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Freitag, 21. August 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Oberlandesgericht (OLG)

Berufungsentscheidungen der Oberlandesgerichte, oft der letzte Halt vor dem Bundesgerichtshof.

78 Beiträge

Oberlandesgericht (OLG)

Unfall an der Glasdrehtür: Wie weit die Sorgfalt reicht

Auch in Hotels kommt es hin und wieder zu Unfällen. Die Unfallzeitung will auch diese Entscheidungen besprechen. In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen Unfall an einer Glasdrehtür in einem Hotel an der Ostsee. Entscheidend war auch die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Hotelbetreiber. Ebenso entscheidend war die Frage des Mitverschuldens des Hotelgastes beim Sturz an der Glaseinfassung.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Geisterradler trifft Vorfahrtsünder: Wer haftet?

Hin und wieder ereignen sich Unfälle auch zwischen Radfahrern und Kraftfahrern. So war es auch in dem Rechtsstreit, den letztlich das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Allerdings war die Geschädigte mit ihrem Fahrrad in Marl in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf der bevorrechtigten Straße unterwegs und der Kraftfahrer kam aus der untergeordneten Straße. Außerdem trug die Radfahrerin keinen Fahrradhelm. Durch die Kollision der Fahrzeuge stürzte die Radfahrerin und verletzte sich schwer. Auch das Rad wurde beschädigt. Die Geschädigte verlangte von dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Essen und das OLG Hamm als Berufungsgericht hatten über die jeweiligen Haftungsquoten zu entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht verwertbar

Da der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seines Vortrags zum Schadenshergang hat, kommt es immer wieder zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Unfallhergangs. Neuerdings werden in Kraftfahrzeugen sogenannte Bordkameras installiert, die einen Unfallhergang aufzeichnen können. Während einige Gerichte die sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuließen, lehnten sie andere Gerichte wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte ab. Nunmehr hat mit dem Oberlandesgericht Nürnberg erstmals ein Obergericht zur Zulässigkeit der Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilrechtsstreit entschieden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Düsseldorf urteilt über Unfall mit Kehrmaschine im Einsatz

Hin und wieder kommt es auch zu Verkehrsunfällen mit Arbeitsmaschinen im Straßenverkehr, die mit gelben Blinklichtern ausgestattet sind. Häufig stellt sich dann die Frage nach der Haftung. So musste auch letztlich das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Unfall zwischen einer wendenden Kehrmaschine und einem überholenden Kraftfahrer entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Rückruf verschwiegen: Was eine Fachwerkstatt wissen muss

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten amerikanischen Herstellerfirma, so erwartet der Kunde, dass sich die Fachwerkstatt um sicherheitsrelevante Informationen der amerikanischen Herstellerfirma auch im Rahmen einer Inspektion kümmert. Das gilt auch für sogenannte „Grauimporte“, wie das OLG Hamm in einer jüngsten Berufungsentscheidung ausgeführt hat, über die die Unfallzeitung bereits kurz informiert hatte.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Falsche Zusicherung beim Autoverkauf: Der Private haftet

Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug beanspruchen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den getroffenen Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Kind läuft hinter dem Bus hervor: Trägt es Mitschuld?

Immer wieder kommt es leider zu Verkehrsunfällen mit Kindern, bei denen dann das Kind der Leidtragende ist. So war es auch, als ein 12-jähriges Kind unachtsam hinter einem Reisebus auf die Ortsstraße lief und dort mit einem Motorradfahrer kollidierte. Das Kind erlitt Verletzungen. Im Rahmen des Rechtsstreits musste eine Quote der Mitverursachungsanteile nach den §§ 7, 9 StVG gefunden werden. In diesem Fall war das Kind nämlich nicht ganz unschuldig am Zustandekommen des Verkehrsunfalls. Letztlich sah das OLG Stuttgart bei dem Kind eine 2/3-Mithaftung.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Sturz von der Bierbank auf dem Wasen: Wer beweist was?

Kommt es bei Unfällen zu Streitigkeiten, wer letztlich für das eingetretene Schadensereignis verantwortlich ist, spielt die Frage der Darlegungs- und Beweislast eine große Rolle. Schwierig wird es, wenn nicht geklärt werden kann, ob die Schädigungshandlung auf einem gesteuerten, willentlichen Geschehensablauf beruht. Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgereicht Stuttgart zu entscheiden, bei dem es um einen Sturz von der Bierbank auf dem Stuttgarter Volksfest auf der Cannstatter Wasen ging.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Unfall beim Spurwechsel: Wer den Anschein gegen sich hat

Wer kennt sie nicht, die Situation beim Spurwechsel, weil eine Baustelle oder eine Unfallstelle eine Fahrspur blockiert. Es gilt dann zwar grundsätzlich das Reißverschlussverfahren. Da bedeutet, dass erst der auf der Zielspur fahrende Fahrzeugführer fährt, dann der Spurwechsler, dann wieder derjenige auf der Zielspur usw. Wie sieht es aber mit der Haftung aus, wenn es zur Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und dem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug kommt? Diese Frage hatte der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zu entscheiden.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Segways sind Kraftfahrzeuge — mit allen Folgen

Zu den Kraftfahrzeugen zählen auch die „Segways“, das sind kleine, elektronisch betriebene Transportmittel mit zwei parallelen Rädern und dazwischen einer Standfläche für eine Person, die mittels einer lenkerähnlichen Haltestange und durch Schwerpunktverlagerung steuert. Als Kfz unterliegen Segways den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Elfjähriger auf dem Rad: Wie weit er haftet

In Werne an der Lippe befuhr ein elfjähriger Junge mit seinem Fahrrad den Gehweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Beim Überqueren einer Straße stieß er mit der von links kommenden späteren Klägerin aus Werne zusammen. Diese zog sich bei dem Zusammenstoß mit dem Fahrrad des Elfjährigen schwere Verletzungen im Bereich des rechten Kniegelenks sowie eine Sprunggelenksfraktur rechts zu. Sie musste mehrmals operiert werden und leidet noch heute unter den Folgen der Knieverletzung, die letzten Endes zu einer operativen Versteifung des rechten Knies führen wird. Die Haftpflichtversicherung des elfjährigen Radfahrers hat vorgerichtlich 14.000,-- € Schmerzensgeld und 2.000,-- € Haushaltsführungsschaden gezahlt.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Restbenzin im Tank wird nicht ersetzt

Bei einer Fahrt des Rettungsfahrzeuges in Wuppertal kam es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des späteren Klägers so stark beschädigt wurde, dass laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Düsseldorf zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr

Der spätere Kläger und der bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Kraftfahrer fuhren gleichzeitig an verschiedenen Einfahrstraßen in einen Kreisverkehr ein. Der beklagte Kraftfahrer fuhr mit unangemessener Geschwindigkeit mit etwa 45 bis 48 km/h in den Kreisverkehr ein und verringerte seine Fahrgeschwindigkeit nicht.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit