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Freitag, 21. August 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Recht & Urteile

Urteile und Beschlüsse zum Verkehrsunfallrecht — von der Haftungsquote bis zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

90 Beiträge

Amtsgericht (AG)

1.109 Euro Schaden sind kein Bagatellschaden

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte zur Feststellung der Schadenshöhe einen anerkannten Kfz-Sachverständigen in Halle. Dieser ermittelte den voraussichtlichen Reparaturaufwand auf 1.109,62 €. Seine Gutachterkosten berechnete er mit 486,27 €, worauf die Beklagte lediglich 100,-- € zahlte. Die eintrittspflichtige Allianz Versicherung AG verweigerte die Erstattung der weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von. 398,27 € mit der Begründung, dass ein Bagatellschaden vorliege und daher ein Gutachten nicht erforderlich gewesen sei.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Schleswig zu einem Unfall bei Fahrschulfahrt mit Motorrad

Der Kläger wollte die Fahrerlaubnis der Klasse A für Motorräder erwerben. Er meldete sich daher bei der Fahrschule des beklagten Fahrlehrers an. Bei einer der ersten Fahrstunden auf einer Maschine mit 25 kW Leistung hatte der Fahrschüler beim Anfahren zu viel Gas gegeben und die Kupplung zu schnell kommen gelassen, woraufhin die Fahrstunde abgebrochen wurde. Am 1.6.2010 fand der Fahrunterricht mit einem Motorrad mit 53 kW statt.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Stoppschild überfahren: Wie die Haftung verteilt wird

Am 1.5.2015 ereignete sich in Heinsberg-Karken im Bereich der Kreuzung R-Str./ H-Str. ein Verkehrsunfall. Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Motorrollers. Er befuhr die R-Straße in Richtung Niederlande. Die mitbeklagte Pkw-Fahrerin befuhr mit dem bei der Aachen-Münchner Versicherung AG versicherten Pkw die H-Straße in Richtung Kreuzung R-Straße. Die H-Straße ist durch das Verkehrszeichen 206 als sogenannte Stopp-Straße gegenüber der R-Straße untergeordnet. Das Stopp-Schild ist gut sichtbar aufgestellt. Da die beklagte Pkw-Fahrerin in die Kreuzung einfuhr, um nach links abzubiegen, leitete der Rollerfahrer ein Ausweichmanöver ein, bei dem er stürzte. Durch den Sturz wurde der Kläger verletzt und der Roller beschädigt.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Das HUK-Tableau ist kein Vergleichsmaßstab

Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger. Als solcher fertigte er im Auftrag mehrerer Auftraggeber Schadensgutachten nach Verkehrsunfällen, bei denen die beklagte HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse eintrittspflichtiger Versicherer war. In insgesamt zehn Fällen kürzte die Beklagte die berechneten Kosten des Klägers in Höhe von insgesamt 684,85 €. Diesen Betrag klagte der Sachverständige aus abgetretenem Recht vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Bochum ein. Die Beklagte wandte ein, dass die vom Kläger berechneten Kosten insgesamt überhöht seien, was schon leicht aus einem Vergleich mit den Beträgen aus dem Honorartableau der HUK-COBURG ersichtlich sei. Die Klage hatte zum überwiegenden Teil Erfolg.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Amtsgericht Kaufbeuren urteilt zum Bagatellschaden

Nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Kfz-Sachverständige 457,91 €. Da die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung diesen Betrag nicht erstatten wollte, trat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Gutachter ab. Dieser verklagte den Unfallverursacher persönlich zur Zahlung des berechneten Betrages. Die Klage aus abgetretenem Recht hatte vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Kaufbeuren in vollem Umfang Erfolg.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Oldenburg zu einem Wasserstraßenunfall auf der Ems

Bei dem nachfolgend veröffentlichten Urteilsbericht geht es um einen tödlich endenden Wassersportunfall auf der Ems bei Haren in Niedersachsen. Ein 22-jähriger Mann aus Haren/ Emsland hat sich am außergewöhnlich heißen Sonntag, den 19. August 2012, mit einer Luftmatratze auf der Ems in Haren treiben lassen. In diesem Flussabschnitt bestand Badeverbot. Ein 26-Jähriger aus Meppen befuhr mit einem Jet-Ski die Ems an dieser Stelle. Er beabsichtigte, zwei rechts fahrende Boote links zu überholen. Dabei übersah er den 22-Jährigen und überfuhr ihn. Der 22-Jährige fiel von der Luftmatratze und verschwand sofort unter der Wasseroberfläche.

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Landgericht (LG)

Radfahren mit zwei Hunden an der Leine: Wer haftet?

Am 13.5.2014 kam es im Bereich Steinfurt zu einem Verkehrsunfall. Der spätere Kläger fuhr mit seinem Fahrrad am rechten Rand eines Weges. Er steuerte das Rad nur mit der linken Hand. In der rechten Hand hatte er eine Leine für seine zwei Schäferhunde. Der Kläger näherte sich von hinten der späteren Beklagten, die auf dem Grünstreifen am linken Fahrbahnrand lief. Sie führte ebenfalls einen Hund aus, der allerdings unangeleint war und einige Meter hinter ihr herlief. Der Hund der Beklagten lief sodann auf den Kläger zu. Dieser bremste ab, stürzte aber und erlitt Verletzungen an der rechten Hand.

