20. Dezember 2017, 11:29 Uhr 1 Min. Lesezeit

Ein aktuelles Urteil

Kurz gefasst Einem Auto, das korrekt in einer Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, entfernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen.

Roberto Galifi Herausgeber

Autor: Roberto Galifi
Veröffentlicht: 20. Dezember 2017, 11:29 Uhr
Zuletzt geprüft: 20. August 2026, 17:18 Uhr
Lesezeit: 1 Minute
Quellen: keine angegeben

Symbolgrafik: eine gezeichnete Urkunde mit Siegel als Zeichen für eine Entscheidung, beschriftet mit „Ein aktuelles Urteil“. — Bild: Symbolgrafik · Unfallzeitung.de

Nach nur elf Tagen wurde es abgeschleppt. Das Oberverwaltungsgericht von NRW entschied, dass das nicht rechtens war. Vielmehr hätte der Halter schriftlich aufgefordert werden müssen, das Auto wegzubringen, schließlich war nicht klar, ob er den Aufkleber überhaupt gesehen hatte. Das Gericht kritisierte auch, dass die Stadt pauschal jedes nichtzugelassene Auto im öffentlichen Raum abschleppen lässt, obwohl dies nur bei Dringlichkeit geboten sei. Dabei reicht es auch nicht, so die Richter weiter, eine negative Vorbildfunktion und Vandalismus verhindern zu wollen. Mit dem Urteil bleibt die Stadt auf den Abschleppkosten sitzen. (OVG NRW, Az.: 5 A 1467/16)

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