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Freitag, 21. August 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Politik & Umwelt

Was in Berlin und Brüssel entschieden wird und im Verkehr ankommt.

323 Beiträge

Politik & Umwelt

Auch das neue Gesetz verhindert Fahrverbote nicht

Wie bereits in der Unfallzeitung berichtet, beabsichtigt die deutsche Bundesregierung das Dieselfahrverbot in vielen deutschen Städten dadurch zu verhindern, indem die Überschreitung des europaweit festgelegten Grenzwertes vom 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt als geringfügig angesehen wird und damit Dieselfahrverbote bei Überschreitung des Grenzwertes bis 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid als unverhältnismäßig angesehen werden. Das ist im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung an Hauptverkehrsstraßen ein fauler Gesetzesentwurf. Der Gesetzesentwurf nützt nur dem desolaten Image der deutschen Automobilhersteller.

Roberto Galifi 5 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Vorladung: Bundesdeutsche Automanager beim US-Präsidenten

Mit Blick auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA droht Präsident Donald Trump seit mehreren Monaten damit, eine gepfefferte Abgabe von 25 Prozent auf den Import von Fahrzeugen und Autoteilen aus Europa anzuordnen. Damit will er die heimische Industrie stärken und so für Arbeitsplätze sorgen. Das führte Anfang Dezember dazu, dass Manager bundesdeutscher Autokonzerne bei der US-Regierung vorstellig wurden: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, und Nicolas Peter, BMW-Finanzvorstand, reisten nach Washington, um sich im Weißen Haus mit Regierungsvertretern und mit Präsident Trump zu treffen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Rechnungshof der EU rügt den Umgang mit dem Dieselskandal

Der Dieselskandal und kein Ende. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Problem mit den manipulierten Dieselmotoren nicht gelöst wird und dass immer noch weitere Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten drohen, sondern das Problem beschäftigt auch den Europäischen Rechnungshof. Dieser kritisiert die politische Reaktion auf den Dieselskandal. Er meint, dass die Politik zu wenig getan hat, um angemessen auf die von den Automobilherstellern eingesetzten Betrugsmotoren zu reagieren. Diese Kritik richtet sich unter anderem auch gegen die deutschen Politiker. Zuletzt hatte sich auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, obwohl über zehn Gerichte solche verhängt hatten.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Auffahrunfälle am Stauende: Jedes Jahr mehr Tote

Das Jahr 2018 ist gerade vorüber, da werden bereits Statistiker bezüglich der Unfallhäufigkeiten auf Bundesautobahnen und Vergleiche zu den Vorjahren angestellt. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Jahr 2018 liegen zwar noch nicht vor, aber die des Jahres 2017. Danach sind allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2017 die schweren Lastwagenunfälle an Stauenden im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Berlin-Ruhr-Dialog: Ein Ausweg aus den Fahrverboten?

In der Bundeshauptstadt Berlin findet am 14. Und 15. Januar 2019 ein sogenannter Berlin-Ruhr-Dialog statt. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art, auf der von Vertretern der Städte und Kreise des Ruhrgebiets die brennenden Probleme mit den zuständigen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen besprochen werden. Der erste Berlin-Ruhr-Dialog wurde vor fünf Jahren geführt, als das Thema Dieselfahrverbote in Ruhrgebietsstädten noch nicht unter den Nägeln brannte. In diesem Jahr fuhren Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhrregion nach Berlin.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Jetzt gelten ab Sommer 2019 auch in Darmstadt Diesel-Fahrverbote

Nachdem bereits in zwölf Städten Diesel-Fahrverbotszonen gelten, weil Verwaltungsgerichte diese dazu verurteilten oder weil diese freiwillig, wie in Hamburg, eingerichtet wurden, so kommt jetzt mit außergerichtlichem Vergleich mit dem Land Hessen mit Darmstadt die dreizehnte Stadt dazu, in der Diesel-Fahrverbote gelten. Insgesamt sind rund 70 Städte in der Bundesrepublik betroffen, weil in ihren Stadtgrenzen Stickstoffdioxidwerte über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt gemessen wurden.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

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Statt im Bus zu stehen: Seilbahn über der Stadt

Megastädte haben ein neues Transportmittel entdeckt, um dem Verkehrschaos Herr zu werden: urbane Seilbahnen. Sie entzerren bereits im bolivianischen La Paz und im US-amerikanischen Portland das tägliche Durcheinander. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde 2014 die größte urbane Seilbahn Eurasiens in Betrieb genommen. Sie benötigt für die 3,2 Kilometer lange Strecke, die zwei Stadtteile miteinander verbindet, zehn Minuten.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

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Diesel-Fahrverbote: Schuld sind nicht die Gerichte

Mancher Politiker gibt der klagenden Deutschen Umwelt Hilfe und den die Fahrverbote aussprechenden Gerichten die Schuld für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten. Das ist schlicht lächerlich. Derartige Äußerungen zeigen auch das wahre Verständnis dieser Politiker von Demokratie. Diese Politiker verschweigen ihrerseits die Abhängigkeit der Politik von der deutschen Automobilindustrie. Sie verschweigen geflissentlich auch, dass die deutschen Automobilhersteller es waren, die Betrugsmotoren in Dieselfahrzeuge eingebaut haben. Diese Motoren sollten saubere Abgaswerte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand erzielt werden konnten, im Normalbetrieb jedoch nie erreicht wurden. So etwas kann man auch Betrug nennen.

Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

A 40 gesperrt für Diesel — und wer es zu verantworten hat

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das auch für das Gebiet der Stadt Essen örtlich zuständig ist, für Gelsenkirchen und Essen Diesel-Fahrverbote angeordnet hat und dabei auch erstmals eine Bundesautobahn in den Essener Sperrbezirk miteinbezogen hat, war die Empörung in der Politik und bei den Wirtschaftsverbänden groß. Die Unfallzeitung berichtete am 19.11.2018 darüber.

Roberto Galifi 8 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Fahrverbot auf der Autobahn — und die Politik ist empört

Nachdem jetzt ein Verwaltungsgericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn verhängt hat, ist die Empörung in der Politik und bei Verbänden groß. Das aber zu Unrecht! Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 15.11.2018 (die Unfallzeitung berichtete am 16.11.2018 darüber!) von festgestellten Situationen ausgegangen ist. Im Stadtgebiet von Essen wurden Messwerte von 50 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt gemessen. Das galt auch an der Bundesautobahn A 40, die direkt durch Wohngebiete führt.

Roberto Galifi 9 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

WLTP-Einführung – mehr Sachlichkeit!

Seit Wochen erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer schuld ist am Einbruch der Pkw-Neuzulassungen. Im September betrug das Minus satte 30 Prozent, im Oktober noch sieben Prozent, weil viele Hersteller nicht mit der Umrüstung ihrer Autos auf die neue Abgasnorm Euro 6d-temp hinterherkamen, daher konnten sie viele Bestellungen nicht erfüllen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Pkw-Maut: Scheuer vergibt den Auftrag nach Österreich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Kommen die Diesel-Fahrverbote auch in weiteren NRW-Städten?

Verwaltungsgerichte hatten bisher nur zweimal Diesel-Fahrverbote für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verhängt. Es handelt sich hierbei um Düsseldorf und Aachen. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen, obwohl hier die meisten betroffenen Städte liegen. Im Ruhrgebiet sind alle größeren Städte betroffen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Hagen sind die festgestellten Stickstoffoxidwerte zu hoch. Auch in diesen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

Roberto Galifi 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Auch Mainz bekommt Diesel-Fahrverbote

Ein weiteres Verwaltungsgericht hat ein Diesel-Fahrverbot für zulässig erachtet. Am 24.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz für die Stadt Mainz entschieden, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn bis zum Sommer nächsten Jahres keine Verbesserung der Luft eintritt. Damit liegen nunmehr Diesel-Fahrverbote für die Städte München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz vor. Weitere Städte werden folgen, denn weitere Verwaltungsrechtsstreite um Diesel-Fahrverbote sind rechtshängig.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

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Gesetzesänderung löst nicht die Diesel-Affäre

Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

Roberto Galifi 7 Min. Lesezeit

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Nach Bedarf: Ioki – Das öffentliche Taxi

In Hamburg bringt ein öffentliches Nahverkehrsmittel die Fahrgäste wie ein Taxi zu dem von ihnen gewünschten Ort. „Ioki Hamburg“ wird von dem öffentlichen Busunternehmen VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrieben und besteht aus sechssitzigen Elektro-Shuttle, die so geräumig wie ein Londoner Taxi sind und auch so aussehen – beide werden vom selben Autohersteller gefertigt, der „London EV Company“ (LEVC) des chinesischen Autokonzerns Geely (Volvo, Daimler-Beteiligung).

Roberto Galifi 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Plastik im Straßenwasser: Abrieb von Bremsen

Wenn Regen die Fahrbahn wäscht, fließen auch Öl von defekten Autoleitungen, kleinste Rostpartikel sowie der Abrieb von Bremsen und Reifen ins Abwasser. Alle diese Schadstoffe versucht man aus dem Wasser zu filtern, „bislang nicht zufriedenstellend“, wie Wissenschaftler für Wassertechnologie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe herausfanden. Zu ihrer Überraschung entdeckten sie auch Mikroplastik im Straßenwasser.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Studie: Carsharing lohnt sich für Autofahrer, Stadt und Umwelt

Stationsunabhängiges Carsharing lohnt sich für Nutzer, Stadt und Umwelt: Denn der Verkehr wird reduziert, und viele Nutzer schaffen ihr Auto ab oder kaufen sich erst gar keins. Wer Carsharing nutzt, fährt zudem weniger mit dem Auto, dadurch wird die Schadstoffbelastung der Luft gesenkt, und die Parksituation entspannt sich. Das ergab eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in mehreren europäischen Hauptstädten. Die Untersuchung soll erst im ersten Quartal 2019 veröffentlicht werden, der zum Daimler-Konzern gehörende Carsharing-Anbieter Car2go gab vorab erste Ergebnisse bekannt.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Dieselfahrverbote jetzt auch in Berlin

Die Verwaltungsrechtsprechung ist sich seit der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts treu geblieben und hat bei besonders belasteten Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9.10.2018 so entschieden und für etwa 15 km Straßenfläche in Berlin ein Fahrverbot für unsaubere Diesel-Fahrzeuge verhängt. Bis Ende März nächsten Jahres muss der Luftreinhalteplan der Stadt Berlin das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin berücksichtigen.

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt

Diesel-Kompromiss – fauler Kompromiss?

Nachdem bereits in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge durch Gerichte verhängt wurden und in Hamburg freiwillig Dieselfahrverbote für zwei Straßen eingerichtet wurden, wurde auch die Politik rege. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt am Main, die Pendlerstadt in Deutschland, war wohl der ausschlaggebende Punkt, jetzt doch eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.

Roberto Galifi 6 Min. Lesezeit