Recht & Urteile

Amtsgericht (AG) 23. Mai 2018

Preisvergleich beim Gutachter? Das verlangt niemand

Immer wieder kommt es mit den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern wegen der Höhe der berechneten Kosten des vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverständigen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zum Streit. So hatte in dem nachfolgend dargestellten Rechtsstreit die Generali Versicherung AG vorgerichtlich die vom Sachverständigen berechneten Kosten um 131,65 € gekürzt. Als Begründung führte sie aus, dass der von ihr erstattete, um 136,65 € gekürzte Betrag die Sachverständigenkosten ausreichend berücksichtige.

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Bundesgerichtshof (BGH) 23. Mai 2018

Der BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu

Am 3.4.2018 hatte die Unfallzeitung darüber berichtet, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Magdeburg Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall nicht zugelassen haben. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte am 10.4.2018 in dieser Revisionsrechtstreitigkeit mündlich verhandelt. Nunmehr ist die Revisionsentscheidung des BGH bekannt.

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Amtsgericht (AG) 16. Mai 2018

Trunkenheit am Steuer / Schlaftrunken

Staatsanwälte sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, einem Autofahrer wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein entziehen zu lassen. So auch in dem Fall vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, bei dem ein Autofahrer mit 0,6 Promille beim rückwärts Ausparken eine Kollision verursacht hatte.

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Bundesgerichtshof (BGH) 30. April 2018

Motorrad nur im Sommer zugelassen: Was der Ausfall wert ist

Verkehrsunfälle ereignen sich nicht nur mit Kraftwagen, sondern auch mit Fahrrädern oder Motorrädern. Bei Personenkraftfahrzeugen ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte wegen des Entzugs der Nutzungsmöglichkeit an seinem durch Unfall beschädigten Fahrzeug von dem Schädiger eine Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen kann. Hat auch der Eigentümer eines Motorrades den Schadensersatzanspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls?

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Bundesgerichtshof (BGH) 27. April 2018

Kaskoprämie steigt nach Unfall: Wer zahlt bei Mitschuld?

Wird ein vollkaskoversichertes Kraftfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, so stellt sich häufig die Frage, was passiert mit dem Schaden, der dem Geschädigten dadurch entsteht, dass die Vollkaskoversicherungsprämie nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung erhöht wird. Haftet der Schädiger in vollem Umfang, ist die Frage einfach zu beantworten: Der Höherstufungsschaden ist vom Schädiger und dessen Kfz- Haftpflichtversicherer zu erstatten.

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Amtsgericht (AG) 25. April 2018

612 Euro Schaden, 279 Euro Gutachten — beides wird bezahlt

Es gibt kaum eine Schadensregulierung durch den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer, bei der nicht eine Kürzung der Sachverständigenkosten erfolgt. In dem Fall, den das Amtsgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte, erkannte die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung noch nicht einmal die Sachverständigenkosten an. Sie war der – allerdings irrigen – Meinung, dass der Geschädigte einen Kostenvoranschlag hätte einholen müssen. Diese Kosten würden sogar bei einer späteren Reparatur verrechnet.

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Amtsgericht (AG) 16. April 2018

Kürzt der Versicherer, zahlt er auch die Nachprüfung

Die einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen doch mit allen Mitteln – ob rechtlich zulässig oder nicht –, ihre Schadensregulierungspflicht zu minimieren, wo es nur geht. So werden wahllos Schadenspositionen gekürzt, obwohl zur Kürzung objektiv kein Grund besteht. In dem Rechtsstreit, der dem Amtsgericht Fürth zur Entscheidung vorlag, hatte die Allianz Versicherung AG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Schadensersatzanspruch des Geschädigten um – sage und schreibe – 2.141,36 € gekürzt.

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Landgericht (LG) 3. April 2018

Magdeburg lässt die Dashcam nicht als Beweis zu

Immer wieder wird vor Zivilgerichten darüber gestritten, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel verwertbar sind oder nicht. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 13 U 851/17 – Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zugelassen. Die Unfallzeitung berichtete am 11.9.2017 darüber. Aber es gibt auch gegenteilige Auffassungen. So hat das Landgericht Magdeburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 5.5.2017 – 1 S 15/17 – die Verwertbarkeit verneint. Allerdings ist das Berufungsurteil des LG Magdeburg noch nicht rechtskräftig, da das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Der VI. Zivilsenat des BGH wird am 10.4.2018 zu dem Aktenzeichen VI ZR 233/17 über die zugelassene Revision verhandeln. Die Unfallzeitung wird darüber berichten.

