Kaufprämie für Elektroautos

Die Automobilindustrie und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädieren für eine Kaufprämie von 5.000 Euro für private Kunden und 3.000 Euro für gewerbliche. Darauf hatten sich zuletzt mehrere Ministerien geeinigt. Demzufolge soll die Prämien im kommenden Juli starten und bis 2020 zeitlich begrenzt sein. Jährlich soll sie sich um jeweils 500 Euro verringern.
Widerspruch kommt nun aber erneut von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der räumt zwar ein, dass der Bund sich an der Förderung der Stromer beteiligen werde, er wendet sich aber gegen die Höhe der Gesamtsumme, wie sie die Ministerien in ihrer Vereinbarung vorsehen, und lässt offen, ob er für oder gegen die Kaufprämie ist. Er setzt eher auf Infrastrukturmaßnahmen samt Ausbau der Ladestationen.
Die Finanzierung soll nach Auffassung des Finanzministers über den Klimafonds der Bundesregierung erfolgen und keine Auswirkungen auf die Haushaltseckwerte für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020 haben, wie er bei deren Vorstellung in dieser Woche sagte. Schäuble befürwortet einen „begrenzten Anreiz“ und kündigte an, dass nicht alle Erwartungen der Automobilindustrie erfüllt würden. Indes rechnet der Bund für 2017 mit steigenden Einnahmen, auch aus der Kfz-Steuer. Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu finden.