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Freitag, 21. August 2026 Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung

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Recht & Urteile

Urteile und Beschlüsse zum Verkehrsunfallrecht — von der Haftungsquote bis zur Erstattung der Sachverständigenkosten.

90 Beiträge

Amtsgericht (AG)

Kosten der Probefahrt sind nach Reparatur zu erstatten

Amtsgericht Tettnang Urteil vom 10.2.2016 – 8C 388/15 – Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug in der Firma Autohaus XY reparieren. Die Reparaturkosten betrugen insgesamt 4.291,22 € brutto. In der Rechnung der Firma Autohaus XY vom 19.11.2014 war eine Position „Probefahrt durchgeführt“ mit 44,59 € enthalten. Aufgrund eines Prüfberichtes eines Prüfdienstleisters, den die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung eingeholt hatte, kürzte die Kfz-Haftpflichtversicherung den Betrag für die Probefahrt.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Stuttgart zahlt die Reparaturbestätigung

AG Stuttgart Urteil vom 20.2.2015 .- 44 C 5090/14 – Am 18. Juli 2013 ereignete sich in Weidenbruch ein Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung unstreitig eintrittspflichtig ist. Der Geschädigte ließ seinen beschädigten Pkw in Eigenregie reparieren und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung. Der Sachverständige erstellte die Reparaturbestätigung nach Besichtigung des reparierten Fahrzeugs am 2.9.2013 und berechnete hierfür 35,-- €. Aufgrund der Reparaturbestätigung wurde die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung ausgezahlt. Die Kosten für die Reparaturbestätigung wurden jedoch nicht erstattet.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Pannenhelfer: Kein Vorsatz – Freispruch

Wer anderen seine Unterstützung anbietet und es passiert ein Unfall, dem kann es geschehen, dass er vor den Kadi gezogen wird – obwohl man nur hilfsbereit sein wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach nun einen Pannenhelfer frei. Der hatte das Lenkrad eines liegengebliebenen Pkw übernommen, das wegen eines defekten Anlassers angeschobenen werden sollte. Als das Dieselaggregat mit einem plötzlichen Satz ansprang, stürzte eine Person und verletzte sich.

Roberto Galifi 1 Min. Lesezeit

Bundesgerichtshof (BGH)

Zwei ausparkende Autos stoßen zusammen: Wer haftet?

BGH Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 – Am 6.6.2013 ereignete sich auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Baumarktes im Amtsgerichtsbezirk Strausberg ein Verkehrsunfall zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge. Der spätere Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus seiner Parkbucht aus. Es kam zum Zusammenstoß mit dem ebenfalls rückwärts ausparkenden Fahrer des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs, wobei der Kläger behauptete, im Zeitpunkt der Kollision gestanden zu haben.

RFWW 5 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

AG Stade erteilt dem Honorartableau der HUK-COBURG eine Abfuhr

AG Stade Urteil vom 2.12.2015 – 61 C 696/15 – Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das der Versicherungsnehmer der HUK-COBURG schuldhaft verursacht hat. Der Geschädigte beauftragte nach dem Verkehrsunfall einen örtlichen Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige einen Betrag von insgesamt 635,33 €. Darauf zahlte die HUK-COBURG lediglich 520,-- € unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Umgefallenes Fahrrad beschädigt ein Auto: Wer haftet?

Die spätere Beklagte stellte ihr Fahrrad an einem bogenförmigen Fahrradständer auf der zur Straße hin zugewandten Seite ab, ohne es zu befestigen. Das Fahrrad stürzte um und beschädigte dabei ein geparktes Fahrzeug. Es entstand am Fahrzeug ein Schaden von über 1.000,-- €. Den Schadensbetrag verlangte der Geschädigte von der Radfahrerin. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Köln verurteilte sie mit Urteil vom 28.7.2014 – 266 C 118/13 – zu vollem Schadensersatz. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Noch ein Gericht, das dem HUK-Tableau nicht folgt

AG Geestland Urteil vom 20.11.2015 – 3 C 94/14 (IV) – Am 4.11.2013 wurde der Pkw des späteren Klägers von einem bei der HUK-COBURG allgemeine Versicherung AG versicherten Fahrzeug beschädigt. Die Schuld liegt eindeutig beim Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Nach dem Unfall ließ der Geschädigte ein Schadensgutachten fertigen. Die Gesamtkosten des Gutachtens beliefen sich auf 723,48 €. Die eintrittspflichtige HUK-COBURG regulierte unter Bezugnahme auf ihr Honorartableau 2012 nur 638,-- €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Geestland. Die Klage hatte Erfolg.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Recht & Urteile

Unbekannte Vorfahrtsregeln – wer darf fahren?

Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen - Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen

Roberto Galifi 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

LG Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess Verwendung finden

LG Landshut Hinweisbeschluss vom 1.12.2015 – 12 S 2603/15 – Die Berufungskammer des LG Landshut hat über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem der Unfallhergang durch eine sogenannte Dashcam im Fahrzeug eines der Unfallbeteiligten aufgenommen wurde. Der Unfall ereignete sich am Flughafen München. Ein Audi fuhr rückwärts gegen einen Mercedes-Pkw. Auf dem Video ist ein rückwärtsfahrender Audi zu erkennen.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Mietwagenkosten: Dresden bleibt bei der Schwacke-Liste

Die Parteien streiten über die Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in vollem Umfang haftet. Die jeweils Geschädigten benötigten dringend für das beschädigte Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug, weshalb sie sich bei der späteren Klägerin ein Ersatzfahrzeug anmieteten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte in 18 Fällen Kürzungen unter Hinweis auf die niedrigeren Preise nach der Fraunhofer-Erhebung vorgenommen.

