In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackelig

Demnach müssen zwar Inländer wie Ausländer eine Straßennutzungsgebühr entrichten, für Inländer soll aber die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben bereits ein Schreiben zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorbereitet. Hingegen ist das Bundesverkehrsministerium bemüht, den Stopp der Mauteinführung mit allen Kräften zu verhindern oder mindestens hinauszuzögern. Es besteht die Möglichkeit, zweimal innerhalb von vier Monaten auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten.

Aus dem Bundesverkehrsministerium ist deutlicher Ärger zu vernehmen. Minister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich gegen das Brüsseler Vorhaben einer Rechtsbeschwerde mit den Worten, dass Pauschalkritik von der Kommission nicht akzeptabel sei. Er erwarte stattdessen Detailkritik. Klar dagegen hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer von den Grünen, zu dieser Angelegenheit geäußert. Die geplante Maut sei „Irrsinn“, widerspreche dem EU-Recht und müsse gestoppt werden. Cramer verwies auch darauf, dass das Maut-Gesetz vom Rechtsdienst des Bundestages als rechtswidrig eingestuft wird.