Politik & Umwelt

Politik & Umwelt 8. Oktober 2018

Dieselkompromiss beschlossen — der Druck bleibt

Nach langem und zähem Ringen haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Oktober auf einen Weg verständigt, wie die gesundheitsschädliche Stickoxidbelastung (NOx) in Ballungszentren durch Diesel-Pkw zu verringern seien. Dadurch sollen auch drohende oder bereits ausgesprochene Fahrverbote umgangen werden. Doch bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des „Dieselkompromisses“ äußerten etliche Autohersteller Vorbehalte oder kündigten an, sich nicht am Gesamtpaket zu beteiligen. Anders als von den Koalitionsparteien erhofft, reißt die öffentliche Kritik nicht ab: Die Vereinbarungen seien zu wage und nicht ausreichend, heißt es von verschiedenen Seiten.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 4. Oktober 2018

Lösung im Dieselskandal?

Offenbar zeichnet sich eine Lösung im Dieselskandal ab. Auch die Automobilhersteller haben offensichtlich jetzt verstanden, dass ihre strikte Weigerung Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vornehmen zu lassen zu keinem Erfolg führt. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist augenscheinlich für Umrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller müssen haften, und zwar ohne Wenn und Aber.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 28. September 2018

Wieder schwerer Lkw-Unfall mit Toten und Verletzten auf Autobahn

Erst heute musste die Unfallzeitung über drei Lkw-Unfälle in Nordrhein-Westfalen berichten, da erreichte uns die Meldung von einem schweren Lkw-Unfall auf der A 9 bei Leipzig. Auf der Autobahn A 9 bei Leipzig geriet ein Sattellastzug zwischen den Anschlussstellen Großkugel und Leipzig West außer Kontrolle. Er durchbrach die Mittelleitplanke und geriet auf die Gegenfahrbahn. Dort geriet er an die Böschung. Der Auflieger löste sich von der Zugmaschine und kippte um. Dies geschah in dem Augenblick, als ein Personenkraftfahrzeug mit vier Insassen in Richtung Berlin unterwegs war. Der Sattelauflieger krachte auf den Pkw und begrub diesen. Alle vier Insassen in dem Pkw starben an der Unfallstelle. Verletzt wurden weiterhin der Lkw-Fahrer und dessen Begleiter und zwei weitere Menschen in einem dritten Fahrzeug, das ebenfalls beschädigt wurde. Die Verletzten wurden in nahe gelegene Krankenhäuser verbracht.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 28. September 2018

Trotz Kontrollen: Lkw fahren weiter ins Stauende

Die Unfallzeitung hat jetzt längere Zeit nicht mehr über Lkw-Auffahrunfälle auf bundesdeutschen Autobahnen berichtet. Das lieg aber nicht daran, dass die Lkw-Fahrer disziplinierter fahren, sondern dass es zu mühsam ist, fast jeden Tag über tragisch endende Lkw-Auffahrunfälle zu berichten. Die Unfallzeitung wird auch weiterhin über schwere Lkw-Unfälle am Stauende berichten, allerdings dann immer mehrere Unfälle zusammenfassen. Am 21.8., am 29.8. und 27.9.2018 ereigneten sich auf nordrhein-westfälischen Autobahnen wieder Lkw-Auffahrunfälle mit mehreren Schwer- und Leichtverletzten. Erfreulicherweise war kein Todesopfer zu beklagen. Hier die Unfälle im Einzelnen:

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 24. September 2018

Hardware-Nachrüstung für alte Diesel: Berlin lenkt ein

Die ständigen Forderungen der Unfallzeitung auf Hardware-Umstellungen älterer Dieselkraftfahrzeuge hat offenbar in Berlin Gehör gefunden. Immer mehr Städte werden zur Einführung der Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in ihren Innenstädten bzw. an ihren Ausfallstraßen verurteilt. Bisher liegen Urteile der jeweilig zuständigen Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main vor. Weitere Urteile bezüglich der Städte Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Offenbach, Köln, Essen usw. werden folgen, sofern die betroffenen Städte nicht freiwillig Dieselfahrverbote verhängen, wie Hamburg.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 21. September 2018