RFWW 4 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

Wenden auf der Landstraße: Wer haftet beim Unfall?

In Düsseldorf ereignete sich auf dem Blyth-Valley-Ring (Landstraße 239) ein Verkehrsunfall, bei dem insbesondere der Pkw Daewoo der beklagten Fahrerin, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, beschädigt wurde. Der Unfall ereignet sich nach Angaben aus der Unfallakte und den Zeugenaussagen, weil die beklagte Fahrerin mit ihrem Pkw auf der L 239 wenden wollte, um auf ein gegenüberliegendes Gartengelände zu gelangen. Hinter dem Pkw der Beklagten fuhr der Lkw der Klägerin.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Bochum rechnet mit der BVSK-Befragung von 2015

AG Bochum Urteil vom 7.1.2016 – 45 C 186/15 – Am 31.2015 ereignete sich n Bochum ein Verkehrsunfall, der durch den Fahrer des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeuges verursacht wurde. Der Geschädigte beauftragte einen örtlichen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete er einen Schadensbetrag von 1.412,36 €.

RFWW 2 Min. Lesezeit

Oberlandesgericht (OLG)

OLG Naumburg zur Haftung bei Sturz auf unebenem Gehweg

Die spätere Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stürzte am 23.11.2014 auf dem Gehweg der A-Straße über eine 4,3 cm hoch stehende Gehwegplatte und erlitt einen komplizierten Bruch des rechten Handwurzelknochens. Die Verletzung führte zu Komplikationen und Spätfolgen sowie zum Verlust des Arbeitsplatzes und voraussichtlich zu dauernder Erwerbsminderung. Das in erster Instanz örtlich zuständige Landgericht Dessau-Roßlau hat im Amtshaftungsprozess gegen die Stadt X. als Trägerin der Straßenbaulast das Prozesskostengesuch der Antragstellerin durch Beschluss vom 04. September 2015 zurückgewiesen. Die von der Antragstellerin erhobene sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss hat in der Sache Erfolg.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Kein Preisvergleich nötig, bevor der Gutachter kommt

Am 30.5.2015 beschädigte der Fahrer der bei der beklagten Kfz-Versicherung versicherten Kraftfahrzeuges den Pkw des Geschädigten. Zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragte dieser einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen. Dieser stellte einen Brutto-Schadensbetrag von 5.399,59 € fest. Nach diesem Gegenstandswert berechnete der Sachverständige seine Kosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die vom Sachverständigen berechneten Kosten von insgesamt 1.102,57 € um 237,44 €.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Halle bemisst die erforderlichen Gutachterkosten

LG Halle Berufungsurteil vom 16.11.2015 – 1 S 202/15 – Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer einen Kfz-Sachverständigen seiner Wahl eingeschaltet, damit ein qualifiziertes Gutachten über die Schadenshöhe und den Schadensumfang erstellt wird. Die von dem Sachversständigen in Rechnung gestellten Kosten hatte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung um 83,54 € gekürzt.

RFWW 5 Min. Lesezeit

Landgericht (LG)

Anscheinsbeweis bei Unfall des Auffahrenden bei grüner Ampel

LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 20.11.2015 – 13 S 67/15 – Die spätere Geschädigte und die spätere Unfallgegnerin standen mit ihren Kraftfahrzeugen hintereinander an einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage. Die Unfallgegnerin stand an dritter Stelle in der Reihe der Fahrzeuge vor der Ampel. Die spätere Klägerin stand an vierter Stelle. Nachdem die Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umgeschaltet hatte, fuhren die Fahrzeuge nach und nach an. Nachdem die ersten beiden Fahrzeuge bereits in den Kreuzungsbereich eingefahren waren, fuhr auch die Unfallgegnerin zunächst an, hielt aber noch vor dem Kreuzungsbereich an.

RFWW 3 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Wertminderung und Nachprüfung: Frankfurt entscheidet

AG Frankfurt am Main Urteil vom 14.4.2015 – 31 C 1609/14 (74) – Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Kraftfahrzeuges, das er im Februar 2014 auf dem Grundstück der Hanauer Landstraße 52 in Frankfurt am Main ordnungsgemäß geparkt hatte. Der Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung stieß mit seinem Fahrzeug beim Rangieren gegen das Fahrzeug des Klägers und beschädigte dieses vorne links. Der Unfallhergang und die 100-prozentige Einsatzpflicht der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig.

RFWW 5 Min. Lesezeit

Amtsgericht (AG)

Mietwagen: Heinsberg nimmt den Mittelwert beider Listen

AG Heinsberg Urteil vom 21.12.2015 – 18 C 308/15 Die spätere Klägerin war Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem ihr Pkw Seat durch einen Versicherungsnehmer der HDI-Versicherung AG beschädigt wurde. Die HDI-Versicherung hat auch den größten Teil der Schadensersatzansprüche der Geschädigten ausgeglichen. Lediglich bei den Mietwagenkosten nahm sie Kürzungen vor.

RFWW 2 Min. Lesezeit