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Recht & Urteile

Halle rechnet die Mietwagenkosten nach Schwacke

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Fahrer eines bei der Kravag-Versicherungs AG versicherten Kraftfahrzeugs hatte den Unfall verschuldet. Die alleinige Haftung der beklagten Versicherung stand außer Frage. Gleichwohl regulierte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nur einen Teil der angefallenen Mietwagenkosten. Das Mietwagenunternehmen hatte den Schwacke-Mietspiegel zugrunde gelegt.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Frankenthal wertet die Dashcam-Aufnahme aus

<p><strong>LG Frankenthal Urteil vom 30.12.2015 – 4 O 358/15 -</strong></p><p>Auf der Bundesautobahn A6 kam es zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen zu einer Kollision. Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. In dem Lieferwagen war allerdings eine Dashcam angebracht, die nicht permanent lief, sondern nur in besonderen Situationen eingeschaltet wurde. Da die Aussagen der Fahrer der beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge unterschiedlich war, wurde die Aufnahme der Dashcam als Beweismittel verwertet.</p>

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Landgericht (LG)

Bissverletzungen bei Hundebetreuung sind kein Arbeitsunfall

Ein Mann bat seine langjährige Bekannte, während seines mehrwöchigen Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau, früher selbst Hundebesitzerin, sollte den Hund füttern und ausführen. Sie war auch berechtigt, das Tier zu sich in ihre Wohnung zu nehmen. Während sie in ihrer Wohnung mit dem Hund spielte, sprang dieser sie plötzlich an, biss ihr ins Gesicht und verletzte sie im Gesicht und am Hals. Durch diese Bissattacke wurde sie schwer verletzt.

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Amtsgericht (AG)

Radfahrer fährt verbotswidrig: Was die Betriebsgefahr wiegt

Am 1.9.2014, gegen 17.50 Uhr, kam es in Wiesbaden im Einmündungsbereich der B-Straße zur A-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der am Unfall beteiligte Radfahrer mit dem Pkw des späteren Klägers kollidierte. Der Radfahrer befuhr verkehrswidrig den Gehweg der A-Straße entgegen der Fahrtrichtung. Ohne abzusteigen und ohne anzuhalten überquerte er den Einmündungsbereich der B-Straße, obwohl für ihn die Sicht nach links, d. h. in Richtung B-Straße, durch parkende Fahrzeuge versperrt war.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Glaswand im Bürogebäude: Wer für den Zusammenstoß haftet

<p><strong>LG Essen Urteil vom 1.6.2015 – 18 O 270/14 –</strong></p><p>Die spätere Klägerin reiste zu einer Fachtagung, die in einem modernen Gebäude mit moderner Architektur stattfand. Die Raumteile waren durch Doppelverglasungen getrennt. Die Klägerin selbst hielt sich im Auditorium auf, wollte dieses jedoch noch einmal verlassen. Als sie zwischen den einzelnen Teilnehmergruppen hindurch gehen wollte, prallte sie mit dem Gesicht gegen eine dieser gläsernen Trennwände und stürzte zu Boden.</p>

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Amtsgericht (AG)

Siegen: Wer die Gutachterkosten zu tragen hat

Die Parteien streiten um die vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte hatte nach dem Unfall einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte die vollständige Erstattung mit der Begründung, die Kosten seien überhöht.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Zusammenstoß mit dem Polizeiwagen auf dem Seitenstreifen

Auf der Bundesautobahn in Hessen bildete sich nach einem Verkehrsunfall ein Stau. Die sich der Unfallstelle nähernden Kraftfahrzeuge bildeten für die Rettungsfahrzeuge eine Rettungsgasse. Der spätere Kläger wechselte mit seinem Fahrzeug auf die rechte Fahrspur und ordnete sich weit rechts ein und überfuhr dabei die weiße durchzogene Seitenbegrenzungslinie. Knapp auf dem Seitenstreifenkollidierte er mit einem Polizeifahrzeug, das das Blaulicht eingeschaltet hatte. Allerdings war das Martinshorn nicht eingeschaltet.

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Recht & Urteile

Unfall auf dem Arbeitsweg: Was das Finanzamt anerkennt

Die spätere Klägerin ist Angestellte. Auf der Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte erlitt sie mit ihrem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten am verunfallten Fahrzeug betrugen rund 7.000,-- €. Außerdem klagte sie nach dem Unfall über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Kein Pflichtanruf bei DEKRA oder TÜV vor dem Gutachten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Die Kosten des vom Geschädigten kürzte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung um 32,13 €. Sie war der Auffassung, die vom Sachverständigen berechneten Kosten seien überhöht.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Unfall im Restaurant durch defekten Stuhl

Am 7.5.2015 suchte ein Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum von Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als sich der Gast auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Der Grund des Sturzes lag darin, dass der Stuhl defekt war, was allerdings der Gast nicht erkennen konnte und womit er auch nicht rechnen musste.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Siegen lehnt Anwendung des JVEG auf Privatgutachter ab

Der Pkw Citroen des Geschädigten wurde durch einen bei der späteren beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der geschädigte Eigentümer des Pkw Citroen beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens.

RFWW 4 Min. Lesezeit