In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackelig
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien betrachtet die bundesdeutsche Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nach wie vor als nicht gesetzeskonform. Auch der jetzt modifizierte und bereits von Bundespräsident Gauck unterschriebene Gesetzestext bedeute eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität". Er verstoße somit gegen EU-Recht, sagte Bulc.
RobGal