Motorjournalisten kritisieren Autobahngesellschaft und Pkw-Maut

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen zwar möglich sein, werden aber begrenzt. Zur Gründung der Autobahngesellschaft geben die Bundesländer Kompetenzen an den Bund ab und erhalten im Gegenzug künftig mehr Geld.

Der Verband der Motorjournalisten (VdM) hatte vor dem Zustandekommen des Kompromisses kritisiert, dass die Gesellschaft, die für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein soll, aus einem Konsortium von Banken und Versicherungen bestehen werde. Diese Unternehmen seien aber gewinnorientiert, moniert der größte Zusammenschluss von Auto- und Verkehrsjournalisten im deutschsprachigen Raum und befürchtet, dass die Verbraucher im Zusammenspiel von Autobahngesellschaft und Pkw-Maut zur Kasse gebeten werden. Die Maut für Inländer über die Kfz-Steuer zu kompensieren bezeichnet der VdM als „vordergründig politischen Akt“, will sagen: Mauterhöhungen seien vorprogrammiert.

Dagegen wendet der Journalistenverband ein, „dass Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar“ sein müsse. Die künftige Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass „in Sachen Mobilität das Wohl der Allgemeinheit vor dem Wohl der Konsortien“ stehe, fordert der VdM.