Politik & Umwelt

Für Senioren wird Mobilität immer wichtiger | Betroffene wünschen sich spezielle Fahrsicherheitstrainings

Die Menschen werden immer älter und es ist keine Seltenheit mehr, dass auch sogenannte Hochbetagte, also Senioren ab 80 Jahren, ein Auto besitzen und regelmäßig nutzen. Eine wissenschaftliche Doppelstudie der Generali-Versicherung aus den Jahren 2013 und 2017 zeigt, dass sich der Anteil der Autofahrer zwischen 80 und 85 Jahren in den letzten 30 Jahren verzehnfacht hat.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung | Schluss mit Gaffen | Tempo 100 in den Niederlanden | Neue EU-Vorschriften zu Assistenzsystemen und verbrauchsarmen Reifen

Aus den Diskussionen um eine Verkehrswende entstehen zunehmend neue rechtliche Regelungen. Innerhalb weniger Tage wurden auf Bundes- und EU-Ebene einige wichtige Änderungen auf den Weg gebracht oder beschlossen.

Bundesverkehrsminister bestreitet Fehler | Opposition fordert Rücktritt | Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Wir erinnern uns: Die Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt von Horst Seehofer und der bayerischen CSU, die die „Infrastrukturabgabe“ im Bundestagswahlkampf 2013 zu ihrem Thema machten. Von Beginn an wurde die „Ausländer-Maut“ aus Fachkreisen, den Medien und von der Opposition kritisiert. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich gegen die Einführung der „Ausländer-Maut“ aus, in Umfragen ergaben sich regelmäßig Mehrheiten für die Ablehnung. Davon unbeeindruckt wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geleitet wird, mit Nachdruck und Eile vorangebracht.

In der Bundeshauptstadt Berlin findet am 14. Und 15. Januar 2019 ein sogenannter Berlin-Ruhr-Dialog statt. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art, auf der von Vertretern der Städte und Kreise des Ruhrgebiets die brennenden Probleme mit den zuständigen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen besprochen werden. Der erste Berlin-Ruhr-Dialog wurde vor fünf Jahren geführt, als das Thema Dieselfahrverbote in Ruhrgebietsstädten noch nicht unter den Nägeln brannte. In diesem Jahr fuhren Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhrregion nach Berlin.

Das Jahr 2018 ist gerade vorüber, da werden bereits Statistiker bezüglich der Unfallhäufigkeiten auf Bundesautobahnen und Vergleiche zu den Vorjahren angestellt. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Jahr 2018 liegen zwar noch nicht vor, aber die des Jahres 2017. Danach sind allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2017 die schweren Lastwagenunfälle an Stauenden im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen.

In Goslar diskutieren Experten aktuelle Herausforderungen des Straßenverkehrs und Lösungen zu neuen Problemen des Verkehrsrechts

Der kommende 58. Verkehrsgerichtstag findet vom 29. bis 31. Januar 2020 wie immer seit 1963 in Goslar statt. Regelmäßig kommen mehr als 2.000 Fachleute aus allen Bereichen des Verkehrswesens, nicht nur Juristen, sondern auch Mediziner, Psychologen und Verkehrswissenschaftler, außerdem sind Prüfgesellschaften und Automobilclubs, Versicherer und Fahrlehrerverbände, Politik und Verwaltung vertreten.

Mancher Politiker gibt der klagenden Deutschen Umwelt Hilfe und den die Fahrverbote aussprechenden Gerichten die Schuld für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten. Das ist schlicht lächerlich. Derartige Äußerungen zeigen auch das wahre Verständnis dieser Politiker von Demokratie. Diese Politiker verschweigen ihrerseits die Abhängigkeit der Politik von der deutschen Automobilindustrie. Sie verschweigen geflissentlich auch, dass die deutschen Automobilhersteller es waren, die Betrugsmotoren in Dieselfahrzeuge eingebaut haben. Diese Motoren sollten saubere Abgaswerte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand erzielt werden konnten, im Normalbetrieb jedoch nie erreicht wurden. So etwas kann man auch Betrug nennen.

Der ADAC hat die Prüfkriterien für seinen Pkw-Eco-Test verschärft. Nun werden Fahrzeuge, die den Abgastest im Labor erfolgreich mit einer Empfehlung geschafft haben, zusätzlich auf der Straße unter Alltagsbedingungen gemessen, zum Beispiel mit realistischer Beladung und schnelleren Autobahnfahrten.

