Politik: Großes Investitionsprogramm für den Straßenbau

Mit den 2,7 Milliarden Euro sollen bis 2017/2018 vor allem Lücken auf Autobahnen und Bundesstraßen geschlossen werden (1,5 Milliarden Euro). Aber auch Neubauprojekte (700 Millionen Euro) und Modernisierungsmaßnahmen des Straßennetzes sind vorgesehen. Relevante Arbeiten erfolgen beispielsweise auf der A 7 bei Hamburg, der A 99 bei München, der A 61 in Rheinland-Pfalz und der A 9 in Sachsen-Anhalt.

Das Bundesverkehrsministerium betont, dass es sich dabei um das größte Investitionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik handelt. Die finanziellen Mittel stammen aus Einnahmen der ausgeweiteten Lkw-Maut und aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus will Dobrindt die Ausgaben für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen bis 2018 auf 3,9 Milliarden Euro anheben (2013: 2,5 Milliarden Euro). Auch die Investitionen für die Infrastruktur sollen bis 2018 auf gut 14 Milliarden Euro (bisher 10,4 Milliarden Euro) im Jahr steigen. Zusätzlich will das Bundesverkehrsministerium insgesamt 15 Milliarden Euro durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die jedoch politisch hoch umstritten sind, realisieren, um die Schlaglöcher auf den Straßen zu beseitigen.