Recht & Urteile

An vielen Universitäten sorgen Partys und Bälle für Abwechslung und Zusammenhalt der Studenten. Aus diesem Grunde gestatten die Hochschulen den Veranstaltern, die Hochschulräume zu nutzen. Oft geht dann eine Spende an das Sportinstitut, die Universitätsbibliothek oder das musische Zentrum der Hochschule. As bedeutet dann aber nicht, dass die studentische Unfallversicherung bei einem Unfall auf diesen Studentenpartys eingreift. Denn bei diesen Studentenpartys handelt es sich nicht um eine Veranstaltung der Hochschule.

Wenn ein Autofahrer die Prämie seiner Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hat, führt das nicht automatisch zur Kündigung und zum Verlust des Versicherungsschutzes. Das entschied das Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht). Die Vorinstanz hatte einen Mann wegen Fahrens ohne Führerschein und fehlender Pflichtversicherung verurteilt. Er habe vom Fehlen der Versicherung gewusst, weil er „nämlich gar keine Folgeprämien bezahlt“ habe, meinte das Amtsgericht.

Die Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie verlangt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Der Geschädigte war am Unfalltag, dem 9.9.2004, gerade 15 Jahre alt. Am Vortag, dem 8.9.2004 entwendeten er und sein damals 16 Jahre alter Bekannter einen bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Motorroller. Beide verfügten nicht über die für das Fahren eines solchen Rollers erforderliche Fahrerlaubnis. Dennoch fuhren sie mit dem Motorroller herum.

Grundsätzlich ist nur der direkte weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Arbeitsunfällen getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall gilt. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Falls und die Auswirkungen des Urteils auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.