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Landgericht (LG) 26. März 2018

Tödliche Raserei in Köln: Keine Bewährung mehr

Immer wieder musste der BGH Strafurteile zu tödlich verlaufenden illegalen Autorennen abändern. Selbst wenn es bei den illegalen Autorennen zu Todesopfern kam, wurden von den unteren Gerichten sogar noch Bewährungsstrafen ausgesprochen. So war es auch im Fall der durch ein illegales Autorennen auf öffentlichen Straßen getöteten unbeteiligten Fahrradfahrerin in Köln. Das zunächst entscheidende Landgericht Köln hatte die beiden Kraftfahrer, die mit 95 km/h innerorts im Kölner Stadtzentrum unterwegs waren, wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Bundesgerichtshof (BGH) 19. März 2018

Nicht geräumter Gehweg in München: Der BGH entscheidet

In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Schnee- und Glatteisunfällen auf nicht oder nur unzureichend geräumten Gehwegen. Der Verletzte versucht dann, von dem Verantwortlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Häufig ist aber nicht klar, wer für das Räumen des Gehweges vor einem Privatgrundstück verantwortlich ist. So musste der Verletzte auch in dem letztlich vom BGH entschiedenen Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München klagen. Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.

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Recht & Urteile 15. März 2018

Müssen Dieselfahrverbote in Düsseldorf erzwungen werden?

Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.

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Bundesgerichtshof (BGH) 14. März 2018

Raser-Urteile: Der BGH entscheidet zum dritten Mal

Der 4. Strafsenat des BGH hat am 1.3.2018 nicht nur über die Revisionen im Fall des Berliner Autorennens mit tödlichem Ausgang und der Revision im Fall des Frankfurter Autorasers mit tödlichem Ausgang entschieden, worüber die Unfallzeitung am 6.3.2018 berichtete, sondern auch noch über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31.1.2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16) - .

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Oberlandesgericht (OLG) 13. März 2018

Mietwagen und 130 Prozent: Wo die Kürzungen enden

Nach Verkehrsunfällen kommt es bei der Regulierung der notwendigen Mietwagenkosten durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder zu Kürzungen der berechneten Mietwagenkosten. Auch dann, wenn der Geschädigte sein durch den bei der einstandspflichtigen Kfz-Versicherung versicherten Fahrer beschädigtes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt und er eine entsprechende Mietwagenrechnung vorlegt.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH) 6. März 2018

Illegale Autorennen mit Toten: Der BGH entscheidet

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste in zwei Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen 4 StR 399/17 und 4 StR 158/17 über die in den Vorinstanzen getroffenen Urteile entscheiden, bei denen es um illegale Autorennen ging, bei denen Tote auf der Straße liegen blieben. Einmal ging es um den Fall des illegalen Autorennens in der Innenstadt von Berlin und zum anderen um eine Autoraserei in Frankfurt am Main.

Roberto Galifi · 6 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 28. Februar 2018

Den einfachen Verkehrsunfall gibt es nicht mehr

Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer argumentieren häufig, dass ein einfach gelagerter Verkehrsunfall vorliege, der keine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes benötigt.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 28. Februar 2018

Reparaturkosten kürzen darf der Versicherer nicht

Nachdem eine Zeit lang die berechneten Reparaturkosten von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern nicht gekürzt wurden, weil sie als Schaden des Geschädigten durch die Rechnung belegt waren, werden diese in jüngster Zeit ebenfalls gekürzt. Da sich der Geschädigte mit derartigen Schadenskürzungen durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zufrieden gab, klagte er den gekürzten Reparaturkostenbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Detmold ein. Die Klage war insgesamt erfolgreich.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 27. Februar 2018

Auch das Busunternehmen bekommt seinen Anwalt bezahlt

Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. So musste sich das örtlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Beschädigung eines Reisebusses durch ihren Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die angefallenen Rechtsanwaltskosten des Busunternehmens, das über einen größeren Fuhrpark verfügt, zu ersetzen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 27. Februar 2018

Wer haftet bei Schäden beim Abschleppen?

Wem sein Auto wegen einer Panne liegenbleibt, der wendet sich, sofern Mitglied, an seinen Autoklub. Der lässt den Wagen oft von einem regionalen Abschleppdienst in die nächste Werkstatt bringen. Doch an wen muss sich der Autobesitzer wenden, wenn der Wagen durch den Transport beschädigt wird: an den Autoklub oder an den Abschleppdienst?

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG) 19. Februar 2018

Zweiter Fotosatz: Die Kürzung war rechtswidrig

Immer wieder kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten, den der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. In jüngster Zeit werden dabei besonders die Kosten für einen zweiten Fotosatz gekürzt oder gar ganz gestrichen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG) 13. Februar 2018

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg. OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit