verursacht hatte. Der Geschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig schloss er mit dem Sachverständigen eine Honorar- sowie eine Abtretungsvereinbarung.
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Berufungskammer des LG München I entscheidet zum Restwert
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer einen anerkannten und qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Dieser gelangte zu einem Restwert, den er auf dem allgemeinen regionalen Restwertmarkt festgestellt hatte, indem er drei Restwertgebote der örtlichen Restwertaufkäufer eingeholt hatte.
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Gutachten noch nicht bezahlt — erstattet wird es trotzdem
Die Klägerin erstellte für den Geschädigten nach dem Verkehrsunfall vom 17.4.2015 in Weinheim ein Schadensgutachten über den Umfang und die Höhe der Schäden. Gleichzeitig unterzeichnete der Geschädigte mit der Auftragserteilung auch eine Vergütungsvereinbarung sowie eine Abtretungserklärung. Die Einstandspflicht der beklagten Kfz-Versicherung steht außer Streit.
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Verkehrsunfall in beruhigter Zone
Der spätere Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.11.2014 in einem verkehrsberuhigten Bereich in der Innenstadt von Saarbrücken geltend. Der Kläger beabsichtigte mit seinem Pkw Opel-Corsa rückwärts in eine Parkbucht zu fahren. Dabei kollidierte er mit dem Pkw Toyota-Aygo, der von dem beklagten Fahrer gesteuert wurde und der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, der versuchte vorwärts in die Parkbucht einzuparken.
RFWW 3 Min. Lesezeit
Frankfurt weist die Berufung der HUK zurück
Nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Den Unfall verschuldet hat der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs, das bei der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G haftpflichtversichert war.
RFWW 2 Min. Lesezeit
Streit an der Engstelle — und dann kracht es
Der spätere Beklagte befuhr mit dem von ihm gesteuerten Pkw zunächst die linke Fahrspur der noch zweispurig verlaufenden Straße und wechselte vor deren Verengung auf eine Fahrspur auf die rechte Fahrbahn, die als einzige Fahrspur an der Engstelle vorbei führte. Der hinter dem Beklagten fahrende Kläger fühlte sich hierdurch behindert. Er blieb immer dicht hinter der Stoßstange des Pkws des Beklagtenund folgte diesem, bis dieser seinen Pkw am rechten Fahrbahnrand anhielt. Der spätere Kläger stieg wutentbrannt aus seinem Fahrzeug und rüttelte derart am Griff der verschlossenen Fahrertür des Beklagten, dass dieser befürchtete, der Griff werde abreißen.
RFWW 3 Min. Lesezeit
Rechtsabbieger im Unfall: Was der Anschein hergibt
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1.7.2015. Die Zeugin Z. befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers die S-Straße und wollte nach rechts in die bevorrechtigte H-Straße abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Beklagten. Das Fahrzeug des Klägers war vollkaskoversichert. Diese zahlte unter Abzug der Selbstbeteiligung die Reparaturkosten.
RFWW 2 Min. Lesezeit
Neubrandenburg entscheidet erneut zu den Gutachterkosten
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte den späteren Kläger mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Gleichzeitig hatte der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen abgetreten.
RFWW 3 Min. Lesezeit