US-Zölle II: Volvo vertagt Börsengang

Der schwedische Autohersteller Volvo, der seit 2010 zum chinesischen Automobil- und Motorradhersteller Geely gehört, hat sich von seinem jahrelangen Tief erholt und schreibt seit geraumer Zeit wieder positive Geschäftszahlen. Im ersten Halbjahr 2018 setzte das traditionsreiche Unternehmen, das bei seiner Produktentwicklung relativ freie Hand hat, 14 Prozent mehr Autos ab als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Umsatz stieg sogar um 24 Prozent auf zwölf Milliarden Euro und der Gewinn vor Steuern um 16 Prozent auf 757 Millionen Euro. Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China lassen Volvo und Geely aber zögern, wie geplant an die Börse zu gehen.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 21. September 2018

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt und kein Ende

Die Unfallzeitung hatte am 11. September 2018 darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet hat, ab Februar 2019 auch in Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Damit war Frankfurt nach München, Stuttgart, Düsseldorf und Aachen die fünfte Großstadt, die zu Diesel-Fahrverboten verurteilt wurde. Hamburg hat bereits freiwillig auf zwei Straßen im Stadtgebiet ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) will sich allerdings mit dem Urteilsspruch der Wiesbadener Verwaltungsrichter nicht zufriedengeben.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 20. September 2018

US-Zölle I: Ford gibt Donald Trump Contra

Es war anders gedacht: Ursprünglich wollte Ford seinen in China produzierten Focus Active importieren, um den SUV-ähnlichen Kompaktwagen auf dem US-amerikanischen Heimatmarkt anzubieten. Von diesem Vorhaben hat der Autoriese mit Sitz in Dearburn nahe Detroit nun plötzlich Abstand genommen. Grund für diese Kursänderung sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten (Kampf-)Zölle auf Importe aus China.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 18. September 2018

Mercedes-Benz mächtig unter Druck bei Diesel-Fahrzeugen

Nicht nur VW ist bei den Abgasbetrügereien betroffen, sondern auch Mercedes-Benz. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hatte bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Schon allein die Feststellung des Kraftfahrtbundesamtes, dass es sich bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, zeigt doch, dass mittlerweile auch die Politik und die Bundesbehörden von einem Abgasbetrug ausgehen. Denn anders ist das Wort „illegal“ nicht zu verstehen.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 16. September 2018

Eigenständigkeit: Opel weiter unter Druck

Auch wenn die letzten Geschäftsergebnisse von Opel/Vauxhall recht gut ausfielen und im positiven Bereich lagen, soll die Sanierung des Autoherstellers konsequent weitergehen. Die Geschäftsführung des französischen Eigentümers PSA mit dem als harten Sanierer bekannten Carlos Tavares an der Spitze will schnell verlässliche Gewinnmargen sehen. Mitarbeiter, Gewerkschaft und Betriebsrat verlangen Transparenz, Mitsprache sowie Standort- und Arbeitsplatzsicherung.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 15. September 2018

VW gegen Fremdenfeindlichkeit

VW hat gegen die rechten Ausschreitungen in Chemnitz von Ende August ein Zeichen „gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung“ gesetzt. Bei einer Veranstaltung des Motorenwerks in Chemnitz mit Managern, Betriebsräten und Belegschaft erklärte Personalvorstand Gunnar Kilian, dass „Vielfalt und respektvolles, partnerschaftliches Miteinander“ für VW „unverrückbare Grundsätze“ seien.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 11. September 2018

WLTP: VW wartet auf Freigaben, Opel ist schon durch

Seit dem 1. September löst WLTP (Worldwide harmonized Light-duty Test Procedure) den seit 1992 gültigen NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) für Typgenehmigungen schrittweise ab. WLTP soll dabei helfen, realitätsnähere Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Pkw zu ermitteln. Deutschland ist bei der Umstellung weltweit Pionier.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 11. September 2018

Nach München und Stuttgart: Fahrverbote nun auch in Frankfurt

Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 11. September 2018

Muss ein Gericht Bayern zum Fahrverbot zwingen?

