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AG Mitte Urteil vom 11.07.2024 - 122 C 263/23 V [...]Die in Rechnung gestellten Verbringungskosten liegen unter denjenigen für ein -- nur einmaliges -- Umsetzen eines Fahrzeugs durch die nicht gewinnorientiert arbeitende Polizei.[...]
Sebastian Heldt 2 Min. Lesezeit
Bundesverkehrsminister bestreitet Fehler | Opposition fordert Rücktritt | Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf Wir erinnern uns: Die Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt von Horst Seehofer und der bayerischen CSU, die die „Infrastrukturabgabe“ im Bundestagswahlkampf 2013 zu ihrem Thema machten. Von Beginn an wurde die „Ausländer-Maut“ aus Fachkreisen, den Medien und von der Opposition kritisiert. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich gegen die Einführung der „Ausländer-Maut“ aus, in Umfragen ergaben sich regelmäßig Mehrheiten für die Ablehnung. Davon unbeeindruckt wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geleitet wird, mit Nachdruck und Eile vorangebracht.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Urteile, die kurz und knapp auf das Wesentliche reduziert sind, finden unsere Leser in diesem Thread. Dieser Thread wird um ein Update erweitert, sobald ein neues Urteil hinzu kommt.
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
<p>Seit einem Monat sind E-Tretroller erlaubt, eine erste Bilanz fällt nicht gut aus. Es kam bereits zu etlichen Unfällen mit den neuen Fahrzeugen, allein in Berlin wurden mindestens acht Menschen schwer verletzt.</p>
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
Die politischen Protagonisten aus den Unionsparteien, vornehmlich der CSU, waren sich sicher, dass die Pkw-Maut spätestens im Oktober 2020 in der Bundesrepublik eingeführt wird. Dem hat nun aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
Die Lkw-Auffahrunfälle am Stauende reißen nicht ab. Die Medien müssen fast tattäglich über schwere Lkw-Auffahrunfälle am Stauende berichten. Zuletzt hatte die Unfallzeitung über einen Lkw-Auffahrunfall am 15.4.2019 auf der BAB A 2 berichtet. Jetzt ist es erneut Aufgabe der Unfallzeitung über einen schweren Lkw-Auffahrunfall auf der A 61 zwischen dem Autobahndreieck Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem Autobahnkreuz Meckenheim zu berichten. Dieser Lkw-Auffahrunfall endete für einen unbeteiligten Fahrer tödlich und für drei weitere Personen mit schweren Verletzungen. Die Autobahn A 61 war wegen der Rettungs- und Bergungsarbeiten in Fahrtrichtung Köln komplett gesperrt. Der Verkehr wurde ab der Anschlussstelle Mendig umgeleitet.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Und schon wieder ereignete sich ein schwerer Lkw-Auffahrunfall. Dieses Mal passierte der Auffahrunfall auf der BAB A 2 bei Hamm in Westfalen. Wieder einmal war Unaufmerksamkeit des Lkw-Fahrers die Ursache für den schwerwiegenden Zusammenstoß der Lastfahrzeuge. Wieder einmal wurden Personen verletzt und erheblicher Sachschaden verursacht. Die Unfallforschung der Versicherungen sollte sich mehr um die immer häufiger auftretenden Lkw-Unfälle kümmern als um kraftfahrende Senioren.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
AG Charlottenburg Urteil vom 19.3.2019 – 208 C 66/18 Immer wieder wird in den Medien die in Coburg sitzende Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg als Negativbeispiel der Schadensregulierung erwähnt. Zuletzt hatte das deutsche Fernehen über die Regulierungspraxis dieser Kfz-Haftpflichtversicherung berichtet. Nun musste eine deutsche Amtsrichterin das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 19.3.2019 rügen. Die HUK-Coburg hatte bewusst und gewollt den Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten mit Farbfotos erstellt hatte, gegenüber Dritten verächtlich machen wollen, indem bewusst unwahr behauptet wurde, dass der Sachverständige nur Schwarz-weiß-Bilder übersandt hätte, die nicht aussagekräftig seien.
Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit
Der Kreisverkehr ist oft Ort von Verkehrsunfällen. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, wie sie sich richtig im Kreisverkehr verhalten müssen. Die Unfallzeitung berichtete vor einigen Tagen bereits darüber. Auch das Landgericht Saarbrücken als Berufungsgericht hatte über einen Unfall in einem Kreisverkehr im Saarland zu entscheiden. Hinzu kam, dass bei dem Verkehrsunfall auch noch ein Fahrschulfahrzeug beteiligt war, das von einem Fahrschüler gesteuert wurde. Gerade bei einem Fahrschulfahrzeug, das besonders durch das Schild „Fahrschule“ gekennzeichnet ist, müssen sich andere Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten, da immer mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers oder der Fahrschülerin gerechnet werden muss.
Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit
Jetzt hat die Unfallzeitung längere Zeit nicht über schwere und schwerste Lkw-Auffahrunfälle berichtet. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit sich keine ereignet hätten. Damit nicht fast täglich über Lkw-Auffahrunfälle berichtet wird, die sich aber fast tagtäglich auf bundesdeutschen Autobahnen ereignen, legt die Unfallzeitung nunmehr das Augenmerk auf Gaffer, die Rettungsarbeiten behindern oder durch Fotoaufnahmen Staus auf der Gegenfahrbahn verursachen. So war es auch am 7.3.2019 auf der Bundesautobahn A 5 bei Bruchsal.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es auf die sorgfältige Räumung von Gehwegen durch die Verantwortlichen besonders an, um Stürze auf schnee- oder eisglatten Flächen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, ist grundsätzlich der zur Räumung Verpflichtete für die Folgen des Sturzes verantwortlich. Das gilt auch für ein Bundesland, wenn es sich um eine Landstraße handelt. Das Landgericht Aachen musste über einen Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses entscheiden, der an einer nicht geräumten Bushaltestelle an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften zu Fall kam. Das erkennende Gericht nahm eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- oder Eisglätte im Bereich von Bushaltestellen an.
