Maut oder nicht Maut?

Neben den Vorbehalten aus den eigenen Reihen kommt Kritik von der Linkspartei, den Grünen, von den Autoklubs sowie von den Nachbarländern, allen voran aus Österreich und den Niederlanden. Auch die EU-Kommission ist wegen der Benachteiligung von ausländischen Autofahrern nicht einverstanden.

Mittlerweile kommt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Untersuchung zu dem Schluss, dass noch im geplanten Startjahr der Maut ein Defizit von 71 Millionen Euro entstehen würde. Dieses Minus könnte bis zum Jahr 2023 auf 251 Millionen Euro anwachsen. Dobrindt dagegen erwartet, dass die Pkw-Maut dem Staat einen jährlichen Nettoerlös von 520 Millionen Euro einbringen werde. Die unterschiedlichen Einschätzungen ergeben sich daraus, dass in der ADAC-Untersuchung beispielsweise davon ausgegangen wird, dass eher wenige ausländische Fahrer die Maut-Gebühr zahlen und dafür häufiger in Deutschland auf Reisen sein werden. Dagegen nimmt das Verkehrsministerium mehr ausländische Autos an, die dafür seltener in Deutschland unterwegs sind.

Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, beauftragt von einem Abgeordneten der Grünen, geht nicht günstig für Dobrindts Maut aus. Demnach liege bei der Ausländer-Maut eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten ausländischer Autofahrer vor, außerdem bestehe die Gefahr einer Beeinträchtigung ausländischer Verkehrsunternehmen als Folge der Maut. Damit verstoße die Straßengebühr gegen geltendes EU-Recht, resümiert der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Minister Dobrindt ist aber nach wie vor der Auffassung, dass die Maut „gerecht und europarechtskonform“ sei. „Die Maut kommt“, sagte er. Kommt sie wirklich?