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Pkw-Maut: Brüssel und Berlin einigen sich
- Autor
- Roberto Galifi
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- Ressort
- Politik & Umwelt
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Demnach soll sich die Straßengebühr nach Umweltfreundlichkeit und Größe des Autos richten und Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten.
Eine Zehn-Tages-Maut für Ausländer soll zwischen 2,50 Euro und 20 Euro kosten, für zwei Monate würden sieben bis 40 Euro fällig. Inländer sollen den Betrag über die Kfz-Steuer vollständig zurückerstattet bekommen. Wer ein schadstoffarmes Auto (Euro VI) fährt, bekäme noch einen Zuschuss.
Für die Überprüfung sollen die Kennzeichen stichprobenartig erfasst werden. Nichtzahler riskieren ein Bußgeld. Die Pkw-Maut soll nicht vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Kritiker wenden ein, dass die Verbraucher für die Finanzierung öffentliche Aufgaben aufkommen sollen und dass die Maut mehr Kosten verursache als Einnahmen einbringe. Die Niederlande haben bereits Klage wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angekündigt.
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