Wie lassen sich Dieselfahrverbote abwenden?

Außerdem wird der Selbstzünder wegen seines höheren Drehmoments von Fahrern geschätzt, die gern spritzig unterwegs sind. Und die Autohersteller betonen immer wieder, dass sie den ab 2020 geltenden CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer ohne den Diesel nicht schaffen würden. Das Problem bei der Dieselverbrennung sind aber der Feinstaub und die Stickoxide (NOx).

Die Luft in bundesdeutschen Großstädten und Ballungszentren ist nicht gut. Nach Berechnungen der EU-Kommission sterben in Europa jährlich 70.000 Menschen aufgrund der Stickoxidemissionen in der Luft, die nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes zum überwiegenden Teil aus Dieselmotoren stammen. Stickoxide reizen die Atemorgane und wirken bei höherer Konzentration giftig. Sie sind mitverantwortlich für den sauren Regen und den Sommersmog und damit für die Erderwärmung. Daher erwartet die EU-Kommission Luftreinhaltepläne für die Städte und pocht dabei auf die Pariser Klimaschutzziele. Bereits im letzten Jahr leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen anhaltender Grenzwertüberschreitungen in einer Reihe von Großstädten ein. Aus diesem Grund erwägen betroffene Städte wie Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart zunehmend, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, zumal auch die Gerichte drängeln.

Korrekturen sind erforderlich

Den Stein ins Rollen brachten zuletzt die Vorwürfe, Teile der Autoindustrie hätten die Abgaswerte ihrer Dieselautos manipuliert. Daraufhin meldeten sich Wissenschaftler zu Wort, die aufgrund neuerer, ungeschönter Zahlen von einer deutlich stärken Luftbelastung ausgehen als angenommen. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die Abgaswerte der Autos unter Realbedingungen erheblich höher zu veranschlagen sind als auf dem Rollenprüfstand unter Laborbedingungen.

Der Dieselmotor und die Hersteller geraten in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Verruf. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ sprachen sich Mitte Juni 59 Prozent der Befragten für ein Fahrverbot von älteren Dieselautos aus, und die Zahl der Diesel-Neuzulassungen ging im ersten Halbjahr 2017 bereits um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. Nun stimmt auch der ADAC in den Chor der Dieselskeptiker ein. Der Autoklub empfiehlt den Verbrauchern, mit dem Neukauf eines Dieselfahrzeugs bis zum Herbst zu warten, weil dann eine neue Generation von Euro-VI-Motoren (Euro VId) mit verbesserter Abgasreinigung auf den Markt kommt.

Um der Diesel-Verunsicherung unter den Autokäufern entgegenzuwirken und um drohende Fahrverbote abzuwenden, haben die Landesregierung von Bayern und die dort ansässigen Autohersteller Ende Juni mit einer Initiative zur Reduzierung der Luftbelastung geantwortet. So wollen Audi und BMW die Hälfte ihrer in der Bundesrepublik zugelassenen Euro-V-Diesel-Pkw durch eine Softwareaktualisierung nachrüsten, um die Stickoxidemissionen zu mindern. Bei BMW wären davon 350.000 Autos betroffen, Audi legte dazu bislang keine Zahlen vor. Hierzulande sind insesamt knapp sechs Millionen Euro-V-Fahrzeuge unterwegs, das entspricht 13 Prozent aller in der Bundesrepublik zugelassenen Pkw. Allerdings wird durch die geplante Umrüstung wahrscheinlich nicht das Niveau von Euro VI erreicht.

Bayern will mit der Initiative laut Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen bundesweiten Anstoß geben, zu dem noch weitere Maßnahmen gehören sollen. Etwa die stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit Bus und Bahn und die Aufstockung der Zuschüsse für Elektro-Ladesäulen. Der Lkw-Hersteller MAN, der ebenfalls am Treffen in Bayern teilnahm, sagte zu, mit der Serienproduktion eines elektrischen Stadtbusses Ende 2019 zu beginnen. Daimler und Volkswagen schlossen sich der bayerischen Initiative an und stellten ihrerseits die Umrüstung ihrer Euro-V-Autos auf deutschen Straßen in Aussicht.

Für die Bundesebene regt Bayern einen Steueranreiz für Besitzer älterer Euro-III- und Euro- IV-Pkw an, damit sie auf ein neues Auto mit geringerem Schadstoffausstoß umsteigen. Nach Angaben von Aigner könnten bei Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen die Stickoxidemissionen bundesweit bis 2021 um die Hälfte reduziert werden. Ungeklärt ist dabei noch, wer die Kosten für die Umrüstung übernimmt. Während die Hersteller ankündigten, sich finanziell beteiligen zu wollen, verlangt Aigner, dass die Autofahrer nicht extra zur Kasse gebeten werden.

Es bleiben Zweifel

Doch auch wenn die bayerische Landesregierung und einige Autohersteller aktiv werden, bleiben Verunsicherung und Emissionsproblematik bestehen. Und auch die politische Skepsis bleibt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sowie die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, Dieter Reiter und Ulrich Maly (beide SPD), letzterer zugleich auch Vorsitzender des bayerischen Städtetages, bezweifeln, dass die bayerischen Maßnahmen ausreichen werden, um einem Fahrverbot vorzubauen. Dabei weisen sie auf bereits erfolgte beziehungsweise noch zu erwartende Gerichtsentscheidungen.

Derweil kritisiert der Verband der Automobilindustrie die Verunsicherung der Autofahrer durch die Diskussion um Fahrverbote. Der VDA merkt an, dass Euro-VI-Motoren nur halb so viele NOx ausstoßen wie die Euro-V-Vorgänger. Je schneller daher die Euro-VI-Diesel-Pkw auf die Straße kämen, umso eher werde das NOx-Problem gelöst, meint der VDA. Um Fahrverbote zu verhindern, fordert er Maßnahmen für einen flüssigeren Verkehr (Stichwort Digitalisierung), er schlägt die Förderung von alternativen Antrieben und Mobilitätsangeboten vor sowie eine rasche Flottenerneuerung von Taxis und Bussen.

Anfang August soll ein Autogipfel der Bundesregierung mit allen Autoherstellern folgen, also noch vor der Bundestagswahl im September. Die Minderung von Schadstoffen ist nach wie vor eine relevante Aufgabe.