Das Verwaltungsgericht München hatte bereits ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet München verhängt. Weder das Land Bayern noch die Regierung von Oberbayern haben bisher das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Offenbar gelten rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland nicht in Bayern. Tatsache ist aber, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört und damit das Bonner Grundgesetz auch in Bayern gilt. Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt.

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 7. September 2018

Verkehrsdichte: Der Pendelverkehr wächst und wächst

Der Pendlerverkehr nimmt deutlich zu und belastet damit verstärkt den Straßenverkehr. Von den sozialversicherungspflichtigen und geringfügig Beschäftigten, die regelmäßig von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück fahren, nutzten im Jahr 2016 zwei Drittel einen Pkw, ermittelte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das IAB existiert seit 1967 als Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit. Es forscht mit gesetzlichem Auftrag im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende und macht seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich. Außerdem unterbreitet es Vorschläge für die Politik und soziale Praxis.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 30. August 2018

Verkaufsstau: Neue Autos auf Halde

Ab kommenden September gilt die strengere europäische Abgasnorm Euro 6c für Pkw-Erstzulassungen. Die Autos müssen dann dem realitätsnäheren Prüfzyklus WLTP (Weltweit einheitliches Testverfahren für Leichtfahrzeuge) unterzogen werden, bevor sie auf die Straße dürfen. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) steigen die im WLTP ermittelten Normverbrauchswerte der Autos um durchschnittlich 20 Prozent. Also müssen die Hersteller etwas tun, um die Grenzwerte einzuhalten.

Roberto Galifi · 3 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 28. August 2018

Klimaanlagen: Auch das neue Kältemittel ist ein Umweltkiller

Das umstrittene Kältemittel R1234yf (Tetrafluorpropen) der US-Chemieunternehmen Honeywell und Dow-DuPont, das wegen seiner angeblichen Umweltfreundlichkeit seit Anfang 2017 in den Klimaanlagen von neuen Pkw EU-weit vorgeschrieben ist und schrittweise das bisherige, als stark klimaschädlich eingestufte R134a ersetzten soll, ist einmal mehr in die Kritik geraten. Bereits vor dessen Einführung gab es Warnungen, dass es „im Brandfall und an heißen Oberflächen giftige Stoffe wie Fluorwasserstoff und Carbonylfluorid bilden“ und „ein Sicherheitsrisiko für Insassen und Rettungskräfte“ darstellen könne, wie das Umweltbundesamt (UBA) auf Grundlage eigener Untersuchungen betonte.

Roberto Galifi · 2 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 14. August 2018

Noch eine Maut?

2017 betrug der volkswirtschaftliche Schaden durch verstopfte Straßen in Deutschland rund 80 Milliarden Euro. Verkehrsteilnehmer, die Staus verursachten und der Umwelt schadeten, würden Kosten hervorrufen und trotzdem genausoviel bezahlen wie die anderen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Axel Ockenfels. Also subventioniere die Allgemeinheit die Stauverursacher.

Roberto Galifi · 1 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 8. August 2018

Diesel-Gipfel im Jahr 2017 – und was nun?

Bekanntlich fand vor etwa einem Jahr in Berlin der Diesel-Gipfel statt, an dem die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne, der Bundesverkehrsminister sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilindustrie teilnahmen. Dieser Diesel-Gipfel sollte klären, wie nach dem Abgasskandal die Luft in den Städten sauberer werden könnte und drohende Fahrverbote möglichst verhindert werden könnten. Dieselmotoren gelten bekanntlich als einer der größten Verursacher für zu hohe Werte des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Das war der Automobilindustrie auch bewusst. Nicht umsonst wurde durch entsprechende Software die Abgaswerte manipuliert, um die Kraftfahrzeuge sauberer darzustellen als sie tatsächlich waren und sind. Man kann so etwas auch Betrug nennen. Es bestand daher vor einem Jahr dringender Handlungsbedarf. Und wie sieht es heute – ein Jahr danach – aus? Die Antwort ist ernüchternd! Es ist nichts passiert!

Roberto Galifi · 4 Min. Lesezeit

Politik & Umwelt 30. Juli 2018

In Stuttgart drohen ab Herbst 2018 strenge Dieselfahrverbote

Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

Roberto Galifi · 5 Min. Lesezeit