Roberto Galifi 5 Min. Lesezeit
Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der äußerst linken Fahrspur befand.
Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit
Parkplatzunfälle sind nicht so selten. Aber dieser Verkehrsunfall, über den das Landgericht Saarbrücken in der Berufung zu entscheiden hatte, ist doch nicht alltäglich. Der Unfall ereignete sich nämlich dadurch, dass der einparkende Kraftfahrer gegen eine plötzlich geöffnete Tür eines geparkten Fahrzeugs fuhr. Das Amtsgericht Lebach hatte mit Urteil vom 25.4.2018 bis auf die hälftige Unkostenpauschale die Klage abgewiesen, nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung des geparkten Fahrzeugs die Hälfte des Schadens am einparkenden Fahrzeug vorgerichtlich ersetzt hatte. Die Berufung des Klägers führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Verurteilung zur Zahlung weiterer 1.276,59 €.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
Unfälle auf Kreuzungen passieren häufiger. Was aber auf der beampelten Kreuzung im Landgerichtsbezirk Essen im Dezember 2015 sich ereignete, geschieht nicht alltäglich. Auf der Kreuzung der E-Straße mit der N-Straße kam es zur Kollision des Kraftfahrzeugs der Klägerin, gesteuert von dem Zeugen L. mit dem Pkw der Beklagten. Die Zeugin wollte über die Kreuzung geradeausfahren, wechselte kurz vor er Kreuzung aber auf die Abbiegespur, weil auf der Geradeausspur ein Lkw bei Gelblicht bremste. Statt abzubiegen, fuhr der Zeuge geradeaus weiter und kollidierte mit dem aus der Gegenrichtung kommenden, links abbiegenden Pkw der Beklagten.
Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit
Die Bundesautobahn A 1 bildet sich immer mehr als Lkw-Unfall-Schwerpunkt heraus. Gerade die Bereiche um Köln und Bremen sind immer wieder Schwerpunkte für schwerwiegende Lkw-Auffahrunfälle. In den frühen Morgenstunden des 20. 12.2018 krachten vier Lastfahrzeuge auf der A 1 bei Bremen-Arsten in Fahrtrichtung Osnabrück ineinander. Unfallursache war wieder einmal die Unaufmerksamkeit des auffahrenden Lkw-Fahrers. Dieser schob mit seinem Lkw drei vor ihm stehende Lastkraftfahrzeuge noch aufeinander. Der Aufprall war so stark, dass der Fahrer in seinem Führerhaus eingeklemmt und tödlich verletzt wurde. Zwei weitere Lkw-Fahrer wurden leicht verletzt. Die Autobahn A 1 war bis in den Vormittag gesperrt.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Leider muss die Unfallzeitung immer wieder über folgenschwere Geisterfahrer-Unfälle auf Autobahnen oder autobahnähnlich ausgebauten Fernstraßen berichten. Am frühen Morgen des 8. Dezember 2018 kam es auf der Bundesautobahn A 5 bei Karlsruhe erneut zu einem schweren Unfall mit einem Kraftfahrzeug, das entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der A 5 unterwegs war. Weshalb es zu der tödlichen Fahrt in falscher Fahrtrichtung kam, ist noch nicht geklärt. Möglicherweise war die Verkehrsführung an der Auffahrt zur Autobahn so irreführend, dass der Falschfahrer auf die entgegengesetzte Fahrspur geleitet wurde. Gerade an den Auffahrten zur Autobahn muss häufig nachgebessert werden.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Die Lkw-Fahrer haben es zwar nicht leicht, um die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten zu können, geeignete Parkplätze für ihre Lastkraftfahrzeuge zu finden. Aber an Einfahrten zu Raststätten zu parken, und dann auch noch unbeleuchtet, ist der absolut falsche Weg. Zum einen besteht in den Einfahrten Parkverbot. Zum anderen sind für Lkws besondere Parkplätze zugewiesen. Selbst wenn diese besetzt sind, so hat der Lkw-Fahrer nicht das Recht, verbotenerweise in der Einfahrt zur Raststätte zu parken.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
Die Straßen müssen frei von rutschigem Laub und Schnee gehalten werden, das ergibt sich aus der „Verkehrssicherungspflicht“. Aber auch bei der Beseitigung von Gefahrenquellen muss man aufpassen, wie folgender Fall zeigt:
Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit
Die Auffahrunfälle nehmen offenbar kein Ende. Auf der Bundesautobahn A 1 bei Delmenhorst krachte am 14.11.2018 gegen 10.50 Uhr auf der Richtungsfahrbahn Hamburg ein Flixbus am Stauende auf einen stehenden Sattelzug. Der Ersatzfahrer wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Unfallursache war auch in diesem Fall wieder einmal Unachtsamkeit des Busfahrers. Ob Bus oder Lkw – die Auffahrunfälle mit schwerwiegenden Verletzungen nehmen nicht ab.
Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit
