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Montag, 5. Oktober 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Recht & Urteile

Urteile und Beschlüsse zum Verkehrsunfallrecht — von der Haftungsquote bis zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

94 Beiträge

Oberlandesgericht (OLG)

Köln entscheidet über einen manipulierten Unfall

Die Parteien streiten über den Hergang eines Unfalls am 29.3.2011 im Bereich des Landgerichtsbezirks Köln. Die Klägerin hatte ihren Pkw geparkt und behauptete, der beklagte Fahrer sei mit dem bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Pkw gegen ihr ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen. Dadurch sei ein Schaden von rund 7.000 Euro entstanden. Die beklagte Kfz-Versicherung behauptet, dass es sich um einen gestellten Unfall handelt und verweigert sämtliche Ersatzzahlungen.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Naumburg urteilt zu Überholunfall im Gegenverkehr

Der spätere Kläger fuhr mit seinem Motorrad hinter einem Lkw auf einer zweispurigen Bundesstraße in Sachsen-Anhalt und unterschritt dabei den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. Den Fahrzeugen kam ein Silofahrzeug entgegen, gefolgt vom Fahrzeug der später beklagten Fahrerin. Dieses scherte zum Überholen des Silofahrzeugs aus, brach den Überholvorgang aber nach ungefähr vier Sekunden wegen des entgegenkommenden Lkws ab und wechselte auf den rechten Fahrstreifen zurück. In diesem Moment betrug der Abstand zwischen Überholer und entgegenkommendem Lkw weniger als 16 Meter. Der Lkw konnte jedoch bis zum Stillstand abbremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dabei fuhr der Kläger mit seinem Motorrad auf den Lkw auf.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Quad brennt in der Scheune: Zahlt die Kfz-Versicherung?

Am 18.6.2013 stellte der Halter eines bei der mitbeklagten Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung versicherten Quads in der Scheune des späteren Klägers in der Gemeinde G, Ortsteil N, unter. Vier Tage später, am 22.6.2013, gegen 11.44 Uhr brach in der Scheune ein Brand aus. Der Kläger verlangt von dem beklagten Halter des Quads und dessen Haftpflichtversicherung Ersatz des eingetretenen Schadens. Das Landgericht Stendal war noch der Ansicht, dass der Schaden nicht von dem abgestellten Quad ausgegangen sei und hat mit Urteil vom 12.8.2015 die Klage abgewiesen. Die Berufung führte zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und zur Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den Schaden aus dem Brandereignis am 22.6.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind, nachdem der Senat des OLG Naumburg Beweis erhoben hat durch Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Stendal und Inaugenscheinnahme von Lichtbildern und Videosequenzen.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

761 Euro Schaden — das Gutachten zahlt trotzdem die Gegenseite

Amtsgericht Wuppertal Urteil vom 10.12.2015 – 33 C 453/13 – Am 23.Januar 2013 ereignete sich in Wuppertal ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten beschädigt wurde. Die Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles trägt unstreitig der Unfallverursacher. Der Geschädigte suchte nach dem Unfall einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen auf, damit dieser bezüglich des Schadensumfangs und der Schadenshöhe ein Schadensgutachten erstellt.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Führerschein ohne Geburtsurkunde: Was als Nachweis reicht

VGH Kassel, Az.:2 A 732/14 Ein bemerkenswertes Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gesprochen. In dem Verfahren ging es um die fehlende Geburtsurkunde eines Asylbewerbers, der den Führerschein machen wollte. Die Richter stellten fest, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild für einen Antrag zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung genügt.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Defekte Zugtoilette: Kein Schmerzensgeld für die Not

Die spätere Klägerin fuhr am 5.10.214 mit der Deutschen Bundesbahn von Düsseldorf nach Trier. Von Düsseldorf bis Koblenz Hbf. benutzte sie den Fernzug. In Koblenz Hbf. musste sie umsteigen in einen Regionalexpresszug. Auf der knapp zweistündigen Bahnfahrt mit der Regionalbahn verspürte sie dringenden Harndrang. Sie wollte sie Zugtoilette aufsuchen. Es gab nur eine Toilette im Zug. Diese war jedoch defekt und konnte nicht benutzt werden. Der Zug hielt auf der Strecke zwischen Koblenz und Trier an insgesamt 30 Haltestellen. Aussteigen wollte die Klägerin wegen des Blasendrangs jedoch nicht. Im Zug kam es zur unkontrollierten Blasenentleerung.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Rückwärts ausparken: Der BGH ändert seine Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken geändert. Nach dem Grundsatz des „Anscheinsbeweises“, wonach rückwärts ausparkende Autofahrer bei einer Kollision so lange als schuldig gelten, bis sie das Gegenteil beweisen, mussten die Unfallgegner bislang jeweils selbst für ihre Reparaturkosten aufkommen.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Fiktive Abrechnung: Was Köln alles zuspricht

Am 20.1.2015 ereignete sich auf dem Parkplatz des Globus-Marktes in Frechen-Marsdorf ein Verkehrsunfall, den der Fahrer des bei der VHV versicherten Fahrzeugs schuldhaft verursacht hatte. Die Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung ist unstreitig. Nach dem Unfall beauftragte der in Gerolstein wohnhafte Geschädigte einen dortigen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Der Geschädigte rechnete seinen Unfallschaden an Hand des Gutachtens ab.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Kosten der Probefahrt sind nach Reparatur zu erstatten

Amtsgericht Tettnang Urteil vom 10.2.2016 – 8C 388/15 – Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug in der Firma Autohaus XY reparieren. Die Reparaturkosten betrugen insgesamt 4.291,22 € brutto. In der Rechnung der Firma Autohaus XY vom 19.11.2014 war eine Position „Probefahrt durchgeführt“ mit 44,59 € enthalten. Aufgrund eines Prüfberichtes eines Prüfdienstleisters, den die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung eingeholt hatte, kürzte die Kfz-Haftpflichtversicherung den Betrag für die Probefahrt.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Stuttgart zahlt die Reparaturbestätigung

AG Stuttgart Urteil vom 20.2.2015 .- 44 C 5090/14 – Am 18. Juli 2013 ereignete sich in Weidenbruch ein Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung unstreitig eintrittspflichtig ist. Der Geschädigte ließ seinen beschädigten Pkw in Eigenregie reparieren und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung. Der Sachverständige erstellte die Reparaturbestätigung nach Besichtigung des reparierten Fahrzeugs am 2.9.2013 und berechnete hierfür 35,-- €. Aufgrund der Reparaturbestätigung wurde die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung ausgezahlt. Die Kosten für die Reparaturbestätigung wurden jedoch nicht erstattet.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Pannenhelfer: Kein Vorsatz – Freispruch

Wer anderen seine Unterstützung anbietet und es passiert ein Unfall, dem kann es geschehen, dass er vor den Kadi gezogen wird – obwohl man nur hilfsbereit sein wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach nun einen Pannenhelfer frei. Der hatte das Lenkrad eines liegengebliebenen Pkw übernommen, das wegen eines defekten Anlassers angeschobenen werden sollte. Als das Dieselaggregat mit einem plötzlichen Satz ansprang, stürzte eine Person und verletzte sich.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Zwei ausparkende Autos stoßen zusammen: Wer haftet?

BGH Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 – Am 6.6.2013 ereignete sich auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Baumarktes im Amtsgerichtsbezirk Strausberg ein Verkehrsunfall zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge. Der spätere Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus seiner Parkbucht aus. Es kam zum Zusammenstoß mit dem ebenfalls rückwärts ausparkenden Fahrer des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs, wobei der Kläger behauptete, im Zeitpunkt der Kollision gestanden zu haben.

RFWW 5 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Stade erteilt dem Honorartableau der HUK-COBURG eine Abfuhr

AG Stade Urteil vom 2.12.2015 – 61 C 696/15 – Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das der Versicherungsnehmer der HUK-COBURG schuldhaft verursacht hat. Der Geschädigte beauftragte nach dem Verkehrsunfall einen örtlichen Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige einen Betrag von insgesamt 635,33 €. Darauf zahlte die HUK-COBURG lediglich 520,-- € unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Umgefallenes Fahrrad beschädigt ein Auto: Wer haftet?

Die spätere Beklagte stellte ihr Fahrrad an einem bogenförmigen Fahrradständer auf der zur Straße hin zugewandten Seite ab, ohne es zu befestigen. Das Fahrrad stürzte um und beschädigte dabei ein geparktes Fahrzeug. Es entstand am Fahrzeug ein Schaden von über 1.000,-- €. Den Schadensbetrag verlangte der Geschädigte von der Radfahrerin. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Köln verurteilte sie mit Urteil vom 28.7.2014 – 266 C 118/13 – zu vollem Schadensersatz. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Noch ein Gericht, das dem HUK-Tableau nicht folgt

AG Geestland Urteil vom 20.11.2015 – 3 C 94/14 (IV) – Am 4.11.2013 wurde der Pkw des späteren Klägers von einem bei der HUK-COBURG allgemeine Versicherung AG versicherten Fahrzeug beschädigt. Die Schuld liegt eindeutig beim Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Nach dem Unfall ließ der Geschädigte ein Schadensgutachten fertigen. Die Gesamtkosten des Gutachtens beliefen sich auf 723,48 €. Die eintrittspflichtige HUK-COBURG regulierte unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau 2012 nur 638,-- €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Geestland. Die Klage hatte Erfolg.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Unbekannte Vorfahrtsregeln – wer darf fahren?

Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen - Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

LG Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess Verwendung finden

LG Landshut Hinweisbeschluss vom 1.12.2015 – 12 S 2603/15 – Die Berufungskammer des LG Landshut hat über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Unfallhergang durch eine sogenannte Dashcam im Fahrzeug eines der Unfallbeteiligten aufgenommen wurde. Der Unfall ereignete sich am Flughafen München. Ein Audi fuhr rückwärts gegen einen Mercedes-Pkw. Auf dem Video ist ein rückwärtsfahrender Audi zu erkennen.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Mietwagenkosten: Dresden bleibt bei der Schwacke-Liste

Die Parteien streiten über die Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in vollem Umfang haftet. Die jeweils Geschädigten benötigten dringend für das beschädigte Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug, weshalb sie sich bei der späteren Klägerin ein Ersatzfahrzeug anmieteten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte in 18 Fällen Kürzungen unter Hinweis auf die niedrigeren Preise nach der Fraunhofer-Erhebung vorgenommen.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Wenden auf der Landstraße: Wer haftet beim Unfall?

In Düsseldorf ereignete sich auf dem Blyth-Valley-Ring (Landstraße 239) ein Verkehrsunfall, bei dem insbesondere der Pkw Daewoo der beklagten Fahrerin, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, beschädigt wurde. Der Unfall ereignet sich nach Angaben aus der Unfallakte und den Zeugenaussagen, weil die beklagte Fahrerin mit ihrem Pkw auf der L 239 wenden wollte, um auf ein gegenüberliegendes Gartengelände zu gelangen. Hinter dem Pkw der Beklagten fuhr der Lkw der Klägerin.

RFWW 3 Min. Lesezeit

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