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Donnerstag, 19. November 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Gerichtsurteile

107 Beiträge

Bundesgerichtshof (BGH)

Unbezahlte Rechnung: Der BGH bleibt bei seiner Linie

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH bereits entschieden hatte, dass eine noch nicht bezahlte Rechnung des vom Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Kfz-Sachverständigen kein Indiz für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands darstellt, musste der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH erneut über die Frage der Indizwirkung bei einer unbeglichenen Rechnung des Sachverständigen entscheiden.

Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Vorfahrt im Schnee: Unabwendbar war der Unfall nicht

So langsam beginnt wieder die winterliche Zeit mit schneebedeckten Straßen. Wenn die Straßen schneebedeckt sind, heißt es vorsichtig und umsichtig zu fahren. Auf schneeglatten Straßen kann es dann schnell zu einem Verkehrsunfall kommen. Auch wenn man auf der Vorfahrtsstraße fährt, muss damit gerechnet werden, dass aus einer Seitenstraße ein Fahrzeug in die Hauptstraße hineinrutscht, zumal es sich bei der Seitenstraße um eine abschüssige Straße handelt. Es kam, wie es kommen musste, im Einmündungsbereich kollidierten die Fahrzeuge.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik

Lkw-Auffahrunfälle gehen weiter

Jetzt war tatsächlich einmal eine Zeit Ruhe. Die Unfallzeitung musste nicht so häufig über Lkw-Auffahrunfälle berichten. Jetzt ist es aber offenbar mit der Ruhe wieder vorbei. Nachdem es auf einer italienischen Autobahn bei Bologna zu einem folgenschweren Auffahrunfall eines Tanklastzuges auf einen stehenden Lkw kam, ereignete sich am 7.8.2018 auf der bundesdeutschen Autobahn 10 erneut ein Lkw-Auffahrunfall. Ein Lastkraftwagen ist auf dem südlichen Autobahnring um Berlin auf ein Stauende aufgefahren. Drei Menschen wurden verletzt. Die Autobahn in Richtung Magdeburg wurde komplett gesperrt. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten werden voraussichtlich bis in den Nachmittag andauern.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Waschstraße: Wie weit muss der Betreiber den Kunden schützen?

In einer vollautomatisierten Waschstraße, in der die Autos durch ein Band hindurchgezogen werden, trat ein Fahrer in seinem Wagen unvermittelt auf die Bremse. Es kam zu einer Karambolage mit den folgenden zwei Autos. Muss der Betreiber haften? In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich fest, dass ein Waschstraßenbetreiber seine Kunden während des Vorgangs vor Beschädigungen beschützen muss. Daher habe er Vorkehrungen zu treffen, „die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind“.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Unfall mit einem Fußgänger: Wie weit haftet der Halter?

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit Fußgängern. Häufig trägt dann der Kraftfahrer die Schuld. Der Kraftfahrzeughalter haftet bei einem Straßenverkehrsunfall regelmäßig aus der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt. Anders kann das aber aussehen, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig im Straßenverkehr verhält. Diesen Sachverhalt hatte der Berufungssenat des OLG Nürnberg zu entscheiden.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Zwei Radfahrer überholen sich — und stoßen zusammen

Es kommt nicht so oft vor, dass Fahrradfahrer miteinander kollidieren. Aber das Kammergericht in Berlin hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich beim Überholvorgang der Fahrräder ereignete. Der Unfall ereignete sich, weil der eine Radfahrer den anderen auf einem etwa 1,75 Meter breiten Radweg überholen wollte, neben dem sich noch ein etwa 0,95 Meter breiter gepflasterter Bereich befand, so dass insgesamt 2,70 Meter vorhanden waren, um den Überholvorgang ohne Berührung des anderen durchzuführen. Es kam aber, wie es kommen musste, die beiden Radfahrer kollidierten, wobei einer von ihnen sich schwere Verletzungen zuzog.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Unsauberen Dieselpersonenwagen drohen die Stilllegungen

Allein in Nordrhein-Westfalen droht mehr als 2300 Dieselpersonenfahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software die behördliche Stilllegung, wenn nicht unverzüglich das von VW und Audi angebotene Software-Update aufgespielt wird. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die entsprechenden Fahrzeughalter angeschrieben, dass von ihnen binnen einer gesetzten Frist die geänderte Software in den Fachwerkstätten aufgespielt werden muss, anderenfalls die Stilllegung des Fahrzeugs durch die entsprechenden Straßenverkehrsämter drohe. Diese Frist ist abgelaufen.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Berufungskammer des LG Dortmund urteilt im 130%-Bereich

Wenn ein verunfalltes Kraftfahrzeug, dessen Reparaturkosten ein qualifizierter Kfz-Sachverständiger im 130%-Bereich kalkuliert, und das dann in einer Markenfachwerkstatt, in der es immer gewartet und repariert wurde, fachgerecht und nach den Vorgaben des außergerichtlichen Gutachtens repariert wurde, kommt es häufig bei der Schadensabrechnung mit der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zum Streit, weil diese den Wiederbeschaffungswert niedriger ansetzt. Einen derartigen Fall hatte in der Berufungsinstanz das Landgericht Dortmund zu entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Celle urteilt nach Auffahrunfall an Verkehrsampel

Immer wieder kommt es an Lichtzeichenanlagen zu Verkehrsunfällen, weil der vorausfahrende Wagen dann doch noch bei Gelblicht stark abbremst. Dann stellt sich immer die Frage, ob in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins auch gegen den auffahrenden Fahrzeugführer spricht. Einen derartigen Fall hatte letzten Endes das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden, nachdem zuvor das Landgericht Hannover bereits die Klage des Auffahrenden abgewiesen hatte. Die Berufung gegen das Urteil des LG Hannover hatte keinen Erfolg.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Luftbelastung: EU-Kommission verklagt Bundesrepublik

Die Luftbelastung in bundesdeutschen Städten ist anhaltend hoch. Stickoxid (NOx) und Fein-staub können bei erhöhter Konzentration die Atemwege angreifen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen und Krebs auslösen. Bei längerer Dauer treten die gesundheitlichen Schäden auch unterhalb der geltenden Grenzwerte ein. Laut aktuellen Untersuchungen sterben deswegen allein in Deutschland etliche tausend Menschen verfrüht.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Sicherheit & Technik

Wieder ein Toter bei Lkw-Auffahrunfall

Es ist gerade eine Zeit von drei Wochen vergangen, seit die Unfallzeitung zuletzt über einen Lkw-Auffahrunfall auf der Bundesautobahn berichten musste. Vergleiche den Bericht vom 30. Mai 2018 in der Unfallzeitung. Leider müssen wir schon wieder über einen tragisch endenden Lkw-Unfall berichten, bei dem ein Fahrer tödlich verletzt wurde. Dieses Mal ereignete sich am Dienstag, dem 19.6.2018 der Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe in Fahrtrichtung Basel.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

LKW-Kartell: MAN zu Schadenersatz gegenüber Kunden verurteilt

Die für Kartellsachen zuständige Kammer des Landgerichts Hannover hat im Zusammenhang mit Vorwürfen von Preisabsprachen zwischen großen Lkw-Herstellern kurz vor Weihnachten ein Grundsatzurteil gefällt. Die Stadt Göttingen hatte MAN verklagt. Ähnlich wie viele andere Kommunen hatte die niedersächsische Stadt bei dem in München ansässigen Lkw-Produzenten mehrere Nutzfahrzeuge gekauft. Zwischen 2001 und 2010 erstand die Stadt Lastwagen für die Müllabfuhr und die Feuerwehr sowie Fahrgestelle im Verkaufswert von insgesamt 2,3 Millionen Euro.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Zusammenstoß mit der Feuerwehr trotz Blaulicht: Wer haftet?

Es ist gar nicht so selten, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr oder Rettungsdiensten mit normalen Kraftfahrzeugen kollidieren. Dies kann daran liegen, dass der normale Verkehr die Sonderrechte der Einsatzfahrzeuge missachtet, weil zum Beispiel das Radio zu laut eingestellt ist, ober weil es die eingeschalteten Blaulichter und das Martinshorn falsch deutet. Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn haben grundsätzlich bei Einsatzfahrten Vorrang. Sie dürfen auch bei Rotlicht über eine Verkehrskreuzung fahren. Kommt es dennoch zum Unfall, so stellt sich häufig die Frage nach der Haftungsquote. So musste auch der Berufungssenat des OLG Hamm über einen Unfall auf einer Kreuzung bei Bielefeld entscheiden.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Betriebsbowling: Der Sturz ist ein Arbeitsunfall

Hin und wieder kommt es vor, dass der Arbeitgeber bei betrieblichen Veranstaltungen zur Hebung des Arbeitsklimas auch Sportturniere veranstalten lässt. Kommt es bei diesen betrieblich veranlassten Turnieren zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Anerkennung als Arbeitsunfall. So lag der Fall auch, den das Sozialgericht Aachen jüngst zu entscheiden hatte. Ein Mitarbeiter war bei einem betrieblich angeordneten Bowling-Turnier gestürzt. Das Sozialgericht hat in diesem Fall einen Arbeitsunfall angenommen.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Neuss urteilt zu einem Unfall an einer Engstelle

An Engstellen, sei es durch Bauarbeiten oder durch geparkte Fahrzeuge, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen, die hin und wieder auch zu Verkehrsunfällen führen. Grundsätzlich gilt, wer das Hindernis auf seiner Seite hat, der hat dem Gegenverkehr Vorrang einzuräumen. Häufig wird dann das wartende Fahrzeug noch überholt. Dann kann es leicht zu einer Kollision der Fahrzeuge kommen. Über einen derartigen Sachverhalt hatte das Amtsgericht Neuss zu entscheiden.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Sohn fährt ohne Führerschein: Zahlt die Kasko?

Auch im kaskoschadensrecht kann es schon einmal zu recht kuriosen Sachverhalten kommen. Wie das Leben so spielt. Das OLG Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Kaskoversicherung für das kaskoversicherte Fahrzeug des Vaters auch dann für den angerichteten Schaden am Fahrzeug aufkommen muss, wenn der Sohn und Freunde mit dem vom Vater ausgeliehenen Pkw einen Schaden verursachen, wobei der Sohn noch nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Die Kaskoversicherung verweigerte die Schadensersatzleistung, weil sie davon ausging, dass der führerscheinlose Sohn gefahren sei, als es zum Unfall mit einem geparkten Pkw kam. An dem Fahrzeug des Vaters war ein Schaden von rund 8.700,-- € entstanden. Das OLG Oldenburg entschied, dass die Kaskoversicherung zahlen müsse.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Unfall an der Glasdrehtür: Wie weit die Sorgfalt reicht

Auch in Hotels kommt es hin und wieder zu Unfällen. Die Unfallzeitung will auch diese Entscheidungen besprechen. In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen Unfall an einer Glasdrehtür in einem Hotel an der Ostsee. Entscheidend war auch die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Hotelbetreiber. Ebenso entscheidend war die Frage des Mitverschuldens des Hotelgastes beim Sturz an der Glaseinfassung.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Geisterradler trifft Vorfahrtsünder: Wer haftet?

Hin und wieder ereignen sich Unfälle auch zwischen Radfahrern und Kraftfahrern. So war es auch in dem Rechtsstreit, den letztlich das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Allerdings war die Geschädigte mit ihrem Fahrrad in Marl in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf der bevorrechtigten Straße unterwegs und der Kraftfahrer kam aus der untergeordneten Straße. Außerdem trug die Radfahrerin keinen Fahrradhelm. Durch die Kollision der Fahrzeuge stürzte die Radfahrerin und verletzte sich schwer. Auch das Rad wurde beschädigt. Die Geschädigte verlangte von dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Essen und das OLG Hamm als Berufungsgericht hatten über die jeweiligen Haftungsquoten zu entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Düsseldorf urteilt über Unfall mit Kehrmaschine im Einsatz

Hin und wieder kommt es auch zu Verkehrsunfällen mit Arbeitsmaschinen im Straßenverkehr, die mit gelben Blinklichtern ausgestattet sind. Häufig stellt sich dann die Frage nach der Haftung. So musste auch letztlich das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Unfall zwischen einer wendenden Kehrmaschine und einem überholenden Kraftfahrer entscheiden.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

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