Amtsgericht 5 Min. Lesezeit
AG Oberhausen lehnt JVEG als Maßstab für erforderliche Sachverständigenkosten ab
- Autor
- Roberto Galifi
- Veröffentlicht
- Zuletzt geprüft
- Lesezeit
- 5 Minuten
- Ressort
- Amtsgericht (AG)
- Quellen
- keine angegeben
Die Rechnung des Sachverständigen endete mit insgesamt 978,06 €. Hierauf zahlte die beklagte VHV-Versicherung als regulierungspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung lediglich einen Betrag von 843,76 €. Der Restbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Oberhausen. Die Klage hatte Erfolg.
Die Klage ist begründet. Die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall ist dem Grunde nach unstreitig. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es lediglich um eine offene Restsumme aus der Schadensposition „Sachverständigenkosten“ gemäß der vorgelegten Rechnung des Sachverständigen. Auf die streitgegenständliche Rechnung von 978,06 € hat die Beklagte bereits 843,76 € bezahlt. Dem Grunde nach ist die Position folglich nicht streitig, es geht allein um die Höhe einiger Positionen in dieser Rechnung. Insoweit teilt das Gericht die Einwände der Beklagten zur Erforderlichkeit der geltend gemachten Schadenshöhenicht, sondern hält die Klage in vollem Umfang für begründet.
Das erkennende Gericht ist nicht wie die Beklagte der Auffassung, dass der Sachverständige sein Grundhonorar an dem Wiederbeschaffungswert ausrichten muss. Zwischen dem Honorar und dem Wiederbeschaffungswert gibt es keinen gedanklichen oder rechtlichen Zusammenhang. Es ist vielmehr anerkannt, dass ein Sachverständiger die Höhe seiner Grundvergütung nach der Schwere des Schadens abrechnen kann. In vorliegendem Fall bestand ein Reparaturschaden von 4.105,68 €.Je höher dieser Schaden ist, desto schwerer ist das Fahrzeug grundsätzlich verunfallt, und desto mehr – bei typisierter Betrachtungsweise – Arbeit kommt auf den Sachverständigen bei der Begutachtung eines solchen Fahrzeuges zu. Irrelevant ist, wie hoch noch der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges sein mag.
Dieser Betrag ist rechtlich nur von Bedeutung, soweit es darum geht, ob der Geschädigte die Reparatur oder lediglich die Kosten für ein anderweitiges Fahrzeug verlangen kann. Diese Fragestellung hat mit der Höhe der Sachverständigenkosten nach Auffassung des hier erkennenden Gerichts nichts zu tun. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige seine Kosten nach dem Reparaturaufwand berechnet. Weitere Einwendungen der Beklagten gegen das hier abgerechnete Grundhonorar liegen nicht vor. Im Übrigen ist es auch unerheblich, ob ein Sachverständiger seine Vergütung in Grundhonorar und Nebenkosten aufschlüsselt oder Pauschalhonorar für alle Leistungen verlangt. Dies ist ein rein interner betriebswirtschaftlicher Vorgang in der Eigenverantwortung des Sachverständigen.
Aus welchen Gründen daher nach Auffassung der Beklagten bestimmte Kosten in dem Grundhonorar bereits beinhaltet sein sollen und nicht separat ausgeworfen werden dürfen, ist für das Gericht daher nicht nachvollziehbar. Dies ist eine Frage der internen Kalkulation des Sachverständigen, die jedem freisteht.
Bei einem Sachverständigen handelt es sich nämlich gerade nicht wie bei einem Rechtsanwalt um jemanden, der Gebühren nach einem gesetzlichen System verlangen muss. Auch die Einwendungen der Beklagten gegen die Nebenkosten sind nicht begründet. Aus welchen Gründen nach Auffassung der Beklagtenseite nur Schreibkosten für allenfalls 15 Seiten erstattet werden könnten, erschließt sich dem Gericht ebenfalls nicht, weil das Gutachten 26 Seiten lang ist und in der Rechnung des Sachverständigen auch 26 Seiten abgerechnet werden. Im Übrigen entscheidet das Gericht hier auch in ständiger Rechtsprechung, dass Fotos von 2,50 €pro Stück noch angemessen sind, ebenfalls auch Schreibkosten von 2,80 €pro Seite. Zu einer solchen Schätzung ist das Gericht nach § 287 ZPO befugt. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es nicht darum geht, dass Fotos auch anderweitig billiger für 1,-- €zu erlangen sind. Dies mag sein. Es geht aber darum, dass im vorliegenden Fall Fotos von einiger erheblicher Qualität über die Beschädigungen von Autos gefertigt werden müssen und hierin auch alle Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Druck der Fotos verbunden sein können. Gleiches gilt auch im Ergebnis für die Schreibauslagen, worin auch Personalkosten enthalten sein können.
Es geht also nicht darum, dass man ein Blatt bedrucktes Papier möglicherweise auch für 1,-- € erstellen kann. Aus welchen Gründen dies alles betriebswirtschaftlich überhöht sein soll, ist dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist ein konkretes Mitverschulden des durch den Unfall Geschädigten vorgetragen, etwa der Gestalt, dass dieser ein Sachverständigenbüro ausgewählt habe, welches zu hohe Kosten verursacht oder dass der Geschädigte etwa bei solchen Kosten noch mitgewirkt habe. Auch dies ist nirgends ersichtlich. Abschließend können auch nicht die Gebührensätze des JVEG oder die dort bestimmten Nebenkosten im vorliegenden Fall herangezogen werden.
Der Geltungsbereich dieses Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 JVEG nicht betroffen. Denn in diesem Gesetz werden nur Sachverständigenkosten geregelt, soweit ein Sachverständiger von einem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder einer sonstigen Behörde herangezogen worden ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es ist auch keineswegs selbstverständlich, auch nur zu vermuten, dass die Sätze, welche die öffentliche Hand zahlt, der üblichen privatrechtlichen Vergütung unter sonstigen Verkehrsteilnehmern entsprechen. Keinesfalls kann durch das JVEG geregelt werden, welche üblichen Vergütungen am Markt herrschen. Daher sind die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter zu übertragen.
Fazit und Praxishinweis: Zutreffend hat das erkennende Gericht ausgeführt, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter übertragen werden können. Das gilt sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten. Das JVEG ist auf die Fälle beschränkt, die in § 1 JVEG geregelt sind. Da ist ein Verweis auf Privatgutachter nicht enthalten. Daher hat auch zu Recht der BGH bereits in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = FD 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) entschieden, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Daher ist auch die Rechtsprechung des LG Saarbrücken – 13 S 41/13 -, die eine Übertragung des JVEG auf Nebenkosten bejaht strikt abzulehnen. Es ist kein vernünftiger Grund anzunehmen, warum die Grundvergütung des Privatgutachters nicht nach JVEG gemessen werden darf, allerdings die Nebenkosten, wenn der Privatgutachter gar nicht dem § 1 JVEG unterfällt.
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