Straßeninfrastruktur: Kommt die Bundesautobahngesellschaft?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (ebenfalls CDU), favorisieren in der Frage der Finanzierung der stark renovierungsbedürftigen Straßeninfrastruktur das Modell einer Bundesautobahngesellschaft nach österreichischem Vorbild. Die (ASFINAG) des Nachbarlandes speist sich aus Mauteinnahmen. „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft“ Abgesehen von der prinzipiellen politischen Kontroverse um die Einführung einer Pkw-Maut, ist auch dieses Vorhaben zwischen Bund und Ländern umstritten.

Die Befürworter einer Bundesautobahngesellschaft sehen die Vorteile in der zusammengefassten Planung und Organisation von Straßenbau und -erhalt. Die Gegner bemängeln die Schwerfälligkeit einer Zentralbehörde und befürchten Abstimmungsschwierigkeiten mit den Ländern und den Bürgern vor Ort. Entsprechend unterschiedlich äußern sich die Vertreter der Bundesländer zu diesem Vorhaben, das in den Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen vorbereitet wird: In Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird der Vorschlag barsch abgelehnt oder zumindest skeptisch gesehen; dagegen betrachten ihn die Landesregierungen von Berlin, Niedersachsen und Sachsen eher positiv und signalisieren Gesprächsbereitschaft. Dennoch verlangen auch diese Bundesländer, die Vor- und Nachteile genau abzuwägen.

Ferner sollen die Ergebnisse der sogenannten Bodewig-Kommission Berücksichtigung finden. Ende 2013 hatte eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) die Forderung nach einem Sonderfonds zur Infrastrukturfinanzierung erhoben, der aus Einnahmen der Kfz- und Mineralölsteuer sowie der Bahndividende gebildet werden soll. So kämen jährlich 2,7 Milliarden Euro für die Sanierung der öffentlichen Verkehrswege zusammen.

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der nach wie vor umstrittenen Pkw-Maut muss die Bundesregierung ohnehin noch einen Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes abwarten, der aller Voraussicht nach im kommenden Jahr erfolgen wird.