Die Erkenntnis, dass Wassereinspritzung die Leistung von Dieselmotoren verbessert, ist nicht neu. Bei Gasturbinen wird diese Technik längst eingesetzt, auch im Schiffs-, Flugzeug- und Autobau kommt sie zum Einsatz. Tuner nutzen sie in Personen- und Sportwagen, um aus den Motoren noch mehr Leistung herauszukitzeln. Nun hat sich ein Student mit der Wassereinspritzung für herkömmliche Diesel-Pkw beschäftigt. Seine Ergebnisse verlangen Aufmerksamkeit.

Um die Urlaubskasse vor hohen Kraftstoffpreisen zu schützen, die gerade während der Ferienzeit in die Höhe schießen, sollte man möglichst nach 18 Uhr tanken, dann sind die Tankstellen am günstigsten.

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch für das Gebiet der Stadt Essen örtlich zuständig ist, für Gelsenkirchen und Essen Diesel-Fahrverbote angeordnet hat und dabei auch erstmals eine Bundesautobahn in den Essener Sperrbezirk miteinbezogen hat, war die Empörung in der Politik und bei den Wirtschaftsverbänden groß. Die Unfallzeitung berichtete am 19.11.2018 darüber.

Die Berichterstattung der letzten Woche hat einen verharmlosenden Eindruck hinterlassen: Dass ein E-Fahrzeug nicht häufiger in Flammen aufgeht als ein Verbrenner. Ja, das ist tatsächlich so! Aber ...

Die ständigen Forderungen der Unfallzeitung auf Hardware-Umstellungen älterer Dieselkraftfahrzeuge hat offenbar in Berlin Gehör gefunden. Immer mehr Städte werden zur Einführung der Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in ihren Innenstädten bzw. an ihren Ausfallstraßen verurteilt. Bisher liegen Urteile der jeweilig zuständigen Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main vor. Weitere Urteile bezüglich der Städte Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Offenbach, Köln, Essen usw. werden folgen, sofern die betroffenen Städte nicht freiwillig Dieselfahrverbote verhängen, wie Hamburg.

Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.

Obwohl der Bund das Immissionsschutzgesetz geändert hat, bleiben die von der Bundesregierung und einzelnen Länderregierungen ungeliebten Dieselfahrverbote zunächst bestehen, soweit sie rechtskräftig geworden sind. Das gilt zumindest für Stuttgart und Düsseldorf. Während Stuttgart ab Anfang dieses Jahres das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das im Wesentlichen durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, umsetzt und Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge eingerichtet hat, lässt Düsseldorf, obwohl auch das diese Stadt betreffende verwaltungsgerichtliche Urteil rechtskräftig ist, unverständlicherweise mit der Einrichtung von Dieselfahrverbotszonen im Stadtgebiet auf sich warten.

Der Dieselskandal und kein Ende. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Problem mit den manipulierten Dieselmotoren nicht gelöst wird und dass immer noch weitere Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten drohen, sondern das Problem beschäftigt auch den Europäischen Rechnungshof. Dieser kritisiert die politische Reaktion auf den Dieselskandal. Er meint, dass die Politik zu wenig getan hat, um angemessen auf die von den Automobilherstellern eingesetzten Betrugsmotoren zu reagieren. Diese Kritik richtet sich unter anderem auch gegen die deutschen Politiker. Zuletzt hatte sich auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, obwohl über zehn Gerichte solche verhängt hatten.

Unter dem Druck des Klimawandels und einer kritischen Öffentlichkeit sind die Autohersteller gehalten, die immer strenger werdenden Emissionsgrenzwerte und Abgastests zu erfüllen. Volvo beispielsweise will aus dem Dieselantrieb ganz aussteigen und in absehbarer Zeit nur noch Elektrofahrzeuge bauen, die außerdem nicht schneller als 180 km/h fahren. Volkswagen setzt mittel- bis langfristig ganz auf E-Autos, forciert deren Entwicklung und Bau mit einem großen Spar- und Investitionsprogramm und fordert vom Staat den schnellen Ausbau von Ladestationen sowie Kaufprämien und Steuernachlässe.

Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

Mit Blick auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA droht Präsident Donald Trump seit mehreren Monaten damit, eine gepfefferte Abgabe von 25 Prozent auf den Import von Fahrzeugen und Autoteilen aus Europa anzuordnen. Damit will er die heimische Industrie stärken und so für Arbeitsplätze sorgen. Das führte Anfang Dezember dazu, dass Manager bundesdeutscher Autokonzerne bei der US-Regierung vorstellig wurden: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, und Nicolas Peter, BMW-Finanzvorstand, reisten nach Washington, um sich im Weißen Haus mit Regierungsvertretern und mit Präsident Trump zu treffen.

Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.